Eine wichtige Zäsur

Lag im Trend der Zeit: Die Verfassung der Weimarer Republik brach das "Bündnis von Thron und Altar" auf, wenn auch nicht ganz konsequent

Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist für die evangelischen Kirchen in Deutschland eine besonders wichtige Zäsur in ihrem Verhältnis zum Staat. Mit der Abschaffung des landesherrlichen Kirchenregiments, dem "Bündnis von Thron und Altar", wurde das Symbol der evangelischen Staatsnähe schlechthin beseitigt. Bei näherer Betrachtung relativiert sich dieser Befund aber ein wenig, ohne dass dieses bis heute geltende Verfassungsrecht dadurch insgesamt an Bedeutung verliert. Einerseits hatten die evangelischen Kirchen das gesamte 19. Jahrhundert hindurch bereits um ihre eigene Verfasstheit und das rechtliche Verhältnis zum Staat gerungen. Andererseits blieben gewisse rechtliche Beziehungen auch danach erhalten, eine gewisse "Staatsgläubigkeit" kennzeichnete evangelische Milieus auch weiterhin.

Artikel 137, Weimarer Reichsverfassung
(1) Es besteht keine Staatskirche.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Wie nun sollte in der Weimarer Republik wenige Jahrzehnte nach der Beilegung des Kulturkampfs in Deutschland das Verhältnis von Staat und Kirchen aussehen? Vielen Beteiligten waren die gravierenden Auseinandersetzungen zwischen Staat und katholischer Kirche noch lebhaft in Erinnerung. Weite bürgerliche Kreise, vor allem aber die Zentrumspartei und die Kirchen selbst wollten eine erneute Eskalation eher vermeiden. Gleichzeitig lag eine stärkere Trennung von Staat und Kirche, wie sie insbesondere von der politischen Linken, aber auch Teilen der Liberalen gefordert wurde, durchaus im allgemeinen Trend der Zeit. Das 14. Amendment zur Bundesverfassung von 1868 ermöglichte in den Vereinigten Staaten von Amerika die Übernahme des Trennungssystems des Bundes auf die Einzelstaaten. In Frankreich fanden die langjährigen erbitterten Diskussionen über eine institutionelle Entflechtung von Kirche und Staat, die negative Religionsfreiheit sowie die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaft en einen Abschluss mit dem Trennungsgesetz von 1905. Wenige Jahre später wurde in der Sowjetunion durch unbeschreibliche Unterdrückung und Verfolgung jegliches Kirchenleben beinahe ausgelöscht. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges drohte der Streit auch in der Weimarer Republik zu eskalieren. Streitthemen waren zunächst das Kirchensteuersystem und die Staatsleistungen an die Kirchen, wie sie zum Teil durch den Reichsdeputationshauptschluss begründet, zum Teil aber auch nachträglich eingeführt worden waren. Insbesondere die Auseinandersetzungen in Preußen um die Konfessionsschulen und den Religionsunterricht, gegen die der Volksbildungsminister Adolph Hoffmann (USPD) vorging, mobilisierten auch Widerstand. Nach Massenprotesten, Wahlerfolgen des Zentrums und dem Rücktritt Hoffmanns lenkte die SPD ein. Das Staatskirchenrecht der Weimarer Reichsverfassung führte dann zu einer gewissen Befriedung. Die wenigen Artikel, die bekanntlich bis heute geltendes Verfassungsrecht darstellen, vollzogen eine "hinkende Trennung" mit entsprechenden Erfolgen für beide Konfliktparteien. Das Kirchensteuersystem blieb genauso wie das Kirchenvermögen erhalten.

Artikel 173, Weimarer Reichsverfassung
(1) Bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes gemäß Artikel 138 bleiben die bisherigen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften bestehen.

Von besonderer Bedeutung für die Kirchen war insbesondere Art. 137 Abs. 3 WRV, der den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze gab. Die Abschaffung wichtiger staatlicher Aufsichtsrechte führte so zu einer kirchlichen Freiheit über die Selbstbestimmung in den eigentlichen geistlichen Angelegenheiten hinaus. Bei den besonders umstrittenen Staatsleistungen proklamierte Art. 138 Abs. 1 WRV einerseits ein Ablösungsgebot durch eine Rahmengesetzgebung auf Reichsebene und entsprechende Ablösungsgesetze in den Ländern. Andererseits garantierte Art. 173 WRV bis zum verfassungsrechtlich nicht terminierten Erlass dieser Gesetzgebung den vermögensrechtlichen status quo. Die Verfassung machte deutlich, dass es sich bei den Staatsleistungen nicht um einen einseitig durch staatliche Handlung zu beendenden "Gnadenakt", sondern um einen Rechtsanspruch der Kirchen handelte. Bis heute stehen einer flächendeckenden Ablösung zahlreiche praktische Probleme, die einmalig hohe finanzielle Belastung des Staates und ein fehlender politischer Wille entgegen. Verlässt man einmal die historische Betrachtung, so wäre ein Dialog des Staates auf Augenhöhe mit den Kirchen über eine faire Ablösung der Staatsleistungen im Konsens wünschenswert. Beispiele wie die Ablösung der Baulasten in Hessen sind durchaus ermutigend.

Artikel 138, Weimarer Reichsverfassung
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Das Verbot einer Staatskirche in Art. 137 Abs. 1 WRV beschrieb einerseits das bereits seit der Mitte des 19. Jahrhunderts bestehende Verständnis, wonach das landesherrliche Kirchenregiment kein Teil der eigentlichen Staatsgewalt mehr sein sollte. Es musste aber nun auch die Frage nach dem eigenen Selbstverständnis und der inneren Verfasstheit der evangelischen Landeskirchen beantwortet werden. Alle evangelischen Landeskirchen gaben sich zwischen 1919 und 1926 neue Kirchenverfassungen. Deren Entstehungsgeschichten waren von intensiven Debatten um die Stellung des geistlichen Amtes ("Pastorenkirche oder Laienkirche") und die Verstärkung synodaler Strukturen bestimmt. Das Rechtsverhältnis zwischen Staat und evangelischer Kirche sollte in der Weimarer Republik zusätzlich durch Staatskirchenverträge ausgestaltet werden. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich insgesamt ein Bild größerer Kontinuität als es die Zäsur der Weimarer Reichsverfassung zunächst suggeriert.

Die Beständigkeit des in der Weimarer Reichsverfassung etablierten Verhältnisses zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaft en ist bemerkenswert. Nach meiner persönlichen Auffassung hat es sich bis heute bewährt, gerade auch weil es off en ist für eine moderate Fortentwicklung sowie für die weltanschaulich neutrale Behandlung aller Glaubensgemeinschaft en. Dieses traditionsgesättigte, jedoch nicht überkommene Religionsrecht des Grundgesetzes, das die individuelle und korporative Religionsfreiheit in den Vordergrund stellt, bildet im Vergleich zu strikt laizistischen Trennungssystemen zweifellos den moderneren verfassungsrechtlichen Ansatz.

Dr. Stefan Ruppert
Stefan Ruppert

MdB, ist Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer

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Publikationsdatum dieser Seite: 2016-07-20