Grußworte

7. Tagung der 10. Synode der EKD, Bremen, 02. - 05. November 2008

Grußwort des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble

02. November 2008

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister Böhrnsen, verehrte Synodale, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bedanke mich für Ihr freundliches Willkommen. Einen Satz kann ich nicht unwidersprochen lassen: Ich fühle mich der Evangelischen Kirche „nicht verbunden“, sondern ich gehöre ihr einfach an.

Aber nichts desto weniger bin ich als Mitglied der Bundesregierung da. Das muss kein Gegensatz sein.

Ich werde gleich ganz ernsthaft. Ich übermittle Ihnen von der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die besten Grüße. Wir wünschen Ihnen gutes Gelingen und Gottes Segen für Ihre Arbeit während dieser Tage.

Die Themen Klimawandel, Wasserwandel, Lebenswandel sind große Themen, vor denen unsere Gesellschaft als Ganze steht. Sie sind auch wichtige Herausforderungen für die Arbeit von Politikern. Deswegen sind wir dankbar, dass diese Aspekte auf Ihrer Tages-ordnung sind. Denn so wichtig der Staat für die Lösung großer Probleme ist und bleibt, er kann nicht alles aus eigener Kompetenz erreichen, sondern er ist auf den Beitrag der Menschen – Einzelner, Gruppen, der Gesellschaft – angewiesen. Ganz besonders und in allererster Linie aber ist er auf die Kirchen angewiesen.

Deswegen sage ich auch ganz deutlich, dass aus meiner Sicht der Protestantismus, der sich selbstbewusst in gesellschaftliche und politische Diskussionen einbringt, für unsere Gesellschaft als Ganzes wichtig ist. Ich teile ausdrücklich die Programmatik, die sich die EKD in dem Papier „Kirche der Freiheit“ gegeben hat.

In einer Situation, in der die Kirchen nicht mehr von allein und automatisch für die gesamte Gesellschaft sprechen, ist es umso wichtiger, dass sie sich nicht in ein religiöses Ghetto zurückziehen, sondern dass sie in der Diskussion über anstehende Themen engagiert bleiben.

Die Herausforderungen durch den Klimawandel, durch die Verknappung von Ressourcen, durch gesellschaftliche Veränderungen in der globalisierten Informationsgesellschaft – das alles gehört zu den großen Fragen unserer Zeit. Der Umgang mit unserer Umwelt, mit dem Leben und seinen Grundlagen Wasser, Luft, Erde ist Ausdruck ethischer Grundhaltung. Dieser Satz ist ambivalent, aber so, wie wir damit umgehen, ist es auch um unsere ethische Grundhaltung bestellt, jedenfalls gehört es zu unserer Verantwortung gegenüber der Schöpfung Gottes und zu unserem christlichen Selbstverständnis.

Ich bin in der Regierung nicht für Klima und Umweltpolitik zuständig. Und da mir nach der Ordnung des Grundgesetzes – für die bin ich wieder zuständig – darauf achten sollen, dass die Minister sich vor allen Dingen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches aufhalten, will ich mehr das Thema Lebenswandel, also den dritten Aspekt Ihres Mottos, aufgreifen. Das eine wie das andere hat übrigens viel mit Nachhaltigkeit zu tun, und insofern hängen diese drei Dinge wirklich ganz unmittelbar zusammen.

Wie wollen wir in einer sich so rasant und schnell und radikal wandelnden Welt unser individuelles Leben, aber eben auch unser Zusammenleben gestalten? Da gibt es erheblichen Klärungsbedarf, und wir haben immer wieder schwierige ethische und auch politische Debatten über das Verhältnis zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Freiheit oder auch zwischen individueller Freiheit und der Notwendigkeit, auch für einen Innenminister, die Sicherheit des Zusammenlebens zu gewährleisten. Aber wie immer man in einzelnen Streitfragen votieren mag, im grundlegenden Anliegen müssen wir uns einig bleiben, dass es in einer Gesellschaft, die insgesamt individualistischer wird, darauf ankommt, Zusammenhalt zu wahren, Gemeinsamkeiten zu pflegen und herauszuarbeiten. Dazu gehört auch, sich der Notwendigkeit von Grenzen bewusst zu bleiben. Bei all dem ist Staat und Gesellschaftspolitik entscheidend auf die Kirchen angewiesen.

Es besteht gar kein Zweifel, dass in wachsendem Maße wir Menschen Entscheidungen treffen können und müssen, die früher für uns getroffen wurden. Das ist in vieler Hinsicht eine positive Entwicklung, und unser Grundgesetz garantiert ja nicht umsonst in seinem ersten Teil vor allen Dingen eine ganze Reihe fundamentaler Freiheiten als individuelle Freiheit: die Freiheit der Berufswahl, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit. Und wenn wir an Zeiten denken, in denen diese Freiheiten nicht oder nur in deutlich eingeschränkter Weise existiert haben, dann sehnen wir uns ja danach nicht zurück. Auch der wachsende Wohlstand hat übrigens das seine dazu beigetragen, dass für eine steigende Zahl von Menschen solche Freiheiten tatsächlich real sind.

Also sollten wir neue Möglichkeiten individueller Lebensgestaltung zunächst als Freiheitsgewinn anerkennen. Aber es ist eben auch wahr, dass sich mit dieser Entwicklung in unserer Gesellschaft und für unsere Gesellschaft erhebliche Probleme ergeben haben. Denn es erweist sich eben auch hier und immer wieder, dass die menschliche Natur ein Doppelgesicht hat, das ein entfesselter Individualismus sich letztlich gegen die Grundlagen des gemeinsamen Zusammenlebens und Überlebens richten, gerade die Entwicklung der letzten Wochen – auch ich komme nicht darum herum, die Krise der internationalen Finanzmärkte anzusprechen, aber das geht auch den Pastoren im Gottesdienst nicht anders. Und sie hat uns ja wieder einmal den Wolf im Menschen gezeigt, von dem schon Thomas Hobbes wusste, wie gefährlich er ist. Ungezügelter Ehrgeiz wie ungezügelter Erwerbstrieb und die Gier nach immer größerem Reichtum tragen eben letztlich nicht mehr zum Gemeinwohl bei, sondern können die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens aushebeln. Und deshalb brauchen wir regelnde, ausgleichende Mechanismen. Das ist eine Aufgabe der Politik, nicht nur im gegenwärtigen Moment, aber ihre Dringlichkeit ist in diesen Wochen wieder besonders deutlich geworden.

Religion und Glaube haben auch für unser politisches Handeln Wichtiges beizutragen, gerade wenn es darum geht, diese Herausforderung durch unsere moderne, individualistische Gesellschaft zu meistern. Wir brauchen Werte, wir brauchen Grenzen, und da ist es eben wichtig, dass ein wesentlicher Aspekt des Glaubens an Gott der Gedanke ist, dass es eine für die Menschen unverfügbare Instanz gibt, der gegenüber das eigene Tun gerechtfertigt werden muss. Ich zitiere oft den katholischen Bischof von Dresden, Joachim Reinelt, der einmal beim Gedenken an die Dresdner Bombennacht den Satz geprägt hat: „Wo immer in der Welt einer nicht mehr weiß, dass er höchstens der Zweite ist, da ist bald der Teufel los“.

Wenn die evangelische Kirche sich als Kirche der Freiheit versteht, bedeutet das nicht unbegrenzte oder schrankenlose Freiheit, sondern Freiheit der Kinder Gottes. Das schließt Verantwortung vor Gott und damit auch Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und gegenüber der Gemeinschaft nicht aus, sondern ausdrücklich mit ein.

So erhoffe ich mir von der Evangelischen Kirche ein Wirken in unserer Gesellschaft und auf unsere Gesellschaft.

Ich will, wenn wir vom Zusammenhalt in unserer Gesellschaft reden, natürlich auch davon sprechen, dass unsere Gesellschaft vielfältiger und pluraler wird. Also kommt es darauf an, diese Vielfalt in einer Weise zu integrieren, die es möglichst allen erlaubt, sich als Teil dieser Gesellschaft zu fühlen, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren. Ich erhoffe mir auch da einen starken Beitrag der Evangelischen Kirche.

Nun ist es ja so, dass Religion immer wieder Menschen nicht nur verbunden, sondern auch getrennt hat, dass sie nicht nur Quelle von Gemeinschaft und Einheit, sondern eben auch Quelle von Spaltungen und Streit geworden ist. Wir haben vor einigen Wochen ja die Luther-Dekade in Wittenberg eröffnet, und bei allem Guten und Wichtigen, woran wir uns im Zusammenhang mit der Reformation erinnern, dürfen wir nicht vergessen, wie viel Trennendes auch von diesen Ereignissen ausgegangen ist. Es ist gut, dass auch von der katholischen Kirche gesagt wird, dass für die Trennung nicht nur Luther und die Reformation die Verantwortung haben. Luther war ein Mann der klaren und markigen Worte. Aber es ist eben nicht nur sein mutiges Bekenntnis vor dem Kaiser in Worms Teil der deutschen Geschichte geworden, sondern auch seine polemischen Ausfälle gegen Katholiken, Juden oder Türken. Und aus meiner Sicht ist von fundamentaler Bedeutung, dass unsere Erinnerung an diesen wichtigen Teil unserer Geschichte uns hilft, über noch bestehende konfessionelle und religiöse Gräben hinwegzukommen.

Es ist in dieser Hinsicht schon viel getan worden. Im Bereich der jüdisch-christlichen Begegnung sind von evangelischer Seite in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Impulse ausgegangen. Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen. Aber ich bin schon davon überzeugt, dass es für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland von grundlegender Bedeutung sein wird, dass es uns gelingen muss, hier lebende Muslime auch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dazu reicht es nicht, dass sie als Bürger die Möglichkeiten politischer Partizipation besitzen, sondern wir müssen es erreichen, dass sie sich in und mit ihrer eigenen Religion positiv in unser Zusammenleben einbringen. Da ist bislang noch zu wenig geschehen, aber es ist vieles unterwegs. Wir haben die Islamkonferenz einberufen, das Gespräch zwischen evangelischer Kirche und muslimischen Organisationen ist auf einem besseren Weg. Ich habe es mit großer Freude auch in den letzten Tagen verfolgt. Es gibt eine Menge politischer und rechtlicher Probleme, die nicht einfach zu beseitigen sind; wir wollen ja auch den Muslimen nicht vorschreiben, wie sie sich zu organisieren haben. Und unser gewachsenes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Freiheitlichem zur Religionsfreiheit, auch zum der Neutralität verpflichtenden Staat zur Religion ist durch das Verhältnis zwischen Staat und christlichen Kirchen geprägt.

Das alles wissen wir. Es geht auch gar nicht so sehr um formale Regeln, aber es ist eben wichtig, dass sich die Vertreter des Islam, wenn sie und weil sie Teil unserer Gesellschaft sind, in die wichtigen, gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen bei uns mit einbringen und am besten in einer Weise, wie wir das von Vertretern der Kirchen oder auch des Judentums gewohnt sind.

Aber das hat auch für die Kirchen, und dazu möchte ich nur eine kurze Bemerkung machen, Konsequenzen. Es gibt, dass sollten wir nicht vergessen, auch mancherlei Gemeinsames, und vielleicht hilft es uns sogar ein Stück weit dazu, dass Religion für unsere Öffentlichkeit insgesamt wieder etwas Wichtigeres geworden ist. Das muss uns gar nicht bange machen. Vielleicht hilft sogar, wenn wir darum da und dort streiten – ich will das mit aller Zurückhaltung an einem so schönen Sonntagvormittag nur sagen – eben mit der Möglichkeit, an staatlichen Schulen Religionsunterricht als Bekenntnisunterricht zu haben. Das könnten wir durchaus mit allen haben, bis hin zu Bremer Klausen, Herr Bürgermeister. Ich finde, in allen 16 Ländern wäre es gut und wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, alle davon zu überzeugen, und das können wir sogar mit Muslimen gemeinsam machen. Wenn es denn helfen sollte, vielleicht in Berlin oder wo immer sonst.

Ich will auch die Bemerkung hinzufügen, meine Damen und Herren, weil es wichtig ist, dass wir nicht den Fehler machen, die Dinge nicht klar auszudrücken: Wir stehen und wir treten ein für eine Ordnung von Freiheit, von Offenheit und von Toleranz gegenüber Jedem und Allen. Wir sagen auch nicht, solange es den Christen in stärker muslimisch geprägten Teilen der Welt nicht gestattet ist, so viel Freiheit und Toleranz zu erfahren wie Muslime bei uns, so lange ... Das sagen wir alles nicht. Wir sagen: Wir haben eine Ordnung von Offenheit, Freiheit und Toleranz und treten dafür ein und werben dafür. Diese Ordnung hat viel auch mit christlichem Erbe zu tun und mit christlicher Prägung. Wir haben so viele Auseinander-setzungen und Irrungen und Wirrungen schon hinter uns, dass wir uns auch dazu bekennen können, was wir erreicht haben in dieser Ordnung. Deswegen gibt es nicht nur die Notwendigkeit von Offenheit und Toleranz und Freiheit für Minderheiten, sondern es gibt auch den Anspruch darauf, dass auch Mehrheiten Ansprüche haben. Und dass zum Beispiel die gegenseitige Rücksichtnahme etwas dazu beitragen muss, damit Ordnungen Freiheit und Toleranz nachhaltig gewähren können. Das sollten wir auch sagen, und dafür sollten wir auch eintreten. Deswegen glaube ich, wir werden eine pluralere religiöse Landschaft in Deutschland bekommen. Aber wir sollten auch uns selbstbewusst in diese Ordnung einbringen, und wir sollten darauf nicht verzichten, dass es dazu auch der gegenseitigen Rücksichtnahme bedarf und dass wir Gemeinsamkeiten pflegen. Aber Toleranz und Friedlichkeit im Austragen heißt natürlich auch Unterschiede zu ertragen und nicht zu glauben, dass daraus eine Einheitssoße zu werden hat. Das wäre ein falsches Verständnis.

Wenn wir es so sehen, haben wir eine Chance, dass wir in unserer politischen Ordnung uns wieder und wieder klar machen, dass wir auf Voraussetzungen angewiesen sind, wie menschliches Zusammenleben in Freiheit, die Staat und Politik allein nicht gewährleisten können, dass wir auf den Dienst von Gläubigen und auf den Dienst unserer Kirche angewiesen sind und angewiesen bleiben, und dass wir als Evangelische diesen Dienst auch zu leisten haben in dieser unserer Zeit.

Das Thema Ihrer diesjährigen Synode ist eine gute Gelegenheit, sich all dem zu widmen. Ich füge hinzu: Wir Protestanten brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir haben mit allen Irrungen und Wirrungen zu einem Verständnis von Offenheit, Toleranz und Brüderlichkeit gefunden, das unsere Ordnung für viele attraktiv macht. Diese Ordnung ist nicht voraussetzungslos, und das christliche Verständnis von Menschen und menschlichem Leben hat entscheidend dazu beigetragen. Auf diesen Dienst sind wir alle für die Zukunft angewiesen.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Beratungen guten Erfolg und Gottes Segen.

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