4. Tagung der 11. Synode der EKD

Magdeburg, 06. bis 09. November 2011

Beschluss zur sozialen Dimension der europäischen Schuldenkrise

09. November 2011

BESCHLUSS

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 4. Tagung

zur

sozialen Dimension der europäischen Schuldenkrise

Die Mitgliedstaaten verdanken der Europäischen Einigung neben Jahrzehnten von Frieden und Wohlstand auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt und den Euro als gemeinsame Europäische Währung hat insbesondere die Bundesrepublik stark profitiert. Die aktuelle Finanz-, Staatsschulden- und Wirtschaftskrise bedroht nun den politischen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union.

Die Synode würdigt die Anstrengungen der nationalen und europäischen Politik, das für die Überwindung der Schuldenkrise notwendige Vertrauen in die Europäische Union als frieden-stiftende und völkerverbindende Gemeinschaft auf der Basis gemeinsamer Werte wiederher-zustellen. Auch die Kirchen in Europa können einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die Evangelische Kirche in Deutschland sieht sich verpflichtet, die Vision eines vereinten Europas durch ihr Engagement voranzubringen und dazu beizutragen, das Vertrauen in dieses Gemeinschaftsprojekt zurückzugewinnen.

Euroskeptizismus und Nationalismus haben in vielen unserer Nachbarländer erschreckende Ausmaße angenommen. Bei der Suche nach politischen Auswegen aus der Krise kommt es deshalb auch darauf an, soziale Ungleichheit nicht zu vertiefen, sondern durch eine ausge-wogene Reformpolitik die Glaubwürdigkeit und Gestaltungsmacht der Politik wiederzuerlan-gen. So müssen sich die staatlichen Ausgabenkürzungen und die Maßgabe der Haushalts-konsolidierung am Gebot der sozialen Gerechtigkeit messen lassen. Die Synode begrüßt die Bemühungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Einführung einer Finanztransakti-onssteuer. Sie könnte dazu beitragen, wirtschaftliche Verantwortlichkeit und soziale Gerech-tigkeit in ausgewogener Weise miteinander zu verbinden.

Die Synode bittet vor dem dargestellten Hintergrund den Rat der EKD,

  1. sich gegenüber den EU-Institutionen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei allen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene die notwendige Haushaltskonsolidierung auch im Interesse der Generationengerechtigkeit in Einklang mit dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit gebracht wird;
  2. gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass das Armutsbekämpfungs-ziel der Europa 2020-Strategie, bis zum Jahr 2020 die Zahl der EU-weit rund 120 Mil-lionen von Armut bedrohten Menschen um 20% zu reduzieren, ambitionierter und konsequenter als bislang verfolgt wird.

Magdeburg, den 9. November 2011


Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland 
Katrin Göring-Eckardt

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!