Beschlüsse

5. Tagung der 11. Synode der EKD, Timmendorfer Strand, 1. bis 7. November 2012

Beschluss zu einem Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, der die Menschenwürde achtet

07. November 2012


Beschluss

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 5. Tagung

zu

einem Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, der die Menschenwürde achtet

Die Synode der EKD erklärt ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die mit einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin gegen die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland demonstriert haben. Die Synode verwendet sich dafür, dass die Flüchtlinge nicht belangt werden, auch wenn sie auf ihrem Marsch gegen aufenthaltsrechtliche Auflagen verstoßen haben sollten.

Die Synode unterstützt die Forderung der Flüchtlinge nach Abschaffung der Residenzpflicht. Sie erinnert an ihren Beschluss vom November 2010 und erneuert ihre Forderung nach Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Synode das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, das die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für evident unzureichend erklärt und klargestellt hat, dass eine Ausgestaltung des Leistungsniveaus unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Abschreckung von Asyl-suchenden nicht verfassungsgemäß ist.

Die Synode bittet den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen dafür einzusetzen,

  • dass die Residenzpflicht abgeschafft und das Arbeitsverbot aufgehoben wird,
  • dass das Asylverfahren fairer und zügiger gestaltet wird,
  • dass Gesetzesänderungen, die eine wohlwollende Überprüfung des Asylgesuchs im Einzelfall erschweren, nicht vorgenommen werden,
  • dass das Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben wird.

Die Synode bittet den Rat der EKD, gemeinsam mit den anderen europäischen Kirchen weiterhin aufmerksam und konsequent die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten zu beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen einzutreten.

Timmendorfer Strand, den 7. November 2012


Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Katrin Göring-Eckardt


Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!