Beschlüsse
4. Tagung der 10. Synode der EKD, Berlin, 6. - 10. November 2005
Beschluss zur Phase der Reflektion über die Zukunft der Europäischen Union
Beschluss
der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 4. Tagung
zur
Phase der Reflektion über die Zukunft der Europäischen Union
I. Nach den beiden ablehnenden Volksabstimmungen zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden riefen die Staats- und Regierungschefs im Juni 2005 zu einer „Phase der Reflektion“ auf. Die Europäische Kommission hat daraufhin im Oktober 2005 ihren sogenannten Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion eröffnet mit dem Ziel, eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas anzustoßen, und einen neuen politischen Konsens über das richtige Vorgehen zur Vorbereitung Europas auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts herzustellen. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind aufgerufen, sich an dem Dialog über die Zukunft Europas zu beteiligen, der in einem ersten Schritt auf der Ebene der Mitgliedsstaaten organisiert werden soll.
Die Europäische Union (EU) bedarf der Zustimmung der Menschen. Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung müssen verstärkt werden, um die öffentliche Meinungsbildung zu europapolitischen Fragen zu ermöglichen. Die Kirchen haben aufgrund ihres biblischen Auftrages eine Mitverantwortung für das Gemeinwesen Europa. Deshalb bringt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre Vorstellungen von Gestaltung der menschlichen Gesellschaft in den europäischen Einigungsprozess ein.
II. Für die künftige Ausrichtung der EU hält die Synode der EKD vor allem folgende Aspekte für wichtig:
- Frieden
Frieden bleibt auch in Zukunft die wichtigste Funktion der EU. Frieden und Versöhnung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit war die tragende Idee bei der Gründung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorgängerin der EU. Die europäische Integration hat Europa ein halbes Jahrhundert Frieden gebracht. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfolgte auch die Einigung des geteilten Europas friedlich. Acht mittel- und osteuropäische Staaten traten der EU bei. Die Idee der Einheit Europas ist die Vision seiner dauerhaften Befriedung in Freiheit.
- Menschenrechte
Die Menschenrechte bilden einen Schwerpunkt christlicher Ethik. Die 25 Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Die Einhaltung der Grundrechte in allen Politikfeldern einzufordern, bleibt aktuell. Insbesondere im Hinblick auf den Schutz des Lebens, auf die Gleichstellung von Mann und Frau, auf einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden und Einwanderern und beim Kampf gegen Menschenhandel.
- Religionsfreiheit
Religionsausübung aller Glaubensrichtungen zu garantieren, ist ein wesentliches Merkmal Europas seit der Aufklärung. In der Türkei ist die Ausübung der Religion für Christen und andere religiöse Minderheiten nach wie vor schwierig, da der türkische Staat ihnen keinen effektiven Rechtsstatus zubilligt. Deshalb ist die mangelnde Religionsfreiheit eines der größten Hindernisse auf dem Weg der Türkei zum Beitritt zur EU.
- Soziale Dimension Europas
Europa bedarf einer bewussteren sozialen Gestaltung. Die auf Wachstum und Beschäftigung abzielende Lissabonstrategie hat eine Tendenz zur Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Sie muss deutlicher um das Ziel der Solidarität mit den Schwächeren, die nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen können, ergänzt werden. Es bleibt Aufgabe der EU, soziale Ausgrenzung zu verhindern und soziale Integration zu fördern. Auf die demographische Herausforderung sollte mit einer neuen Solidarität zwischen den Generationen reagiert werden.
- Zielrichtung und Grenzen der EU
Die EU ist auf dem Weg zu einer politischen Union. Das bisher Erreichte darf nicht zurückgenommen werden. Die Attraktivität der EU ist ungebrochen, weitere Staaten bemühen sich um einen Beitritt. Nach der Erweiterung bedarf die EU jetzt der Konsolidierung, da sonst die Gefahr einer Überdehnung der EU besteht. Die Aufnahmefähigkeit der EU ist daher zu Recht ein wichtiges Kriterium für aktuelle und zukünftige Beitrittsverhandlungen.
- Gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme
In vielen Lebensbereichen können die gegenwärtigen Probleme in Europa nur gemeinsam von den Staaten gelöst werden. So machen Umweltschäden, Lebensmittel- oder Arzneimittelskandale, Terrorismus oder organisierte Kriminalität nicht Halt an nationalen Grenzen.
- Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Die EU mit ihren 450 Mio. Einwohnern will im Krisenmanagement außerhalb ihres Gebietes in Zukunft stärker eigenständig handeln können. Im Rahmen der Präventionspolitik der EU müssen neben militärischen Instrumenten vorzugsweise nicht-militärische Instrumente zur Konfliktlösung ausgebaut und eingesetzt werden. Ebenso muss die Rüstungsexportkontrolle verstärkt werden.
- Europa im globalen Kontext
Die Zukunft der EU hängt auch davon ab, welchen Beitrag die EU zur Gestaltung der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den anderen Kontinenten zu leisten bereit ist. Für die interkontinentale Zusammenarbeit müssen aus christlicher Sicht die Kriterien Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung leitend sein.
- Dialog der Kirchen mit der EU
Die bisherige Praxis des Dialogs der Kirchen mit der EU, die auch im Artikel II-52 Abs. 3 des Verfassungsvertrages verankert wurde, soll vertieft und ausgeweitet werden.
III. Die Synode bittet den Rat, den Dialog über die Zukunft Europas im Sinne der oben genannten Aspekte aufzugreifen und zu intensivieren.
Die Gliedkirchen werden gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Diskurs über die zukünftige Gestaltung Europas auf allen Ebenen kirchlichen Lebens zu fördern.
Die den Kirchen verbundenen Medien werden gebeten, der Bedeutung Europas als gemeinsamen Gestaltungsraum und als Herausforderung für das Engagement der Kirchen in ihrer Arbeit Rechnung zu tragen und diesen Diskurs weiter intensiv zu begleiten.
Die Kirchen Europas haben in der Charta Oecumenica ihre Verpflichtung bekräftigt, sich gemeinsam für ein humanes und soziales Europa einzusetzen und die Einigung des europäischen Kontinents zu fördern (III.7). Die Vollversammlung der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa – Leuenberger Kirchengemeinschaft (GEKE) im September 2006 in Budapest sowie der Weg hin zur 3. Europäischen Ökumenischen Versammlung (3. EÖV) in Sibiu/Hermannstadt 2007, sollen als Beitrag zum Dialog über die Zukunft Europas und ihre Gestaltung genutzt werden.
Berlin, den 10. November 2005
Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!
