Beschlüsse

5. Tagung der 10. Synode der EKD, Würzburg, 5. - 9. November 2006

Beschluss zur Deutschen EU-Ratspräsidentenschaft 2007


Beschluss

der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 5. Tagung

zur


Deutschen EU-Ratspräsidentenschaft 2007
- Die Europäische Union als Friedens- und Versöhnungsprojekt stärken -


I. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigt ihr Engagement für die Gestaltung eines gerechten, friedlichen und solidarischen Europas. Sie wird auch weiterhin in ihrer theologischen Arbeit wie in ihrem konkreten Engagement nach Kräften dazu beitragen.

Die Kirchen Europas haben sich 2001 in der Charta Oecumenica verpflichtet: 'Wir engagieren uns für eine Friedensordnung auf der Grundlage gewaltfreier Konfliktlösungen.'

Die europäischen Kirchen in der Kommission Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) haben am 3. Mai 2006 in Sigtuna/Schweden die Einrichtung geeigneter europäischer Instrumente gefordert, um die Forschung und aktive Einmischung in Konfliktprävention und die friedliche Lösung von Konflikten voranzutreiben. Diese sollen im Verbund mit nationalen Instituten der Konflikt-, Präventions- und Friedensforschung die zivile Krisenbewältigung koordinieren, fördern und sichtbarer machen, und so das in der EU dafür vorhandene Potential effizienter nutzen.

Dazu wollen die Kirchen ihre eigenen Erfahrungen mit Versöhnung und Heilung von Erinnerungen (healing of memories) in verschiedenen Regionen Europas vernetzen, als politisches Potential einbringen und beharrlich fortsetzen.

Sie wollen von Friedenskirchen und Kommunitäten, christlichen Netzwerken und Trägerorganisationen ziviler Friedensdienste, die über lange Zeit das christliche Friedenszeugnis konsequent leben, die Friedensdienste entwickelt haben und Experten in gewaltfreier Konfliktlösung sind, lernen und mit ihnen intensiv zusammen arbeiten.

Sie haben sich ebenfalls verabredet, die ökumenische Reflexion darüber, welches Verständnis von menschlicher Sicherheit und Verletzbarkeit aus dem Glauben an Jesus Christus erwächst, zu vertiefen und in die öffentliche Debatte einzubringen - auch und gerade angesichts der Erfahrungen mit Terror und den Ängsten davor.

Ebenso wurde deutlich, dass in einer Zeit, in der Religion immer wieder als Konfliktursache wahrgenommen wird, die Kirchen ihre Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich Konfliktvorbeugung und Mediation über religiöse, kulturelle und ethnische Grenzen hinweg einbringen und ausbauen müssen.

II. 1. Die Synode stellt fest:
Aufgrund der Vielschichtigkeit heutiger Konflikte müssen alle Politikbereiche der Europäischen Union unter dem Aspekt überprüft werden, welche Bedeutung sie für ein integriertes Konzept der Krisenprävention und -bewältigung haben. Die Unabhängigkeit ziviler von militärischen Mitteln sowie zugleich eine Kohärenz der Instrumente zur Krisenbewältigung ist sicherzustellen.


Die Synode begrüßt,
dass die EU Schritte unternommen hat, um die gemeinschaftliche Außenpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen, darunter erstmals eine Peace Building Partnership zwischen der Kommission und zivilgesellschaftlichen Akteuren der Friedensarbeit. Die EU hat bisher jedoch nicht alle Möglichkeiten der zivilen Krisenvorsorge und -bearbeitung ausgeschöpft.

Die Synode unterstreicht die Ergebnisse von Sigtuna. Angesichts des Aufbaus einer 'Europäischen Verteidigungsagentur' zur Koordinierung der militärischen Mittel fordert sie die Europäische Kommission auf:

  • den Aufbau und die Institutionalisierung eines effektiven Instruments zur Koordinierung der zivilen Mittel zügig voranzutreiben. Damit kann die EU zu einem zentralen Akteur europäischer und weltweiter Sicherheitspolitik werden und  mit zivilen Mitteln und im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffes ressortübergreifend nachhaltige Entwicklungen fördern.
  • eine Pilotstudie zum Europäischen Zivilen Friedenskorps auf der Grundlage der dafür vorliegenden Machbarkeitsstudie vom November 2005 zu veranlassen.

II. 2.
Viele Menschen in Kirche und Gesellschaft sind angesichts der weltweiten politischen Spannungen und militärischen Auseinandersetzungen in Sorge.
Die weltweiten Abrüstungsbemühungen von Massenvernichtungswaffen scheinen an einem toten Punkt angekommen zu sein. Gleichzeitig ist auch die Verbreitung von Kleinwaffen, Foltergerät und "inhumanen Waffen" wie Streubomben und "weißem Phosphor" auf dem Vormarsch, wie die Ereignisse im Libanon, Israel, Irak, Kongo etc. zeigen.

Die Synode bittet die jetzige finnische und die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, eine EU-Initiative zur Abrüstung voranzutreiben, d.h.:

  • Eine EU-Initiative zum vollständigen und internationalen Verbot von Streubomben, insbesondere eine gemeinsame Position der EU bei der Dritten Überprüfungskonferenz zu konventionellen Waffen in Genf (7.-17. November 2006)
  • Annahme der Gemeinsamen Position zum EU-Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren, welche diesen Kodex rechtsverbindlich machen würde - und somit Waffenexporte von EU-Staaten in Krisen und Spannungsgebiete verbieten bzw. sanktionieren würde.
  • Eine EU-Initiative zur Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung anlässlich des 50. Gründungsjahres der Internationalen Atomenergiebehörde im Jahre 2007.

III. Die Geschichte Europas der letzten Jahrzehnte ist eine Geschichte von wachsender und sich vertiefender Versöhnung.
In ganz Europa haben sich auch Gemeinden, Gruppen, Synoden und Kirchenleitungen engagiert, um die Wunden der Vergangenheit in Europa zu heilen und zur Versöhnung beizutragen. In Begegnungen, Partnerschaften, Dialogen und Projekten leisten sie seit Jahrzehnten einen konkreten Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Im Konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung haben sich Kirchen und Netzwerke immer wieder intensiv für den Vorrang ziviler Krisenprävention und -lösung sowie die Schaffung der dafür notwendigen Instrumente auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eingesetzt.

Die KEK und der Rat der Europäischen Bischofskonferenzen laden nach den großen Europäischen Versammlungen in Basel (1989) und Graz (1997) zur Dritten Europäischen Ökumenischen Versammlung (EÖV3) ein. Vom 5. bis 9. September 2007 werden in Hermannstadt/Sibiu Menschen aus Basisgruppen, Kirchenleitungen, Netzwerken und Gemeinden zusammenkommen, um ihre gemeinsamen Beiträge zur Zukunft Europas zu bündeln und sichtbar zu machen. Sie kommen nach Rumänien in ein Land, das nach Jahrzehnten leidvoller Erfahrungen, nach Abgrenzung, Unfreiheit und tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformationen auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. Sie wollen sich den Herausforderungen in Europa und der Verantwortung Europas in der Welt stellen.

Die Synode bittet die Menschen in den Gemeinden und Netzwerken, sich an diesem Prozess weiterhin zu beteiligen und die Versammlung mit Gottesdiensten und Projekten vor Ort und in ökumenischer Gemeinschaft zu begleiten und zu unterstützen.


Würzburg, den 9. November 2006

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland



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