EKD warnt vor Entsolidarisierung im Gesundheitswesen

Synodenbeschluss zur Gesundheitsreform

10. November 2010

Vor „weiteren sozialen Verwerfungen“ durch die aktuelle Gesetzesinitiative zur Gesundheitsreform hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewarnt. Durch die geplante Gesundheitsreform würden Menschen mit geringem Einkommen, aber auch solche mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen zusätzlich belastet, heißt es in einem „Beschluss für eine solidarische Gesundheitsversorgung“, der am Mittwoch, 10. November in Hannover verabschiedet wurde.

Werde die bisherige, von der Höhe des Einkommens abhängige Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag ergänzt, sei dies „der Einstieg in eine grundsätzliche Veränderung des Gesundheitswesens.“ Geringverdiener würden durch einen solchen Zusatzbeitrag überproportional belastet, Empfänger von Transfereinkommen ihrer Wahlfreiheit beraubt. Mit der geplanten Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags stehe die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern „endgültig auf dem Spiel“.

In dem Beschluss weist die Synode auf die Orientierungshilfe des Rates der EKD mit dem Titel „Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel“ (EKD-Texte 110) hin, der am 3. November veröffentlicht wurde. Sie empfiehlt, diesen Text „bei den Meinungsträgern zu verbreiten und auch in den Gemeinden zu diskutieren.“

Hannover, 10. November 2010

Pressestelle der EKD
Silke Römhild



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