Beschlüsse

5. Tagung der 10. Synode der EKD, Würzburg, 5. - 9. November 2006

Beschluss zur Bleiberechtsregelung


Beschluss

der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 5. Tagung

zur


Bleiberechtsregelung


Anlässlich der Konferenz der Innenminister und –senatoren am 16./17. November 2006, von der eine Entscheidung über eine Bleiberechtsregelung für Menschen, die seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, erwartet wird, bekräftigt die Synode erneut ihre Beschlüsse aus den Jahren 2004 und 2005.

Die Evangelische Kirche in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Menschen, denen aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer unmöglich ist, eine sichere Aufenthalts- und damit Lebensperspektive eröffnet wird.

Die Bleiberechtsregelung muss eine angemessene und gerechte Lösung für die Betroffenen bereitstellen und darf nicht Kriterien zur Voraussetzung machen, die von einem Großteil der Betroffenen faktisch nicht erfüllt werden können. Das gilt insbesondere für die Frage der eigenständigen Unterhaltssicherung, bei der die bisherige Benachteiligung der Betroffenen bei der Arbeitssuche ebenso berücksichtigt werden muss, wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die persönlichen Umstände (Behinderung, Alter etc.). Dies gilt auch für die Formulierung von Ausschlussgründen. Verstöße gegen Vorschriften, die typischerweise nur von Ausländern begangen werden können, sollten kein Grund für die Verweigerung eines Aufenthaltstitels sein. Vergehen einzelner Familienmitglieder dürfen nicht der gesamten Familie angerechnet werden.

Die Synode wendet sich gegen den bekannt gewordenen Vorschlag, irakischen Staatsangehörigen aus Sicherheitsbedenken gegenüber einigen wenigen generell einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verwehren.


Würzburg, den 9. November 2006

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland



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