„Sicherheit von Flüchtlingen im Irak zweifelhaft“

Prälat Reimers fordert schnelle Entscheidung über Aufnahme Geflohener

24. Juli 2008

Logo der EKD „Eine mögliche Verschiebung der Entscheidung der EU-Justiz- und Innenminister über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, am heutigen Donnerstag in Berlin. Eine solche Entscheidung auf den September zu vertagen, sei der aktuellen Notlage der Flüchtlinge nicht angemessen. Reimers äußerte zwar Verständnis für Bestrebungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri el-Maliki, die in die Nachbarstaaten geflohenen Menschen wieder ins Land zurückzuholen. Er habe aber große Zweifel daran, dass die betroffenen Flüchtlinge im Irak derzeit sicher seien.

„Ein selbstbewusstes Land wie der Irak, das sich Investitionen aus dem Ausland erhofft, muss die Sicherheit aller Bürger gewährleisten können und für die Einhaltung der Rechtsordnung sorgen. Eine Rückkehr der Flüchtlinge würde diesen Anspruch belegen“, sagte Reimers. Die Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten, die in die irakischen Nachbarstaaten geflohen seien, schlössen aber trotz ihrer erbärmlichen Lage eine Rückkehr in die Heimat auf absehbare Zeit aus. „Viele Betroffene sind durch ihre Flucht Morddrohungen, Entführungen, Folter und Vertreibungen durch bewaffnete Milizen und kriminelle Banden entgangen. Ihre Häuser sind zerstört und ihre Geschäfte geplündert“ – dies habe er vor wenigen Wochen bei einer Reise nach Syrien und Jordanien erfahren, die er gemeinsam mit seinem katholischen Amtskollegen, Prälat Karl Jüsten, unternommen habe. „Der irakische Staat konnte die Christen damals nicht schützen – dass sich daran etwas geändert haben könnte, bezweifeln die irakischen Flüchtlinge.“ Auch die generell alarmierende Sicherheits- und Menschenrechtslage im Irak dürfe nicht aus dem Blick verloren werden. Nach wie vor warnten der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und Menschenrechtsorganisationen davor, Menschen in den Irak zurückzuführen.

„Die Situation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten ist prekär – ihr Aufenthaltsstatus ist befristet, ihre finanziellen Mittel gehen zur Neige, der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ist ihnen verwehrt“, betonte der Prälat. Die EKD appelliere daher dringend an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und an die Innenminister der Länder, diese Not nicht weiter anzuschauen, und schon jetzt irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen.

Berlin, 24. Juli 2008

Pressestelle der EKD
Karoline Lehmann



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