Grußworte

6. Tagung der 9. Synode der EKD (4. - 9. November 2001, Amberg)

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Grußwort der Justizministerin

Herr Präses Dr. Schmude, Herr Ratsvorsitzender Kock, Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, aus dem Deutschen Bundestag, aus dem Bayerischen Landtag, liebe Synodale und Gäste der Synode, verehrte Damen und Herren!

Zunächst freue ich mich sehr, Ihnen heute zu Ihrer diesjährigen Synode nicht nur meine persönlichen, sondern zugleich die Grüße von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ganzen Bundesregierung überbringen zu können. Lassen Sie mich betonen: Was hier von Ihnen auf der Synode diskutiert und beschlossen wird, das findet nicht nur die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Ihre jährlichen Tagungen werden vielmehr gerade auch von der Bundesregierung und vom Bundestag mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen - zum einen als, allerdings gewohnter, Nachweis lebendiger Kirchenarbeit, aber zugleich auch als - wenn auch nicht immer bequeme, so doch nötige - Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten, die - lassen Sie mich das als evangelische Christin in gut Heinemannscher Manier betonen - gerade Protestanten wohl ansteht.

Bundeskanzler Schröder hat vor zwei Jahren auf der Leipziger Synode besonders auf den unverzichtbaren Beitrag der Kirchen hingewiesen - dort, wo es im Kern um die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Menschen geht. Er hat damals betont, dass ihr Wort bei der Darstellung, Vermittlung und Weiterentwicklung tragfähiger Werte und Orientierungen als besonders wichtig gehört werde. Das will ich heute gerne unterstreichen. Denn genau solche Orientierungen brauchen wir heute aufgrund der vielfältigen Fragen und der schwierigen Entscheidungen. Sie stellen sich in vielen Bereichen, keineswegs nur bei Ihrem aktuellen Schwerpunktthema oder bei der Biotechnologie oder vielleicht auch bei Fragen der Sterbehilfe.

Meine Damen und Herren, Ihr Schwerpunktthema lautet, ich habe es gerade schon angesprochen, "Globale Wirtschaft verantwortlich gestalten".
Das Entwurfsdokument, das der Synode vorliegt, spricht mit Nachdruck und, wie ich finde, mit Recht davon, dass Globalisierung eben nicht als unabänderliches Verhängnis aufgefasst werden darf, dem wir alle hilflos ausgeliefert seien. Es betont vielmehr unsere Pflicht, die Möglichkeiten zur verantwortlichen Gestaltung dieses Prozesses auch zu nutzen. Ich sehe das auch so.
Wir alle wissen heute längst, dass gerade die positiven Auswirkungen der Globalisierung höchst ungleich treffen. Neben Gewinnern wird es, wenn wir nicht eingreifen, zahlreiche Verlierer geben. Dann werden Menschen, die schon heute nur wenig Chancen haben, noch weniger Chancen bekommen.

Gerade deshalb besteht auch für Christen die Pflicht, Einfluss auf die Gestaltung des Globalisierungsprozesses zu nehmen, auch wenn wir die genauen Auswirkungen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche möglicherweise noch gar nicht bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma exakt berechnen können. Aber wir wissen, dass die großen Industrienationen mit ihrer Wirtschaftskraft und ihren weltweit agierenden Großunternehmen zu den Einflussreichen auf dieser Erde gehören und schon deshalb zu den Gewinnern. Gerade deshalb haben wir die zusätzliche Verpflichtung, mehr steuernde Impulse speziell aus unserem Land, aber auch aus den anderen Industrienationen auszusenden. Und das stellt uns in eine zusätzliche Verantwortung.

"Uns" - das sind natürlich zum einen die gewählten Politikerinnen und Politiker, die im Bundestag, in der Bundesregierung, in den Landesregierungen oder auch in anderen Bereichen Verantwortung tragen. Es ist schon so: Gerade auch die Entscheidungen von Bundesregierung und Bundestag müssen ihre Möglichkeiten für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für alle und für eine nachhaltige und gerechtere Entwicklung wirksam nutzen. Deshalb ist es auch wichtig und richtig, dass der Beitrag unseres Landes über die Aktivitäten zur Umsetzung der Kölner Schuldeninitiative, die auf unser Betreiben hin auf dem G8-Gipfel vor zwei Jahren in Köln beschlossen worden ist, und über unser im April beschlossenes Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung hinausreichen muss. Deshalb sind auch die Initiativen zur Neuausrichtung der Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF, die wir maßgeblich mit angestoßen haben, so wichtig.

Aber es ist auch so, dass nicht alleine die Politik gefordert ist, sondern es geht um mehr. Gerade die Politik in unserem demokratischen sozialen Rechtsstaat ist auf die Unterstützung und Mitwirkung aus allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen angewiesen. Und dazu gehören - auch das liegt nahe - gerade Unternehmen und auch Gewerkschaften, die ihre Verantwortung erkennen und ernst nehmen. Dazu gehört auch die Unterstützung von international agierenden und wirksamen Organisationen, auch der Beitrag der - ich will sie einmal so nennen - gesellschaftlichen Global Players, zu denen die Kirchen in besonderer Weise zählen. Deshalb finde ich es auch gut, dass die Entwurfsvorlage die besonderen Möglichkeiten der Kirchen ausdrücklich anspricht. Ich will hinzusetzen: Je konkreter diskutiert und beschrieben wird, was Verantwortung und Aufgabe von Christen ist, wo immer sie ihre Tätigkeit ausüben, desto deutlicher wird die unverzichtbar wichtige Einmischung in Öffentlichkeit und Politik wahrgenommen und desto mehr Chancen hat die Kirche, einflussreich und damit auch wirksam zu werden.

Verehrte Anwesende, heute morgen hat Landesbischof Dr. Friedrich schon darauf hingewiesen: Seit dem 11. September hat auch die Debatte um Globalisierung einen zusätzlichen, einen ganz besonderen Akzent bekommen.

Wir alle, Öffentlichkeit und Politik, stehen ja - und das haben die Aufregungen am vergangenen Freitag nochmals deutlich gezeigt - unter ganz neuen besonderen Belastungen und unter erheblichem Druck. Das können wir nicht abschütteln. Gleichzeitig ist es so, dass wir uns der neuen Verantwortung und auch den Entscheidungen stellen müssen, die heute zu treffen sind. Natürlich ist dabei Überlegung und verantwortungsvolles Handeln nötig.
Ich teile auch die Auffassung von Ihnen, Herr Präses Dr. Schmude, die ich in einer Presseerklärung gelesen habe, dass die Ursachen dieser schrecklichen Form - wie Erhard Eppler sie genannt hat - "privatisierter globaler Gewalt", also dieser furchtbaren neuen Ausprägung des Suizidterrorismus, der mit seiner unbegrenzten Zerstörungswut und seinem Hass auch vor Selbstzerstörung nicht Halt macht und Kulturen und Religionen aufeinander und auch gegeneinander treibt, nicht einfach in der Globalisierung gesucht oder gefunden werden können.
Verehrte Anwesende, ich halte es auch für unabdingbar nötig, diese Form des Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Deshalb ist nicht nur die Solidarität mit den Opfern und mit den USA eine Selbstverständlichkeit, deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir in der deutschen Innenpolitik das Nötige und Richtige tun, um die Hintermänner und Unterstützer der Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen, und das Mögliche veranlassen, um weitere Anschläge zu verhindern, also die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger da, wo es möglich ist, zu erhöhen. Ich komme darauf zurück.

Aber das kann nicht alles sein, das reicht heute nicht mehr aus. Ich glaube, dass Bundespräsident Rau schon am ersten Sonntag nach dem 11. September die Richtung zutreffend angegeben hat, in die wir jetzt nicht mehr nur denken, sondern verstärkt handeln müssen. "In einer immer ärmer werdenden Welt kann es keine Inseln des Wohlstands geben", hat er gesagt.

"Teilen gehört vielmehr dazu und Gerechtigkeit und Friede sind nur erreichbar, wenn sie für alle Menschen angestrebt werden und nicht für manche zuerst und für manche erst am Sankt-Nimmerleins-Tag."
Das ist so und das wissen wir auch.

Aber jetzt müssen aus dieser Erkenntnis endlich Folgerungen gezogen werden. Es reicht nicht aus, wenn wir Chancen und eben auch Recht, Gerechtigkeit und Würde so richtig ernsthaft nur für uns und unsere offene Gesellschaft durchbuchstabieren und es im Hinblick auf die Menschen gerade in den Problem- und Konfliktregionen unserer einen Welt bei verbalem, aber in Wirklichkeit doch recht folgenlosen Interesse belassen.

Dabei kann und will ich deshalb auch gar nicht davon ausgehen – wir wissen ja mittlerweile schon eine Menge über die Einstellungen und Lebensführungen einiger der fanatischen Suizidterroristen und ihrer Hintermänner –, dass sie sich durch die häufig elende Lage vieler Menschen in Flüchtlingslagern und in Hungergebieten motivieren oder bewegen ließen und lassen, also von Menschen, für die Würde und Recht häufig Fremdwörter sind. Wie der Islam sind manchem von ihnen wohl auch der schwierige Konflikt im Nahen Osten und viele andere Ungerechtigkeiten, die es zu beheben gilt, sicherlich nur Vorwand. Aber wir wissen eben auch, dass viele der rechtlosen, ohne Würde und Chancen lebenden Menschen fälschlicherweise in jenen Terroristen ihre Helden sehen, und das muss uns bekümmern in dieser einen Welt; nicht nur wegen unserer eigenen Sicherheit, wegen der offenen Gesellschaft, die wir weiterhin so erhalten wollen und an der wir hängen, die wir weiter entwickeln wollen, sondern weil wir eben auch wissen, dass Menschenrechte unteilbar sind.

Gerade aus diesem Grund besteht die Bundesregierung mit Nachdruck darauf, auch für politische Initiativen in Afghanistan und im Israel-Palästina-Konflikt unermüdlich zu werben. Dafür sind Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer unterwegs. Und auch deshalb bestehen wir auf der Hilfe für die Menschen in Afghanistan und auf der Hilfe für die Flüchtlinge, die der Generalsekretär der UNO mit Recht einfordert.

Ich glaube jedoch, dass uns allen noch mehr Aufgaben aufgegeben sind. Ich finde es gut – ich habe das gerade in den letzten Wochen häufiger erlebt –, dass jetzt gerade auch viele evangelische Gemeinden auf die Muslime in unserem Land zugehen. Das zeigt die vernünftige Absicht – sie wird an vielen Orten sichtbar –, miteinander zu reden, sich kennen zu lernen, auf Integration und Offenheit zu setzen statt auf Abgrenzung und Ausgrenzung.

Aber ich denke, der spezifische Auftrag gerade der Kirchen geht noch weiter. Ich möchte deshalb, wenn Sie erlauben, einen Gedanken aufgreifen, den ich anhand des heute aktueller denn je erscheinende Bibeltextes Genesis XII zusammen mit meinem Freund Eckhart Minthe in unserer Bibelarbeit auf dem letzten Kirchentag angesprochen habe.

Sie erinnern sich, in Genesis XII geht es bekanntlich um Abrahams Berufung, um die Verheißung des Landes Kanaan und am Schluss um den Segen: "Durch Dich sollen gesegnet sein alle Völker auf Erden." Wir haben damals ausgeführt – und ich glaube, das war richtig –, dass dieser Segen für alle Völker auf Erden umfassend gemeint ist, universalistisch für die ganze Menschheit gilt, dass aber – und auch das wissen wir – die Realität der späteren Jahrtausende auch unter der Herrschaft des Christentums ganz anders ausgesehen hat. Die alte Stammesgotttradition hat immer wieder durchgeschlagen, übrigens bis in die jüngste Zeit, bis in unsere Tage.
Wir haben damals darauf hingewiesen, dass mit diesem XII. Kapitel der Genesis Geschichte beginnt, die Geschichte der Juden, der Christen und der Muslime, die sich ja alle auf Abraham berufen, also eine Art von abrahamitischer Geschichte, und dass dennoch – übrigens wird das mit der Globalisierung weltweit offen sichtbarer – die ethnonationalen und die ethnoreligiösen Konflikte vielleicht als eine Art reaktiver Gegentrend gerade auch in diesen abrahamitischen Religionen zunehmen. Wenn das so ist – so haben wir gefolgert –, wenn es also zutrifft, dass wir innerhalb der Weltgesellschaft vor allem im Bereich der Religionen eine zunehmende Resistenz gegen den Prozess der Vereinheitlichung erleben, dann kommt gerade den abrahamitischen Religionen heute eine besondere Aufgabe zu, dann brauchen wir in allen drei einen Wechsel der Mentalitäten, so etwas wie eine abrahamitische Ökumene. Keineswegs jedoch als Synthese oder "modern mixture" aus allen drei; das wäre wohl eine fatale McDonaldisierung der Weltreligionen, die ihrerseits nur neue ethnoreligiöse Gegenentwicklungen hervorrufen würde.
Ich denke, dass die Notwendigkeit durch die schrecklichen Ereignisse des 11. September und ihre Folgen noch deutlicher sichtbar wurde: Wir brauchen – das ist der Gedanke, um den ich werben will, ihn weiter zu denken, weiter zu überlegen und zusätzliche Initiativen zu starten, weil Sie das können – eine Neubesinnung, wie wir sie bei einzelnen Vertretern dieser Religionen durchaus finden; zum Beispiel bei Rabbi Irvin Goldberg, dem amerikanisch-orthodoxen Rabiner, der vom "Open Covenant", also vom offenen Bund Gottes mit den Menschen, spricht, der alle Kinder Abrahams umfasse, oder – das ist, glaube ich, zusätzlich mutig – bei dem Muslim Fuad Kandil, der konstatiert, dass die unterschiedlichen abrahamitischen Religionen allesamt Wege zum Heil sind, da sie alle aus einem einheitlichen Strang der Heilsgeschichte stammen. Er rückt damit von den traditionellen Stufenmodellen der Heilsgeschichte ab, die ja den Islam auf der obersten Stufe ansiedeln. Ich denke, gerade zu dieser Frage, zu dieser Auseinandersetzung können und sollten auch evangelische Christinnen und Christen mehr beitragen.

Aber lassen Sie mich, meine Damen und Herren, wie ich das angekündigt habe, noch auf unsere aktuellen politischen Aufgabenbereiche im Inneren zukommen, gerade auch auf meinen Verantwortungsbereich in der Bundesregierung.

Seit einigen Wochen geht es ja darum, die notwendige, aber außerordentlich sensible Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Lichte dessen neu zu justieren, was der 11. September uns an neuen Gefährdungen und auch an neuem, nicht einfachem und schon gar nicht bequemem Wissen gebracht hat. Es ist so, dass es in dieser Diskussion, in diesem Prozess der Justierung eine ganze Reihe sehr wichtiger Vorschläge und Überlegungen gab und gibt, aber daneben wie immer auch eine gewisse Zahl von in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutierten, aber in der Sache nicht immer hilfreichen Anregungen. Sie haben es ganz ohne Zweifel bemerkt: Ich rede von den Sicherheitspaketen I und II, aber eben nicht nur davon.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Menge Anrufe und auch Briefe bekommen, gerade auch von evangelischen Christinnen und Christen, übrigens auch von manchem und mancher der hier Anwesenden. Sie haben mir ihre Besorgnisse vorgetragen und ihre Überlegungen unterbreitet. Manche von Ihnen mögen jetzt vielleicht meinen, ich würde das hier erwähnen, weil ich das schon wegen des Zeitaufwandes, den das Lesen und das Beantworten von Briefen oder auch das Führen von Telefongesprächen selbstverständlich mit sich bringen, als überwiegend lästig empfunden hätte. Das ist nicht so, obwohl ich mir gelegentlich schon gewünscht hätte, es würden etwas weniger häufig die bekannten Besorgnisse wiederholt und dafür etwas mehr eigene Abwägungen angestellt. Das darf ruhig sein. Nein, verehrte Anwesende, ich spreche hier davon, weil ich genau das meine und auch meinte, wenn ich von Einmischung und von der Pflicht zur Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten spreche.

Die erforderliche aktuelle Justierung von Sicherheit und Freiheit in unserer Gesellschaft, die Beurteilung dessen, was eigentlich konkret geeignet, was erforderlich und was verhältnismäßig ist, die wird in unserer offenen Gesellschaft, die kann in unserer offenen Gesellschaft eben nicht allein durch die Politik, sprich die Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundestag, vorgenommen werden. Unsere offene Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass viele mitdenken, mitdiskutieren, auch mitkritisieren und beurteilen.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes bemerken: Die nötige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist so lange garantiert, als diese Einmischung konkret und wirksam erfolgt.

Ich wünsche der diesjährigen Synode gute Diskussionen und Beschlüsse und Ihnen allen eine schöne Zeit in Amberg.