3. Tagung der 11. Synode der EKD

Hannover, 07. bis 10. November 2010

Beschluss zu den Milleniumsentwicklungszielen 2015

10. November 2010

BESCHLUSS

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 3. Tagung

zu den 

Milleniumsentwicklungszielen 2015

Die Synode dankt dem Rat der EKD und der deutschen Bischofskonferenz für ihre gemeinsame Erklärung zu den Millenniumsentwicklungszielen anlässlich der Weltarmutskonferenz Ende September 2010 und teilt deren Einschätzung, dass die Bilanz zehn Jahre nach den Beschlüssen des Millenniumsgipfels ernüchternd ist.

Sie begrüßt die Rücknahme der angekündigten Kürzungen bei der Zuwendung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und hofft, dass die Bundesregierung diesen Fonds der UN auch weiterhin wie zugesagt unterstützt.

Sie schließt sich der Forderung des Rates der EKD an, dass noch viel mehr getan werden muss, um der Erreichung der Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 näher zu kommen. Insbesondere erwartet die Synode, dass die Bundesregierung

1) einen Aktionsplan mit konkreten und messbaren Schritten entwickelt, der die Beiträge Deutschlands für die Millenniumsziele bis 2015 beschreibt,

2) ihrer Verpflichtung, 0,7 % des Bruttoinlandprodukts für staatliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, nachkommt,

3) eine Finanztransaktionssteuer einführt und die hierbei erzielten Erträge für Projekte einsetzt, die in den Entwicklungsländern die Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise mindern,

4) Maßnahmen - auch im Rahmen der Europäischen Union - ergreift, die den weiteren subventionierten Vertrieb von Überschussproduktionen aus der industrialisierten Land- und Ernährungswirtschaft in die sich entwickelnden Länder, die die Existenz der dortigen bäuerlichen Landwirtschaft gefährdet, endgültig unterbinden,

5) auf Maßnahmen drängt, die den großflächigen Ankauf von Land durch ausländische Regierungen oder internationale Konzerne, die zu einer Zerstörung der Lebensgrundlagen führen und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung untergraben, durch internationale Regeln und Rahmenbedingungen zu unterbinden.

Die Synode dankt den Entwicklungswerken Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst und deren Partnern für ihren kompetenten und engagierten Einsatz im Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit.

Sie begrüßt die Einführung einer KED-Umlage zur Absicherung dieser wichtigen Gemeinschaftsaufgabe aller evangelischen Landeskirchen sowie der Freikirchen. Die Synode bittet die Gemeinden, in ihrem vielfältigen Einsatz für Armutsbekämpfung und mehr weltweiter Gerechtigkeit nicht nachzulassen und sich an den entsprechenden Aktionen und Kampagnen der Entwicklungs- und Missionswerke zu beteiligen.

Hannover, 10. November 2010

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Katrin Göring-Eckardt

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!