7. Tagung der 10. Synode der EKD, Bremen, 02. - 05. November 2008

Weitere Berichte

Bericht des Ständigen Haushaltsausschusses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Haushaltsplan 2009

Dr. Rainer Meusel (Vorsitzender des Haushaltsausschusses)

04. November 2008

Dr. Rainer Meusel

Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präses, hohe Synode!

1. Einleitung - zum EKD-Haushalt allgemein

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode legt Ihnen der Ständige Haushaltsausschuss seinen Bericht zu einem Haushaltsentwurf für das kommende Kalenderjahr vor, der in unruhigen finanzpolitischen Zeiten verabschiedet werden soll und, was ich aufzuzeigen versuchen will, dennoch von verlässlichen Grundlagen ausgehen darf, die im Verlauf dieser Legislaturperiode erarbeitet wurden.

Ich werde daher in einem ersten Teil zum Haushaltsplan 2009 selbst und einigen speziellen Details berichten, im Rahmen dieses Berichtes und in einem weiteren Teil jedoch auf die langfristig sich auswirkenden Ergebnisse der Arbeit des Haushaltsausschusses eingehen - gewissermaßen ein Resümee der letzten 6 Jahre unserer Arbeit ziehen. Die zu erwähnenden Details waren Gegenstand der Beratungen unseres Ausschusses, der in der Zeit zwischen den Synoden zweimal, im April und im Juli 2008 getagt hat.

Die wesentlichen finanz- und kirchenpolitischen Grundlagen für den EKD-Haushaltsentwurf  2009 hat Ihnen Ratsmitglied Winterhoff dargelegt. Sie haben gehört, dass die Umlagen der Gliedkirchen für den EKD-Haushalt - trotz der gestiegenen Kirchensteuereinnahmen - um 1,1% oder 930.000 € sinken. Eigentlich hätten wir nach der mittelfristigen Finanzplanung 3,9% einsparen sollen, konnten aber davon 2,8% für besondere Schwerpunkte einsetzen. Das waren die Rahmenbedingungen auch für unsere Beratungen.

Obwohl der Haushaltsplan ein riesiges Zahlenwerk ist, dessen innere Struktur sich mancher oder manchem schwer erschließen mag,- zumal diese Struktur im Interesse der Kostentransparenz auch noch verschiedentlich geändert wurde -, werden Sie nach 6 Jahren im Umgang mit diesem Zahlenopus selbst schon erkannt haben, dass jeder Haushaltsplan und auch der für 2009 durch besondere Schwerpunktsetzungen geprägt ist. Herr Winterhoff hat es bereits dargestellt: die maßgeblichen kirchenpolitischen Schwerpunktsetzungen beziehen sich auf Aktivitäten und Finanzierungen, die dem innerkirchlichen Reformprozess zugeordnet werden können.

Der schriftlich vorgelegte Bericht über den Reformprozess „Kirche der Freiheit“ (Drucksache II h / 1) stellt die damit verbundenen Aktivitäten und Planungen ausführlich vor. Auch der Ratsvorsitzende hat dies in seinem Bericht bereits getan, so dass ich darauf inhaltlich nicht weiter einzugehen brauche.

Darüber hinaus laufen aber weitere wichtige Strukturprozesse, die der Haushaltsausschuss mit seiner Arbeit intensiv begleitet hat. Ausgangspunkt dieser Strukturprozesse sind die von Rat und Synode im Jahr 2005 beschlossenen ‚Mittelfristigen Perspektivplanungen der EKD bis 2009’. Damit ist das Haushaltsjahr 2009 auch das Zieljahr der seinerzeit dazu gefassten und zum Teil sehr anspruchsvollen Einzelbeschlüsse. Ein Schwerpunkt der Beratungen im Haushaltsausschuss war deshalb die Fragestellung: Wird in 2009 erreicht, was einmal geplant war?

 
2. Teil I - Zentraler EKD-Haushalt - zu einzelnen Haushaltspositionen

2.1
Beginnen möchte ich mit den Aktivitäten, die man uneingeschränkt als erfolgreich bezeichnen kann.

  • Bereits auf der vergangenen Synodaltagung in Dresden hatte ich über die erfolgreiche Bündelung der Aktivitäten und die Verlagerung des Sozialwissenschaftlichen Instituts (SI) von Bochum nach Hannover berichtet (Unterabschnitt 5710 - auf Seite 27 im Zahlenteil). Auch die Kooperation der EKD mit der hannoverschen Landeskirche bei der Trägerschaft des Sozialwissenschaftlichen Instituts hat sich inzwischen bewährt und konnte auf eine langfristig ausgerichtete Grundlage gestellt werden. Dass der Direktor des SI in die Sachverständigenkommission für den 6. Altenbericht der Bundesregierung berufen wurde, unterstreicht die hohe Kompetenz dieses Instituts ebenso eindrucksvoll, wie dessen maßgebliche Mitwirkung an der Unternehmerdenkschrift. Außerdem unterstützt das Sozialwissenschaftliche Institut den innerkirchlichen Reformprozess durch fundierte Milieustudien, z.B. eine soziale Analyse der über Kirchengrenzen hinweg populären Gospelbewegung. Im Zieljahr 2009 kann dieser Prozess als erfolgreich abgeschlossen bezeichnet werden.
  • Das gleiche gilt für die Bündelung von Bildungs- und Verbandsaktivitäten im Comenius-Institut in Münster (Unterabschnitt 5610 - auf Seite 26 im Zahlenteil), über die auf der vergangenen Synode bereits berichtet wurde.
  • Auch die Umstrukturierung im Bereich der Frauen- und Männerarbeit (Unterabschnitt 1300 - auf Seite 8 im Zahlenteil), über die auf den zurückliegenden Synoden immer wieder berichtet wurde, ist nun nahezu abgeschlossen. Die Evangelische Frauenarbeit (EFD) aus Frankfurt und die Evangelische Frauenhilfe (EFHiD) aus Düsseldorf sind gemeinsam in dem neuen Verband „Evangelische Frauen in Deutschland e.V.“ (abgekürzt EFiD) aufgegangen. Seit Dezember 2007 hat dieser Frauenverband seinen Sitz in Hannover. Der Umzug der Männerarbeit in diese Geschäftsräume zum 01.01.2009 steht unmittelbar bevor. Ab 2009 wird es in Hannover ein „Evangelisches Zentrum Frauen und Männer“ in der EKD geben - mit einer gemeinsamen Geschäftsführung, einer gemeinsamen Themenkonferenz und einer gemeinsamen inhaltlichen Arbeit bei Gender-Projekten. Im Rahmen der weiterhin autonomen Verbandsstrukturen wird es aber auch die unverzichtbare eigenständige Frauen- und Männerarbeit geben.
  • Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Evangelischen StudentInnengemeinde (ESG) und der Arbeitsgemeinschaft für die evangelische Jugend (AEJ - Unterabschnitt 1120 - auf Seite 8 im Zahlenteil), über die auch schon auf der letzten Synode berichtet worden ist, wurde Anfang dieses Jahres die bisherige ESG-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgelöst und in die Organisationsstruktur der AEJ-Hauptgeschäftsstelle in Hannover integriert. Unter der Leitung des neuen ESG-Generalsekretärs sichert das Handlungsfeld „Studierenden- und Hochschularbeit“ der aej die inhaltliche Verbindung und Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Gremien der evangelischen Studierendenarbeit und gewährleistet die Eigenständigkeit der ESG nach Innen und ihre Erkennbarkeit im Außenverhältnis. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Darstellung zur ESG (Position 1210) auf Seite 24 des Erläuterungsbandes zum EKD-Haushalt etwas verkürzt und missverständlich formuliert ist. Durch die Umstrukturierung konnte die gesamtkirchliche Ebene der Studierendenarbeit nachhaltig stabilisiert werden.
  • Die Bundesakademie für Kirche und Diakonie (BAKD) in Berlin (Unterabschnitt 1124 - auf Seite 8 im Zahlenteil) hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen und die Angebote des Burckhardthauses auf dem Gebiet der Fort- und Weiterbildung für Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit in ihr Programm integriert. Die Arbeit des Burckhardthauses mit seiner bisherigen Tagungsstätte in Gelnhausen wird umstrukturiert. Ein Teil der Liegenschaft wurde bereits veräußert. Perspektivisch wird es sinnvoll sein, die Bildungsarbeit des Burckhardthauses vollständig in die Bundesakademie zu integrieren. Deswegen hat sich der Haushaltsausschuss dafür ausgesprochen, die maßnahmenbezogenen Fördermittel für Fort- und Weiterbildung im Bereich Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit ohne Vorgabe eines konkreten Veranstalters ab 2009 voll der Bundesakademie zur Verfügung zu stellen.
  • Parallel zur Erarbeitung der Friedensdenkschrift wurden völlig neue Strukturen für die Friedensarbeit im Raum der EKD entwickelt. Danach wird es ab 2009 eine Friedenskonferenz in der EKD geben, der neben den klassischen Friedens- und Versöhnungsdiensten auch der Evangelische Entwicklungsdienst, die Evangelische Bundeswehrseelsorge und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg angehören soll. Ihr sind ein Arbeitsausschuss und eine Geschäftsstelle zugeordnet, die gemeinsam von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und dem Evangelischen Arbeitskreis zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK - Positionen 1552 und 1590 - auf Seite 10 im Zahlenteil) betrieben werden wird. Der Umzug dieser beiden Verbände in gemeinsame Geschäftsräume in Bonn steht unmittelbar bevor. Alle diese Gremien werden künftig mit dem zum 1. Oktober vom Rat der EKD berufenen Friedensbeauftragten, den Schriftführer der bremischen Landeskirche, eng zusammenarbeiten. Es ist Renke Brahms, den wir inzwischen alle kennen. 
  • Ebenfalls völlig neu organisiert wurde der Arbeitsbereich der Sonderseelsorge (Unterabschnitt 1424 - auf Seite 9 im Zahlenteil). Zu diesem Zweck wurde der „Verein zur Unterstützung der Gehörlosen-, der Schwerhörigen- und der Blinden- und Sehbehindertenseelsorge in der EKD (GSBS)“ gegründet. Mitglieder und inhaltliche Träger der jeweiligen Arbeitsbereiche sind der Dachverband für evangelische Blinden- und evangelische Sehbehindertenseelsorge (DeBeSS), die Ev. Schwerhörigenseelsorge in Deutschland e.V. (ESiD), die Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Gehörlosenseelsorge e.V. (DAFEG) sowie die EKD. Der Verein betreibt eine gemeinsame Geschäftsstelle in Kassel. Neben der Bündelung von Verwaltungskapazitäten wird damit eine Stärkung der gesamtkirchlichen Strukturen für die evangelische Seelsorge an Menschen mit besonderen Bedarfslagen erreicht. So können z.B. ab 2009 die Kosten für die regelmäßige Begleitung von Gottesdiensten durch Gebärdendolmetscher in Höhe von 25.000 Euro dauerhaft finanziert werden.

Diese Beispiele belegen eindrucksvoll, wie auch und gerade unter den Bedingungen zurückgehender finanzieller Mittel neue effiziente Strukturen entstehen können, entstanden sind und damit zugleich auch Potentiale für weitere zukunftsfähige Innovationen freigesetzt werden.

2.2
Daneben gibt es zwei Aktivitäten im EKD-Haushalt, bei denen die zwischenzeitlichen Klärungsprozesse ergeben haben, dass es sinnvoll ist, von den Finanzzielen der mittelfristigen Perspektivplanung maßvoll abzuweichen. Dabei ist weniger die Höhe der Abweichung von Bedeutung, als vielmehr die Beobachtung, dass die Notwendigkeit einer inhaltlichen und fachlichen Profilierung dazu führen kann, für diesen Bereich doch etwas mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

  • Dazu gehört zunächst der Deutsche Verband Evangelischer Büchereien (DVEB - Unterabschnitt 5310 - auf Seite 23 des Zahlenteils). Dieser Verband hat mit der Herausgabe der Themenhefte zu ausgewählten christlichen Themen und der Entwicklung des evangelischen Literaturportals „eliport“ eine erhebliche Modernisierungsleistung erbracht und ist damit ein auch nach Meinung des Haushaltsausschusses unverzichtbarer Dienstleister für den deutschen Protestantismus geworden.
  • Vergleichbar ist die Situation bei der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) in Heidelberg (Unterabschnitt 5790 - auf Seite 27 des Zahlenteils). Der FEST kommt als interdisziplinärem Forschungszentrum nach wie vor eine wichtige Brückenfunktion zwischen der evangelischen Kirche und den Wissenschaften zu. Die Aktualität und kirchliche Relevanz des Forschungsprogramms der FEST erschließt sich bereits aus den Bezeichnungen der Arbeitsbereiche „Religion und Kultur“, „Frieden und nachhaltige Entwicklung“ sowie „Theologie und Naturwissenschaft“. Zu jedem dieser Bereiche gibt es aktuelle und anspruchsvolle gesellschaftspolitische Fragestellungen, bei denen es gut ist, wenn sich die evangelische Kirche dazu qualifiziert einbringen kann. Der Haushaltsausschuss war der Meinung, dass in Abweichung von der ursprünglichen Planung für 2009 eine Anhebung des Nettozuschussbedarfs vertretbar ist.

2.3
Eine erhebliche Abweichung von den Zielen der mittelfristigen Perspektivplanung liegt der Finanzierung des Gemeinschaftswerks der evangelischen Publizistik (GEP) zugrunde (Unterabschnitt 4120 - auf Seite 21 des Zahlenteils). Anstatt der ursprünglich angestrebten 4,3 Mio. Euro liegt die Basiszuwendung für das GEP in 2009 bei gut 6 Mio. Euro. Hier treffen zwei gegensätzliche Forderungen aufeinander, wie wir es auch aus vergleichbaren Diskussionen in landeskirchlichen Synoden kennen. Einerseits soll und muss dieses große kirchliche Werk seinen Beitrag in den allgemeinen Sparprozess einbringen. Andererseits zwingt die Sicherstellung der kirchlichen Präsenz in der Mediengesellschaft dazu, dass das GEP sich immer neuen Anforderungen und Aufgaben stellen muss. Beides gleichzeitig lässt sich nicht vereinbaren.

Der Haushaltsausschuss hat den Direktor des GEP, Herrn Jörg Bollmann, deshalb in den letzten Jahren mehrfach in seine Sitzungen gebeten, um sich die Hintergründe und Strategien der Unternehmensentwicklung darstellen zu lassen. Wie wir aus den regelmäßigen Berichten des GEP für die Synode wissen, hat dieses Werk in den zurückliegenden fünf Jahren deutlich an Profil gewonnen. Damit waren teilweise erhebliche inhaltliche und organisatorische Konsolidierungsmaßnahmen verbunden. Zum Beispiel hat das GEP in diesem Zuge die operative Arbeit des früheren Rundfunkbeauftragten in seine Medienarbeit integriert. Die Anforderungen der Mittelfristigen Finanzperspektiven zu erfüllen war dem GEP trotz intensiver Anstrengungen bisher nicht möglich.

Deshalb hat das GEP Ende 2008 ein umfangreiches Innovationskonzept mit einem Businessplan bis 2012 erarbeitet. Danach soll mit Mitteln der Marktöffnung, durch Erweiterung des Leistungsangebots sowie durch Konzentration im Aufgabenspektrum auf die Kernkompetenzen eines modernen Verlagshauses, ein erhebliches Umsatzwachstum bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung erzielt werden. Hierbei spielt die Marke „chrismon“ als Vertriebsplattform eine gewichtige Rolle (Unterabschnitt 4121 - auf Seite 21 des Zahlenteils). Dies schafft zunächst die Voraussetzungen, die vor der Konsolidierungsphase aufgetretenen Bilanzverluste zu vermeiden und auf die Zielerreichung innerhalb der Mittelfristigen Finanzperspektiven hinzuarbeiten. Noch ist es nicht gelungen, mögliche weitere Synergiepotentiale in beträchtlichem Umfang dadurch zu heben, dass die Strukturen im Bereich epd gestrafft werden - allein dies bedarf der Mitwirkung aller betroffenen Gliedkirchen und da sind offensichtlich noch weitere Diskussionsprozesse notwendig.

Dem Rat und dem Haushaltsausschuss wurde diese Problematik ausführlich berichtet. Beiden Gremien erschien es unerlässlich, die Leistungsfähigkeit in diesem wichtigen kirchlichen Arbeitsfeld zu erhalten. Deshalb haben wir einer zeitlichen Verschiebung der innerhalb der Mittelfristigen Finanzperspektiven für das GEP formulierten Ziele über das Jahr 2012 hinaus zugestimmt.

Durch die Konzentration auf bestimmte Kernkompetenzen ist die Evangelische Medienakademie einschließlich der Journalistenschule im Businessplan des GEP nicht mehr enthalten. Hinsichtlich der Journalistenschule hat sich der Rat der EKD dafür ausgesprochen, diese als Geschäftsbereich des GEP in Berlin im Rahmen einer auf fünf Jahre angelegten Projektfinanzierung in Höhe von jährlich 300.000 Euro aus den Mitteln für Prioritätenvorhaben des Rates fortzusetzen. Die Veranschlagung finden Sie unter der neuen Haushaltsstelle 4120.7431 (Seite 21 des Zahlenteils).

Bei dem jeweiligen Mehrbedarf ist der Haushaltsausschuss einhellig der Meinung, dass es sich dabei um notwendige und Erfolg versprechende Finanzmittel handelt. Allerdings bedurfte es zur Ausfinanzierung des Haushalts dafür und für die auf Seite 6 der Erläuterungen aufgelisteten zusätzlichen Aktivitäten von besonderer gesamtkirchlicher Bedeutung einer Entnahme von 1.051.000 Euro aus der Allgemeinen Ausgleichsrücklage (HH-Stelle 9700.3111), was uns angesichts der kirchensteuerabhängigen Entwicklung der kommenden Jahre als moderat und vertretbar erschien.

In diesem Zusammenhang will ich erwähnen, dass sich der Haushaltsausschuss auch mit der Anzahl und Dotierung der verschiedenen Rücklagen befasst und sie neu strukturiert hat. Die Festlegungen sollen - ohne dem nächsten Haushaltsausschuss damit vorgreifen zu wollen - etwa alle 6 Jahre aktualisiert werden.

2.4
Ein weiterer Punkt, der eine hohe finanzwirtschaftliche Auswirkung hat, ist die geplante Fusion des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) mit dem Diakonischen Werk der EKD einschließlich der Aktion „Brot für die Welt“. Darüber wurde bereits in der Synode gesprochen und große Zustimmung erkennbar.

Auch damit hat sich der Haushaltsausschuss in seiner diesjährigen Sommersitzung ausführlich beschäftigt. In Übereinstimmung mit dem Rat und der Kirchenkonferenz hat der Haushaltsausschuss ein mit der Fusion angestrebtes „Zentrum für Entwicklung und Diakonie“ am Standort Berlin ausdrücklich begrüßt. Er betrachtet die dabei entstehenden Kosten der Zusammenführung als eine Investition in die Zukunft und Nachhaltigkeit von ev. Entwicklungsarbeit und Diakonie sowie einen Weg zur Hebung struktureller Synergien und hat beschlossen, dieses Vorhaben mit Mitteln aus dem Haushalt der EKD zu unterstützen.

Allen Verantwortlichen ist bewusst, dass dieser Prozess insbesondere für die Beschäftigten des EED in Bonn eine außerordentliche Herausforderung darstellt. Viele von ihnen sind gerade erst vor einigen Jahren nach Bonn umgezogen und haben sich dort allmählich ein neues soziales Umfeld aufgebaut. Und jetzt steht ihnen dasselbe noch einmal mit Berlin bevor. Es wäre besser gewesen, wenn die jetzt mögliche Fusion bereits vor 10 Jahren hätte realisiert werden können. Aber daraus den Schluss zu ziehen, eine schon damals als richtig und notwendig angesehene Maßnahme nicht nachzuholen, wäre aus strategischer Sicht falsch.

Der Haushaltsausschuss geht in vorläufigen Schätzungen davon aus, dass dafür 17 Mio. Euro einzuplanen sind. Zur Finanzierung werden selbstverständlich generell keine Spendenmittel eingesetzt. Darauf legt auch der Haushaltsausschuss ausgesprochenen Wert. Auch wird alles daran gesetzt, dass die Leistungsfähigkeit beider Werke und insbesondere die Bereitstellung von Mitteln für den Entwicklungsdienst nicht geschmälert werden. Daher sollen zur Finanzierung der Fusionskosten vorrangig Mittel der KED-Risikorücklage eingesetzt werden. Dazu werden dieser Rücklage in den Haushaltsjahren 2009 bis 2012 entsprechende Kirchensteuermittel zugeführt. Vom DW EKD wird eine Beteiligung an den Kosten aus eigenen Mitteln in Höhe von 5,5 Mio. Euro erwartet. Aus den Mitteln der EKD-Strukturanpassungsrücklage kann zusätzlich ein Betrag bis zur Höhe von 3,0 Mio. Euro verwendet werden.

Allerdings: Das rechnet sich! Neben den inhaltlichen Synergieeffekten kann nach ersten Schätzungen nach Wirksamwerden des Vorhabens mit jährlichen (!) Kostenreduktionen von etwa 3,6 Mio. Euro gerechnet werden. Geld, dass dann komplett für die inhaltliche Arbeit bereitsteht.

Die Bereitstellung solch umfangreicher Mittel ermächtigt die Beteiligten noch nicht unmittelbar zur Inanspruchnahme. Im Interesse einer Reduktion der Gesamtkosten, eines effizienten Mitteleinsatzes und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des neuen Werkes sollen auch innovative Anreizsysteme entwickelt und angewandt werden. Es bleibt das erklärte Ziel aller Verantwortlichen, dass durch diesen Fusionsprozess keine betriebsbedingten Kündigungen  erfolgen. Dies sind wir den Beschäftigten schuldig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit ihrem Wissen und Können gebraucht. Anstatt hohe Abfindungen zu zahlen, sollen Strukturanpassungsmittel eher dafür bereitgestellt werden, dass die Beschäftigten nach Berlin mitgehen können und wollen.

Der Haushaltsausschuss geht davon aus, dass eine Steuerungsgruppe den Fusionsprozess begleitet. Es wird erwartet, dass dem Prozess ein Projektstufenplan zugrunde gelegt wird. Der Haushaltsausschuss hat das Kirchenamt außerdem gebeten, ihm die jeweils aktualisierten Planungen zur Bestätigung vorzulegen. Auf diese Weise bleiben auch die Mitwirkungsrechte der kommenden EKD-Synode in diesem Prozess gewahrt.

Blickt man auf  die hier exemplarisch genannten Entwicklungen, so muss man dankbar feststellen, dass sich die evangelische Kirche in den letzten Jahren auf einen Prozess begeben hat, der aus die Sicht des Haushaltsausschusses in jeder Hinsicht bemerkenswert ist: Reformbereitschaft und Reformfähigkeit sind signifikant geworden und haben ihren Ausdruck im engagierten Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden. Dafür sollten wir  allen Beteiligten von Herzen Dank sagen!

2.5
Mit Dank können wir auch auf manches zurückblicken, was über das bereits Ausgeführte hinaus unter Beteiligung des Haushaltsausschusses in der zurückliegenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden konnte:

  • Wir arbeiten jetzt mit einer mittelfristigen Finanzplanung und haben eine Finanzierungsbasis seitens der Gliedkirchen mit einer an dem Kirchensteueraufkommen orientierten, kalkulierbaren Größenordnung,
  • Wir haben weitere gliedkirchliche Aktivitäten bündeln und in die finanzielle Trägerschaft der EKD überführen können, wie z. B. die Hochschulen für Kirchenmusik,
  • Wir haben auf der anderen Seite zentrale Aktivitäten wie die KIGST entflechten und aus der Förderung entlassen können,
  • Die Novellierung des kirchlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens wurde auf den Weg gebracht,
  • Zahlreiche Immobilienprojekte im In- und Ausland haben auf unseren Tagesordnungen gestanden,
  • Chrismon konnte aus der Trägerschaft des Süddeutschen Verlages auf das GEP übertragen werden und
  • Kirchlichen Stiftungen wie Kiba und Evangelischer Schulstiftung haben wir finanziell helfen können.

Dies als kleiner Rückblick auf die zurückliegende Legislaturperiode, ehe ich mich nun dem


3. Teil II - Haushalt Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr

zuwende.

Die wichtigste Veränderung in diesem Haushaltsteil war die Verlegung des Sitzes für den Evangelischen Militärbischof und die Dienststellen zur Verwaltung dieses Haushaltsteils sowie des staatlichen Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr (EKA) zum 01.07.2007 nach Berlin in das frühere Gebäude der UEK in der Jebensstraße. Inzwischen hat auch die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Soldatenseelsorge (EAS) ihre Geschäftsstelle von Bonn nach Berlin verlegt. Damit sind sämtliche zentralen Dienststellen der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr dort vereint. Die dabei erwarteten Synergiepotentiale waren bei dem kürzlich erfolgten Wechsel im Amt des Militärbischofs bereits deutlich erkennbar. Die Zusammenarbeit am neuen Standort ist enger und produktiver geworden. Auch das traditionsreiche Dietrich-Bonhoeffer-Haus wird für die Rüstzeitarbeit mit den Soldaten hervorragend angenommen. Damit findet der neue Militärbischof im doppelten Sinne ein gut bestelltes Haus für seine Arbeit vor. Wir wünschen ihm dafür an dieser Stelle viel Erfolg und Gottes Segen.

Denn zu tun gibt es für ihn allemal genug. Einerseits sinken die Einnahmen aus der sogenannten „Soldatenkirchensteuer“ aufgrund des hohen Anteils von konfessionell nicht gebundenen Soldaten aus Ostdeutschland weiterhin deutlich. Gleichzeitig ist jedoch durch die anhaltenden Auslandseinsätze der Soldaten ein steigender Seelsorgebedarf festzustellen.

4. Kollektenempfehlungen

Auch für das Haushaltsjahr 2009 sieht das Haushaltsgesetz wieder die Ausschreibung von 3 gesamtkirchlichen Kollekten vor. Die Erhebung dieser in den Gliedkirchen einzusammelnden Kollekten beruht auf Artikel 20 Absatz 2 der Grundordnung der EKD. In seinen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den folgenden Kollektenzwecken zugestimmt:
Die Kollekte für die gesamtkirchlichen Aufgaben der EKD steht unter dem Motto: Mit Gott groß werden. Damit soll eine Bildungsoffensive für Eltern mit kleinen Kindern zur Vermittlung christlicher Glaubensinhalte gefördert werden. Durch die Geburt eines Kindes entstehen vielfach elementare religiöse Fragen. Damit verbindet sich häufig das Bedürfnis, bei der christlichen Erziehung und Lebensgestaltung wirkungsvolle Unterstützung zu erhalten. Zu diesem Zweck soll ein Medienpaket zusammengestellt und über Gemeinden, Büchereien, Familienbildungsstätten, Eltern-Kind-Gruppen oder evangelische Krankenhäuser verteilt werden und zur Aufnahme des Kontakts mit der örtlichen evangelischen Gemeinde anregen.
Die Kollekte für die Auslandsarbeit und Ökumene der EKD soll einerseits der Friedensversammlung des Ökumenischen Rates zum Abschluss der Friedensdekade und andererseits der Aus- und Fortbildung von Pastoren, Predigern und Ehrenamtlichen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, der Ukraine und angrenzenden Staaten zugute kommen.
Die 3. Kollekte ist wieder für die Arbeit des Diakonischen Werkes der EKD bestimmt. Diesmal geht es schwerpunktmäßig um die Bekämpfung der Kinderarmut. Das diakonische Erbe von Johann-Hinrich Wichern verpflichtet uns, dem materiellen und seelischen Wohl von Kindern und Jugendlichen, die von Armut und Vernachlässigung betroffen sind, unsere besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
In bewährter Tradition bittet die EKD auch in 2009 wieder, zusätzlich eine freiwillige Kollekte für die Projekte der Deutschen Bibelgesellschaft vorzusehen; diesmal für die Verbreitung von Bibeln in Litauen und für die deutschen regionalen Bibelgesellschaften und Bibelzentren.

5. Entlastung der Jahresrechnung 2007

Mit Blick auf den Tagesordnungspunkt fünf unserer Synodaltagung komme ich zum Thema Entlastung der Jahresrechnung. Nach Artikel 33 Absatz 3 der Grundordnung der EKD gehört zu den Aufgaben des Ständigen Haushaltsausschusses auch die Vorbereitung der Entscheidung über die Entlastung von Rat, Kirchenamt und Verwaltung des Haushalts Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr durch die Synode.

Dem entsprechend hat sich der Haushaltsausschuss in seiner diesjährigen Sommersitzung auch wieder intensiv mit dem Prüfungsbericht des Oberrechnungsamtes für das Jahr 2007 befasst. Gravierende Beanstandungen gab es dabei allerdings nicht.

So konnte der Haushaltsausschuss im Ergebnis seiner Beratungen feststellen, dass die Mittelverwendung ordnungsgemäß erfolgt ist. In Übereinstimmung mit den Voten des Oberrechnungsamtes der EKD hat der Haushaltsausschuss deshalb einstimmig beschlossen, der Synode die Entlastung des Rates der EKD, des Kirchenamtes und der Verwaltung des Haushalts Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr für die Haushaltsführung, Kassenführung und Rechnungslegung für das Rechnungsjahr 2007 vorzuschlagen.

Im Hinblick auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt V. unserer Synodatagung lege ich hiermit der Synode diesen Vorschlag zur Beschlussfassung vor.
An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, dem Leiter des Oberrechnungsamtes, Herrn Dr. Vogt, der im Sommer diesen Jahres in den Ruhestand getreten ist, für die sorgfältige Prüfungsleitung sowie die regelmäßige fachliche Begleitung unserer Sitzungen den besonderen Dank des Haushaltsausschusses aus der Ferne zuzurufen.

6. Schlussbemerkungen

Den Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurf hat der Haushaltsausschuss in seiner Sommersitzung unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanzbeirates ausführlich beraten und einstimmig verabschiedet. Aufgrund dessen empfiehlt der HH-Ausschuss der Synode, dem Haushaltsplan der EKD für 2009 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

Abschließend möchte ich dem Finanzbeirat und insbesondere seinem Vorsitzenden, Herrn Vizepräsidenten Winterhoff für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung danken. Dadurch hat der Haushaltsausschuss immer wieder wertvolle Hinweise und Impulse erhalten, die letztlich auch in die Beratungen für den Ihnen vorliegenden Haushalt eingeflossen sind.

Ein weiteres Wort des Dankes ...



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