Kundgebungsentwurf: Globale Wirtschaft verantwortlich gestalten

6. Tagung der 9. Synode der EKD
4. - 9. November 2001, Amberg



Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf ihrer Tagung über die Probleme des wirtschaftlichen Zusammenwachsens der einen Welt diskutiert. Dass sie nach der Wirtschaftsdenkschrift „Gemeinwohl und Eigennutz" von 1991 und nach dem Gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen von 1997 sich erneut mit einer Äußerung zu Fragen der Wirtschaft zu Worte meldet, hat gute Gründe. Manche Probleme sind seitdem angegangen worden, anderes blieb unbearbeitet. Neue Herausforderungen, insbesondere im globalen Horizont, sind hinzugekommen und bedürfen der weiteren kritischen Begleitung, auch durch die Kirchen.

Die Synode sieht und begrüßt die Chancen dieses Prozesses, stellt aber mit Sorge fest, dass die positiven Auswirkungen einer derartigen Entwicklung keineswegs allen zugute kommen. National wie international gibt es nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer globalen Wirtschaftens.

Deswegen appelliert die Synode an alle Verantwortlichen, den Prozess des wirtschaftlichen Zusammenwachsens der einen Welt nicht wie ein unabänderliches Schicksal hinzunehmen, sondern verantwortlich zu gestalten. Für Christen ist dabei Maßstab, dass die Ökonomie dem Menschen zu dienen hat.

Die Evangelische Kirche sieht ihre Aufgabe darin, sich an die Seite der Schwachen und Ausgegrenzten zu stellen und diese zu unterstützen. Sie spielt jedoch keineswegs Arme gegen Reiche aus. Sie hat keine Patentlösungen parat für schwierige wirtschaftliche Probleme, sondern versteht sich als kritisch-kooperative Gesprächspartnerin. Oftmals ist es schon hilfreich, Schwierigkeiten und Konflikte offen zu benennen und damit einer sachlichen Auseinandersetzung über Lösungsmöglichkeiten zu dienen. Dabei darf sich evangelische Wirtschaftsethik nicht auf die Probleme einer gerechten Verteilung der geschaffenen Werte sowie auf das Anliegen einer Humanisierung der Arbeitswelt beschränken, sondern hat stets auch der Schaffung von Gütern zur Lebensabsicherung einen hohen Wert beigemessen. So verstanden betont die Synode: die Globalisierung bietet Chancen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation aller und eine nachhaltige und gerechte Entwicklung!


Strukturwandel sozial begleiten

Globales Wirtschaften erfordert Strukturwandel. Dieser wird nur akzeptiert, wenn die Verlierer nicht allein gelassen werden. Aufgabe der nationalen Politik ist es deshalb insbesondere,

- die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern,
- Voraussetzungen für die ständige Weiterqualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaffen und
- die soziale Sicherheit von Arbeitslosen und im Niedriglohnbereich Beschäftigten zu gewährleisten.

Globales Wirtschaften erfordert also nicht weniger, sondern mehr soziale Sicherheit.


Den Beitrag der nationalen Wirtschaftspolitik einfordern

Gerade im Prozess der Globalisierung kommt der nationalen Wirtschaftspolitik eine besondere Verantwortung zu. Sie darf sich nicht hinter der Anonymität internationaler Entwicklungen verstecken.

Die nationale Wirtschaftspolitik darf deshalb keine Reduzierung eigener Standards mit dem Hinweis auf niedrigere Standards in anderen Ländern zulassen. So wichtig die Koordinierung von Sozial- und Umwelt-Standards ist, muss klar sein, dass es sich dabei nur um Mindeststandards handeln kann.

"Reiche" Länder, zu denen auch unseres gehört, sind der Nachhaltigkeit besonders verpflichtet. Diese Länder können und müssen einen überproportionalen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der einen Welt leisten, da sie deren Ressourcen auch überproportional in Anspruch nehmen. Sozial- und Umweltstandards dürfen aber nicht als Instrumente des Protektionismus missbraucht werden, denn damit werden schwächere Länder wichtiger Wettbewerbsvorteile beraubt.

Es ist Aufgabe nationaler Politik, internationale Regeln und Standards durchzusetzen und Verstöße gegen sie zu ahnden. Wo dies nicht geschieht, ist internationale Politik gefordert.

Die Industrieländer müssen auch die Folgen ihrer Migrationspolitik stärker in den Blick nehmen. Holen sie gut ausgebildete Arbeitnehmer ins Land, verlieren die schwächeren Länder die Kräfte, auf die sie für ihre Entwicklung angewiesen sind.


Für die Öffnung Europas eintreten

Zu einer zusammenwachsenden Weltwirtschaft gehört die gegenseitige Öffnung der Märkte. Wir müssen Verantwortung für die Entwicklung der einen Welt wahrnehmen, indem wir unsere Märkte auch dort öffnen, wo dies Nachteile bringt. Dies gilt insbesondere für die Handelspolitik der europäischen Gemeinschaft, die an vielen Stellen protektionistische Züge trägt.

Notwendig ist insbesondere eine entschiedene Änderung der europäischen Agrarpolitik. Sie ist mehrfach schädlich: Einmal schirmt sie unsere Wirtschaft gegen Einfuhren ab, zum anderen zerstört sie Märkte, auf die gerade schwächere Länder angewiesen sind, durch Verkäufe von Überproduktion zu sehr niedrigen Preisen. Und sie widerspricht dem Gebot der Nachhaltigkeit, indem sie ohne Rücksicht auf den Bedarf die Quantität anstelle der Qualität der Produktion erhöht.

Auch im industriellen und Dienstleistungssektor gibt es Handelsbeschränkungen unterschiedlicher Intensität, direkte und indirekte, offene und versteckte. Europa darf sich nicht abschotten. Es ist gerade die Verantwortung der deutschen Politik, für ein offenes Europa einzutreten.

Dringlich ist die EU-Erweiterung nach Osten. Sie ist eine notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Entwicklungsprozess der aufholenden Transformationsländer.


Internationale Institutionen stärken

Verbesserungsbedürftig ist aber auch die über Europa hinausgehende internationale Zusammenarbeit. Die Verantwortung der nationalen Politik endet nicht an den Grenzen des Nationalstaates. Die bestehenden internationalen Institutionen sind in ihrem Gewicht zu stärken. Sie sind auf die Unterstützung der nationalen Politik dringend angewiesen. Dazu müssen auch die schon jetzt existierenden Formen der informellen Zusammenarbeit ausgebaut und so weit wie möglich institutionell abgesichert werden. Ebenso sind weitere internationale Konventionen abzuschließen und umzusetzen, um verantwortbare weltweite Standards zu erreichen. Der Ausbau der internationalen Koordination ist dringlich. In diese sind Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer einzubeziehen, aber auch Nicht-Regierungs-Organisationen im Süden wie im Norden.

Das Schicksal ganzer Volkswirtschaften darf nicht der Willkür der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Nur wenn die großen Industriestaaten entschlossen kooperieren, können sie den Finanzmärkten Führung geben und für Währungsverhältnisse sorgen, welche die wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern fördern. Zu lange hat man geglaubt, dass man ohne eine derartige Politik auskäme. Dies hat sich, wie viele Beispiele insbesondere aus dem vergangenen Jahrzehnt zeigen, als ein Irrtum erwiesen, unter dem vor allem die Schwachen zu leiden haben.


Die Träger der Wirtschaft an ihre Verantwortung erinnern

Unternehmen und Gewerkschaften sind im Prozess des globalen Wirtschaftens gleichermaßen gefordert. Sie müssen gemeinsam damit umgehen, dass Produktionsstätten in andere Regionen verlagert werden, und einen solchen Prozess sozialverträglich gestalten. Arbeitsplätze im Norden dürfen nicht gegen solche im Süden ausgespielt werden.

Große transnationale Unternehmen haben die Möglichkeit, auf ihrem Gebiet Standards zu setzen, die sich an den Kriterien einer nachhaltigen Wirtschaft orientieren. Es gibt Beispiele, in denen dies sehr erfolgreich getan wurde. Auch Wirtschaftsverbände können auf nationaler oder internationaler Ebene Selbstverpflichtungen eingehen, welche die Standards verändern. Die Wirtschaft kann zudem die Politik auf Bereiche verweisen, in denen Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen oder Verbände nicht ausreichen.

Eine wichtige Rolle kann die Wirtschaft in dem von Kofi Annan initiierten globalen Pakt (Global Compact) spielen, in dem Wirtschaft (Unternehmen und Gewerkschaften), UNO und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Wirtschaft und Politik müssen gemeinsam dazu beitragen, dass die Ressourcen geschont, die Umwelt geschützt und gute Arbeitsbedingungen gefördert werden. Die Politik sollte für die Unternehmen entsprechende Anreize schaffen, etwa im Rahmen einer Public Private Partnership, um Entwicklungsimpulse für das Gastland zu geben.


Das wirtschaftspolitische Engagement der Kirchen verstärken

Den Kirchen stellen sich durch die Entwicklung zu der einen Welt besondere Aufgaben. Ihre Verantwortung für die Schwachen gilt auf nationaler wie internationaler Ebene.

· National müssen die Kirchen für diejenigen eintreten, die durch das globale Wirtschaften ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie müssen sich auch weiterhin bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit engagieren und für die konkrete Verbesserung der Situation der Erwerbslosen einsetzen. Und sie müssen so viel wie möglich für den Ausgleich zwischen den östlichen und westlichen Ländern der Bundesrepublik tun. Es darf nicht sein, dass im Osten Deutschlands die Ausbildungs- und im Westen die Arbeitsplätze liegen.

· International sollten die Kirchen sich an einem Umdenkprozess beteiligen, der in ausländischen Direktinvestitionen nicht mehr die Ursache der Armut, sondern ein Mittel zu deren Überwindung sieht. Auch die Kirchen müssen klarstellen, dass sie die transnationalen Konzerne, den Weltwährungsfonds und die Weltbank nicht als Widersacher, sondern als Partner betrachten, die der kritischen Begleitung bedürfen.

Die Kirchen müssen ihre Autorität, über die sie in vielen Gesellschaften nach wie vor verfügen, in die Waagschale werfen, um im Dienste der Armen Einfluss auf politische Entscheidungen hier und in anderen Teilen der Welt zu nehmen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedarf es verantwortungsbereiter Menschen. Die Kirchen sollen ihnen mit der christlichen Botschaft Orientierung und Stütze geben.

Globales Wirtschaften bietet Risiken und Chancen. Wir wollen, dass die Chancen wahrgenommen und die Risiken tragbar gehalten werden. Das bedeutet für uns: Globale Wirtschaft verantwortlich gestalten.