Grußworte
5. Tagung der 9. Synode der EKD (5. - 10. November 2000, Braunschweig)
Dr. Christine Bergmann
Grußwort der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr geehrter Herr Präses Schmude, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Bischof Kock, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr gern heute morgen nach Braunschweig gekommen, um auf der Eröffnung der Synode ein Grußwort der Bundesregierung zu sprechen. Ich habe auch sehr dankbar den Gottesdienst im Braunschweiger Dom erlebt. Ich freue mich, dass ich hier sein kann, um die Grüße der Bundesregierung dieser Tagung zu übermitteln und natürlich auch zu den Themen, zu den Schwerpunktthemen dieser Tagung das eine oder andere Wort zu sagen.
Sie stehen am Beginn intensiver Beratungen, die sowohl für das Selbstverständnis der evangelischen Kirche als auch ihr Wirken in der Zukunft von hoher Bedeutung sind. Es sind die beiden Schwerpunktthemen: Es ist das Thema Ökumene, es ist das Thema Juden und Christen. Wie das häufig ist im Leben, wenn man Themen für eine Tagung vorbereitet, kann man oft nicht vorhersagen, welche unmittelbare Aktualität sie wieder gewinnen. Ich denke, das trifft für diese beiden Themen zu. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass das, was Sie hier erarbeiten, was Sie auch in Ihrem angesprochenen Wort, Herr Präses Schmude, der Öffentlichkeit präsentieren, auf große Aufmerksamkeit stoßen wird, nicht nur in der Öffentlichkeit, auch der Politik, weil ich weiß, dass die Orientierung, die von den Kirchen ausgeht, die ethische Orientierung, das, was Kirchen in der Gesellschaft nicht nur zu sagen haben, sondern was sie durch ihr Handeln auch dokumentieren, unwahrscheinlich wichtig ist. Es ist ein Stück Kitt in der Gesellschaft, den wir so dringend brauchen.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig für unser Land auch die gegenseitigen guten Beziehungen der beiden großen christlichen Kirchen sind - aller Kirchen, aber hier in besonderer Weise - und dass diese guten Beziehungen ihren Ausdruck gefunden haben nicht nur in der sozialen Arbeit, sondern natürlich auch in einigen Beiträgen, die Sie geleistet haben zur gesellschaftspolitischen Weiterentwicklung dieses Landes.
Ich denke an das Wort "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit". Es gilt in gleicher Weise für die jüngste gemeinsame Erklärung der beiden Kirchen zur Reform der Alterssicherung unter dem Titel "Verantwortung und Weitsicht".
Ich will noch einmal ganz klar machen, wie wichtig der Dialog ist, den wir miteinander haben, die politischen Kräfte in der Gesellschaft und die Kirchen, die Kirchen in der Welt sind. Ich denke, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren noch sehr viel zu leisten haben, wenn es darum geht, auf die Veränderungen in der Gesellschaft Antworten zu finden. Wir haben die Veränderungen in der Arbeitswelt mit sehr vielen Unsicherheiten für die Einzelnen. Wir haben die Veränderungen im Rollenverhalten in den Familien, die wir noch längst nicht bewältigt haben, die sich zum Beispiel auch in den Sicherungssystemen dieser Gesellschaft noch nicht niederschlagen.
Wir haben den demographischen Wandel. Auch dafür ist die Gesellschaft noch nicht so gerüstet, wie das sein müsste. Das muss sich niederschlagen in Sozialpolitik, in Gesellschaftspolitik. Hierbei brauchen wir eine breite Auseinandersetzung in der Gesellschaft.
Ich will an Folgendes erinnern: Bevor die beiden großen Kirchen in Deutschland ihr gemeinsames Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage veröffentlicht haben, gab es einen langen Konsultationsprozess. Ich habe diesen Prozess als unwahrscheinlich wichtig empfunden, weil man über das Tagesaktuelle hinaus miteinander gesprochen hat. Ich bin auch selten so oft in Gemeinden eingeladen worden - ich war damals Arbeitssenatorin in Berlin - wie während dieses Konsultationsprozesses. Nach wie vor beklage ich es, dass in dem Moment, als das Papier existierte, die Debatte nahezu wieder aufgehört hat. Ich würde mich freuen, wenn diese Diskussion weiterginge. Das ist nicht unbedingt als Angebot zu verstehen, aber ich mache es auch, wenn es auf mich zukommt. Denn in dem Moment, da man sich auf eine Linie verständigt hat, sind ja durchaus noch nicht alle Probleme in der Gesellschaft gelöst.
Ich will auch deutlich machen, warum ich das für so wichtig halte. Ich denke, wir brauchen nicht unbedingt eine Leitkultur, wir brauchen eine Konsenskultur in unserem Land. Es ist unwahrscheinlich wichtig, dass wir die großen gesellschaftspolitischen Fragen in einem breiten Konsens in der Gesellschaft bearbeiten. Das heißt nicht Konsensbrühe oder -soße; das heißt nicht, dass man alles nivelliert, aber wir müssen uns doch darüber verständigen, wie wir in diesem Land miteinander leben wollen, was sozusagen das Konsens unserer Werte, unserer Verhaltensweisen, unserer politischen Ziele ist.
Wir brauchen diesen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Beispiel beim Generationenvertrag. Wenn ich das Wort "Generationenvertrag" anspreche, denke ich dabei nicht nur an die Rente. Hier brauchen wir ihn. Das ist ganz klar. Es ist schwierig genug, eine Rentenreform hinzubekommen, die den Alten und den Jungen gerecht wird, Männern und Frauen, und gleichzeitig im Blick zu behalten, was eigentlich in der Arbeitswelt passiert. Dazu brauchen wir einen breiten Konsens. Das kann man nicht einfach mit einer politischen Mehrheit machen. Das muss eine Gesellschaft tragen, weil das über lange Zeit tragfähig sein muss. Wir stehen noch ziemlich am Anfang dieser Debatte.
Wir brauchen aber, wenn wir über einen Generationenvertrag reden, einen Konsens darüber hinaus. Wir müssen uns darüber klar werden, was die demographischen Veränderungen bedeuten, welche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wir älteren Menschen geben, die mitunter sehr früh - oft schon mit 55 Jahren - aus der Arbeitswelt hinausgespült werden, die also keine Möglichkeit der Erwerbsarbeit mehr haben.
Wir brauchen aber auch einen breiten Konsens darüber, wie wir zum Beispiel den Artikel 1 unseres Grundgesetzes - "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - in unserem täglichen Leben umsetzen. Hier haben wir ganz erheblichen Handlungsbedarf und Verständigungsbedarf, und zwar bei uns. Bevor wir anderen, die zu uns kommen, erklären, was sie an deutscher Leitkultur aufnehmen sollten, sollten wir uns klar machen, was der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" für uns in unserem jeweiligen Bereich bedeutet. Ich will in aller gebotenen Kürze ein paar Beispiele dazu nennen.
Noch immer ist die Würde des Kindes in unserem Land nicht unantastbar. Noch immer werden nicht nur einzelne Kinder geohrfeigt, geprügelt, lieblos behandelt, sondern das passiert in ziemlich großem Stil, wenn man sich die Studien ansieht, die auf dem Tisch liegen. Und wenn wir jetzt, was ganz wichtig ist, das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert haben, haben wir die Welt damit noch nicht in Ordnung gebracht. Wir müssen gemeinsam herangehen und prüfen, wie wir das in den Verhaltensweisen, in den Köpfen, im Bewusstsein verankern, wie wir es schaffen, dass es für Kinder wirklich möglich wird, in diesem Land ohne Gewalt aufzuwachsen. Das ist also ein breiter gesellschaftlicher Prozess, den wir nur mit vielen gemeinsamen Anstrengungen bewältigen können.
Ich bekomme im Moment viel Post und dabei eine ganze Menge Zustimmung. Das ist sehr schön, zumal es nicht selbstverständlich ist. Im politischen Leben wird das, was gut geht, oft als selbstverständlich bewertet, sodass man sich dazu nicht groß äußern muss. Meistens bekommt man die Probleme auf den Tisch. Also, in diesem Bereich gibt es sogar hin und wieder Zustimmung, aber es gibt auch eine Menge Empörung. Ein großer Teil der Empörung, die auf meinem Tisch landet, indem beispielsweise das Recht auf Züchtigung verteidigt wird, beruft sich auf das Alte Testament. Hier ist es vielleicht auch eine dankbare Aufgabe der evangelischen Kirche, sich noch einmal zu diesem Thema zu äußern.
Aber Verletzung der Würde von Menschen gibt es nicht nur bei Kindern, sondern sie passiert an vielen Stellen in der Gesellschaft. Denken wir an Frauen, die geschlagen werden, ohne dass es einen Aufstand gibt. Denken wir daran, dass homosexuelle Partnerschaften nicht die Akzeptanz in der Gesellschaft finden, die sie brauchen. Auch diese Menschen fühlen sich in ihrer Würde verletzt.
Ich will auch dazu ein Beispiel nennen. Ich war vor kurzem beim Lesben- und Schwulenverband in Hamburg. Dort kam en schwules Paar auf mich zu und sagte mir: Seit 40 Jahren leben wir zusammen; nun haben wir aber nicht mehr viel Zeit; wir möchten, dass die Gesellschaft dieses Zusammenleben, das mit Verantwortung füreinander verbunden ist, auch entsprechend respektiert.
Auch hier sind wir auf einem guten Weg, Diskriminierung abzubauen. Aber das Rechtliche ist das eine; das andere ist, wie wir uns wirklich in der Gesellschaft zu diesen Themen verhalten. Jetzt komme ich aber auf das Thema: Wie gehen wir mit Menschen um, die zu uns gekommen sind? Können wir zulassen, dass Menschen zu uns kommen und dann hier in Angst leben? Welche Würde von Menschen wird hier verletzt?
Politik kann immer nur Rahmenbedingungen schaffen. Das Wort "nur" möchte ich zurücknehmen. Die Schaffung von Rahmenbedingungen ist enorm wichtig, aber das in der Gesellschaft umzusetzen erfordert wirklich das Handeln aller, der Kirchen, aller gesellschaftlichen Gruppen.
Das wird an keinem Thema so deutlich wie bei unserem gemeinsamen Bemühen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus entgegenzutreten. Auch hier geht es darum, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem diese Auffassungen, in dem diese Worte, in dem diese Taten auf klaren Widerstand stoßen. Daran hat es offensichtlich in den letzten Monaten und Jahren an vielen Stellen gefehlt. Deswegen haben wir jetzt diese Debatte und ich bin froh, dass wir die Themen jetzt so benennen, dass nichts mehr unter den Teppich gefegt wird. Ich denke aber, dass wir uns alle darüber im Klaren sind, dass das ein langwieriger Prozess ist, den wir vor uns haben.
Ich will auch noch ein Beispiel nennen, das mir sehr deutlich gemacht hat, woran es in der Gesellschaft offensichtlich noch hapert. Ich habe dieses Beispiel schon mehrmals erzählt, aber es hat bei mir wirklich eine ganze Menge bewirkt.
Ich hatte im Sommer einen Praktikantenschüler bei mir im Büro. Er lebt in Hellersdorf. Kennt jemand von Ihnen Berlin-Hellersdorf? Der Name ist sicherlich bekannt. Es ist ein Bezirk, in dem die meisten Haushalte ein gutes Einkommen haben, nicht etwa der größte Problembezirk in Berlin, sondern ein relativ gut strukturierter. Der junge Mann erzählte mir, wie er am späten Nachmittag gegen 18 Uhr von Skins zusammengeschlagen worden sei, wahrscheinlich deshalb, weil er lange Haare hatte. Rechts und links seien die Leute an ihm vorbeigegangen und niemand sei eingeschritten. Schließlich habe sich ein Mann vom Balkon aus eingemischt und geschrien: Jetzt ist aber Schluss, ich hole jetzt die Polizei! -
Die Frage also, wie ich mich verhalte, wenn in der Gesellschaft etwas passiert, auch wenn es nicht mich selbst betrifft, muss uns unwahrscheinlich bewegen. Das betrifft auch das Thema Zivilcourage: Wie leiten wir Widerstand? Wie machen wir deutlich, dass wir in der Gesellschaft so nicht zusammenleben wollen?
Natürlich hat die Politik hier ihren Teil zu leisten - bis hin zu dem vorgesehenen NPD-Verbots-Antrag. Politik muss also deutlich machen, dass sie dies alles nicht hinnimmt.
Aber auch eine Gesellschaft ist gefragt. Jeder Einzelne und jede Einzelne ist in diesem Bereich gefragt. Deswegen ist es auch, denke ich, wichtig, dass sich die Synode zu diesem Thema äußert. Denn wir wissen: Es geht hier nicht nur um Worte. Wir haben jetzt ja auch das eine oder andere zusätzliche, und zwar langfristige Programm auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt für sechs Jahre Mittel, um Aktivitäten vor Ort zu unterstützen und um diejenigen zu unterstützen, die gegen diese Form der Fremdenfeindlichkeit aktiv werden.
Ich möchte Ihnen zum Schluss noch einmal sehr herzlich dafür danken, dass Sie das Thema "Juden und Christen" in der evangelischen Kirche über 50 Jahre immer wieder angesprochen haben. Es war für mich sehr interessant - ich wusste einen Großteil davon nicht, als ich die Handreichung zur Weißenseer Erklärung gelesen habe -, wie schwer sich die Synode zunächst einmal damit getan hat, ein solches klares Wort zu sprechen, und wie das Thema in den Jahrzehnten immer wieder aufgegriffen wurde, was natürlich auch sehr viel dazu beigetragen hat, zu einem vernünftigen Verhältnis zueinander zu kommen.
Ich habe das ja sozusagen von der anderen Seite der Mauer aus gesehen und mitverfolgt. Die Kirche war bei uns der einzige Ort, wo solche Gespräche in Gang gekommen sind und wo überhaupt über dieses Thema gesprochen wurde, weil sich die DDR damals dafür ja nicht verantwortlich fühlte. Sie stand nicht in dieser Tradition und nicht in dieser Vergangenheit, und deswegen ist über dieses Thema nicht gesprochen worden. Einiges an Folgen davon erleben wir jetzt immer noch. Also meinen herzlichen Dank.
Ich denke, dass noch immer der Satz aus der Erklärung von 1950 gilt: Wir bitten alle Christen, sich von jedem Antisemitismus loszusagen und sich ihm, wo er sich neu regt, mit Ernst zu widersetzen. Darum muss es gehen. Mich betrifft das sicher genauso wie Sie, wenn wir anlässlich antisemitischer Handlungen erleben, dass die Frage gestellt wird, ob es denn richtig war, dass sich jüdisches Leben in Deutschland wieder neu gegründet hat. Wir empfinden das jüdische Leben als Bereicherung. Wir wollen das jüdische Leben. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land miteinander ohne Angst leben können.
In diesem Sinne wünsche ich der Synode gute Beratung, einen erfolgreichen Verlauf und Gottes Segen.
Bei den Grußworten handelt es sich um nicht redigierte Texte!
