EKD-Synode fordert Finanztransaktionssteuer

Beschluss zu den Millenniumsentwicklungszielen

10. November 2010

Logo der EKD Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Die hierbei erzielten Erträge sollten für Projekte eingesetzt werden, die in den Entwicklungsländern die Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise mindern. In einem Beschluss zu den UN-Millenniumsentwicklungszielen, den die 126 Synodalen auf ihrer Tagung in Hannover am Mittwoch, 10. November, verabschiedeten, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Aktionsplan mit konkreten und messbaren Schritten zu entwickeln, der die Beiträge Deutschlands für die Millenniumsziele bis 2015 beschreibt.

Die bisherige Bilanz im Blick auf diese Entwicklungsziele sei „ernüchternd, um es vorsichtig zu formulieren“, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Diakonie, Mission und Ökumene, Jens Rannenberg, bei der Vorstellung des Beschlusses sagte. Die Bundesregierung sollte den „weiteren subventionierten Vertrieb von Überschussproduktionen aus der industrialisierten Land- und Ernährungswirtschaft“ in den Entwicklungsländern „endgültig unterbinden“, weil er die dortige bäuerliche Landwirtschaft in der Existenz gefährdet. Auch seien Maßnahmen notwendig, den großflächigen Ankauf von Land durch ausländische Regierungen oder internationale Konzerne durch internationale Regeln zu begrenzen, wenn dieser zu einer Zerstörung der Lebensgrundlage der einheimischen Bevölkerung und deren Ernährungssicherheit führt.

Die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind acht Entwicklungsziele für das Jahr 2015, die im Jahr 2000 von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren Nichtregierungsorganisationen formuliert worden sind. Diese wurden im Rahmen des so genannten Millennium-Gipfels von den Vereinten Nationen 2000 verabschiedet.

Hannover, 10. November 2010

Pressestelle der EKD
Silke Römhild