5. Tagung der 11. Synode der EKD

Timmendorfer Strand, 1. bis 7. November 2012

Grußwort der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

05. November 2012

Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Präses, liebe Frau Göring-Eckardt! Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, lieber Herr Schneider! Sehr geehrte Synodale! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, als ein Teil des weltlichen Regiments hier zu Wort zu kommen. Von mir ist auch nichts Schlimmes zu erwarten. Im Gegenteil, man ist ja heute froh, wenn man von der Kirchenseite freundlich behandelt wird.

(Heiterkeit)

Ich bedanke mich bei Herrn Schmid für die CDs. Ich gehöre zwar mehr zu der Fraktion, die gern ein Abkommen mit der Schweiz hätte. Aber ich nehme sie dann auch und werde sehen, was darauf ist.

(Heiterkeit und Beifall)

Meine Freude, hier zu sein, hat sich also schon gelohnt. Aber natürlich bin ich auch aus anderen Gründen gern gekommen. Wir sind jetzt mitten in der Lutherdekade, und das Reformationsjubiläum 2017 rückt näher. Deshalb ist es auch spannend, dass Sie das Ganze aus dem Blickwinkel des Johannes-Zitats „Am Anfang war das Wort“ hier in diesen Tagen diskutieren. Die Interpretationen dieses Zitats füllen ja nun ganze Bücher. Sie haben auch in vielen Teilen darüber gesprochen.

Für mich persönlich ist immer noch das am beeindruckendsten, was Václav Havel in seiner Dankesrede anlässlich des Friedenspreises des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels 1989, als er noch nicht selber kommen durfte, über den Satz „Am Anfang war das Wort“ nachgedacht hat. Ich will ihn deshalb zu Beginn zitieren:

„Wenn das Wort Gottes der Quell all seiner Schöpfung ist, dann ist der Teil dieser Schöpfung, den das Menschengeschlecht darstellt, er selbst, überhaupt nur aufgrund eines anderen Wunders Gottes, nämlich des Wunders des menschlichen Wortes. Wenn dieses Wunder der Schlüssel zur Geschichte des Menschen ist, dann ist es zugleich auch der Schlüssel zur Geschichte der Gesellschaft, ja vielleicht ist es das Erste nur, weil es das Zweite ist. Wäre nämlich das Wort nicht eine Art Kommunikation zwischen zwei oder mehreren menschlichen Ich, dann wäre es wohl überhaupt nicht.“

So, meine Damen und Herren, wird deutlich, warum der Satz „Am Anfang war das Wort“ auch für die Reformation gilt. Das ist eben schon angeklungen. Martin Luthers Thesenanschlag – eine Mischung aus Verstand, Wissen und vor allem Gewissen, eine Tat, in der Wort und Tat eine Einheit bilden, mit Sicherheit ein Akt der Freiheit eines Christenmenschen.

Wenn sich das Ganze am 31. Oktober 2017 zum 500. Mal jährt, ist das natürlich ein Anlass, der uns fragen lässt: Wie ist unser Land davon geprägt worden, und welche Prägekraft geht für die Zukunft für unser Land davon aus?

Luthers Entscheidung, seine Gedanken und Zweifel in Worte zu fassen, sie öffentlich auszuhängen, hat – so hat es sich dann erwiesen – vielen Menschen aus der Seele gesprochen und diesen Menschen dann die Kraft gegeben, mehr Mut zu haben, ihr Unbehagen, ihre ungeklärten Fragen doch auch auszusprechen.

Die Bibelübersetzung in Kombination mit der Erfindung des Buchdrucks hatte natürlich gravierende Veränderungen. Wort, Sprache und Kommunikation als Schlüssel zu Glaube, Wissen und Demokratie, dieser Schlüssel ist heute genauso wertvoll, wie er es damals war, auch wenn uns das Ganze heute in anderer Form begleitet. Wir haben es eben als Twitter gesehen. Sich einmal die tiefgreifenden Veränderungen des Buchdrucks in der damaligen Gesellschaft vor Augen zu führen, ermöglicht es uns, vielleicht zu erahnen, welche tiefgreifenden Veränderungen wir durch die Zeit des Internets noch gewärtigen werden.

Aber wir sollten uns die Leidenschaft, mit der sich die Reformatoren dem Thema „Bildung“ damals gewidmet haben – ich war 2010 in Wittenberg, als wir an Melanchthon erinnert haben –, auch immer wieder vor Augen führen. Bildung ist auch Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb sind für mich Reformation und Bildung auf das Engste mitein-ander verknüpft.

Nach unserem Staatsverständnis sind nun Politik und Kirche getrennt – aus guten Gründen – und gleichzeitig – das ist kein Widerspruch; deshalb habe ich mich auch zu meinem Podcast entschlossen – steht für mich die Mitverantwortung der Politik für ein gemeinsames Bewusstsein grundlegender Werte und Normen völlig außer Frage. Politik findet nicht im luftleeren Raum statt. Sie kommt bei aller Detailarbeit ohne ein Fundament nicht aus, sonst würde sie völlig beliebig werden. Noch schwieriger: Politik lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass es ein Fundament unserer Gesellschaft gibt, das bereits existiert, wenn wir politisch handeln wollen.

Ich glaube, es ist eine Tatsache, dass die Reformation das Verständnis vom zur Freiheit berufenen mündigen selbst- und mitverantwortlichen Menschen beeinflusst hat, ein Menschenbild, das jeglicher demokratischer Ordnung zugrunde liegt.

Für die Politik ist es natürlich nicht belanglos, ob es in unserer Gesellschaft ein Verständnis für den christlichen Glauben, für die Grundlagen des christlichen Glaubens, gibt. Deshalb ist die Bundesregierung auch dabei, wenn es darum geht, das Reformationsjubiläum vorzubereiten und zu unterstützen. Ich sage ganz offen: Ich erhoffe mir, dass es – wenn man das heutzutage noch sagen darf – eine missionarische Komponente hat, dass etwas von dem Geist der Reformation wieder zum Menschen gelangt, die von diesem Geist vielleicht nie oder schon lange nicht mehr gehört haben.

(Beifall)

Unserem Staat ist eine verfassungsgemäß weltanschaulich religiöse Neutralität auferlegt. Das ist völlig unstrittig. Aber die Bundesrepublik ist ausdrücklich nicht laizistisch gegründet worden. Die Präambel unseres Grundgesetzes beginnt nicht ohne Grund mit dem Satz: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen.“

Der Gottesbezug verdeutlicht das, was hier schon erwähnt wurde, nämlich dass sich Politik nicht in Allmachts- oder Absolutheitsansprüchen verlieren darf, wenn sie sich nicht zum Schluss in menschenfeindlichen Ideologien finden will.

Deshalb ist der Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen, Werte zu leben, vorzuleben, zu vermitteln, das Wächteramt der Kirchen gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht nur aus kirchlichem Selbstverständnis so wichtig. Es ist schlichtweg – so sage ich es – unverzichtbar für unsere gesamte Gesellschaft als Verantwortungsgemeinschaft geworden. Deshalb ist der Staat aufgefordert, vernünftige Rahmenbedingungen für ein freies, politisch unabhängiges kirchliches Leben und Wirken zu sichern.

Artikel 4 unseres Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und gewährleistet die ungestörte Religionsausübung. In Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist Vergleichbares auch niedergelegt. Dennoch sind wir weltweit natürlich unendlich weit von einer wirklichen Anerkennung und Beachtung dieses global gültigen Menschenrechts entfernt.

Fanatismus, Einschränkung von Glaubensfreiheit, Geringschätzung von Glauben – das alles ist Teil unserer Lebenswirklichkeit in der Welt, und – man darf es, glaube ich, auch einmal sagen – Christen sind die verfolgteste Religion auf der Welt. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung ganz bewusst entschieden, zu sagen, dass der Kampf gegen die Verfolgung von Menschen, die eine Religion ausüben, und damit auch von Christen, Teil unserer Außenpolitik ist, weil er – leider – viel zu viel Realität ist.

(Beifall)

Natürlich ist das Thema „Reformation und Toleranz“ ein sehr spannendes. Denn Religionsfreiheit und Toleranz müssen mit Sicherheit zusammen gedacht werden. Religionsfreiheit ist nicht nur eine Duldung religiöser Bekenntnisse oder Überzeugungen, sondern sie ist mehr. Deshalb darf auch Toleranz nicht etwa mit Gleichgültigkeit gegenüber anderen Bekenntnissen verwechselt werden.

Deshalb bin ich persönlich sehr gespannt, wie Sie das mit der Reformation und der Toleranz managen werden. Denn wenn Toleranz nicht nur ein Hinnehmen ist, sondern auch etwas ist, sich auf den anderen einzulassen, die Reflexion im Spiegel des anderen zu sehen, damit aber auch vor allen Dingen eigene Überzeugungen wieder zu festigen, dieses Wechselspiel, das ist vielleicht etwas, was wir uns manchmal schon gar nicht mehr zutrauen. Oft verharrt man respektvoll etwas sprachlos vor dem anderen und denkt, dass Religionsfreiheit sozusagen den Diskurs, zumindest die Anfrage fast schon verbietet. Oft entspinnt es sich aus der Unsicherheit über die eigene Bekenntnisposition. Das, glaube ich, darf man auch sagen.

(Beifall)

Es wäre geradezu schön – wenn ich mir etwas wünschen darf –, wenn Sie Menschen, die sich in den Bekenntnissen der eigenen Religion vielleicht nur tastend auszudrücken vermögen, ermutigen würden, dies zu wagen und sich wieder auf einen solchen Diskurs einzulassen. Viel zu oft denkt man, wenn man mit Vertretern der Amtskirche – wenn ich das so sagen darf – zusammenkommt, dass man alles wissen, geschliffen in der Sprache sein muss, weil man sich ansonsten sehr schnell eine Blöße gibt. Ich glaube, das wäre nicht im Sinne Luthers. Also seien Sie tolerant mit denen, die nicht ganz so sprachgewaltig sind wie Sie.

(Beifall)

Natürlich gehört auch Respekt vor dem Andersdenkenden dazu. Deshalb ist es wichtig, dass Sie in dieser Diskussion über die Toleranz auch darauf hinweisen, wo Christentum nicht tolerant war und wo es Fehler gegeben hat. Wir werden auch in unserem Alltag natürlich immer wieder vor Fragestellungen der Toleranz gestellt. Ich denke, eine solche Herausforderung in diesen Tagen ist für uns die Frage der Beschneidung bei den Juden. Wir haben uns im Parlament – und werden das auch weiterhin tun – über die Frage, wie wir einen solchen Gesetzentwurf gestalten können, sehr auseinandergesetzt. Den vorliegenden Gesetzentwurf zur nicht medizinisch indizierten Beschneidung bei Jungen sehe ich als Beispiel einer solchen Toleranz gegenüber einer anderen Religion und damit auch als eine Notwendigkeit. Aber ich glaube, dass wir in unserem Alltag immer wieder auf solche Probleme stoßen.

Glaubens- und Religionsfreiheit entspringen ebenso wie die Freiheit von Meinung und Kunst letztlich aus dem gleichen Verständnis von verantworteter Freiheit und die Diskussion, was denn eine solche verantwortete Freiheit in einer Gesellschaft mit vielen Menschen bedeutet, die in keiner Weise religiös gebunden sind, ist nicht immer einfach.

Insofern ist es ganz wichtig, dass die Feierlichkeiten zum Reformationsjubiläum auch Impulse zur religiösen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Bildung leisten und auch auf die gerichtet sind, die sich eben keiner Religion zugehörig fühlen. Das Bewusstsein um ein verbindendes christliches Erbe in Deutschland, in Europa ist das eine, das andere ist – und auch das kann uns der Rückblick in die vergangenen 500 Jahre zeigen –, dass wir sehr lange gebraucht haben, um bei allen Unterschieden zu einem friedlichen Miteinander zu gelangen. Es hat lange gedauert in Europa, bis man sich darauf besonnen hat, dass man unterschiedlichen Religionen angehören, unterschiedliche Meinungen vertreten kann und Gewalt trotzdem nur vom Staatswesen und nicht untereinander auszugehen hat und kein Mittel der Auseinandersetzung ist.

Ich glaube, dies sollte uns auch lenken und leiten, wenn wir zu Entwicklungsprozessen in anderen Teilen der Welt Stellung nehmen. Hochmut aus europäischer Perspektive ist da nicht angezeigt, andernfalls Austausch eigener schmerzlicher Erfahrungen, die nicht überall in gleicher Form gemacht werden müssen.

Natürlich gehört zum Jubiläum der Reformation auch, dass wir an das ökumenische Mitein-ander denken. Ich habe gelernt, dass schon das Wort „Jubiläum“ im Zusammenhang mit der Reformation Anlass zu Diskussionen bieten kann. Ich denke, dass wir gerade in einer sehr säkularen Welt das Gemeinsame der christlichen Religionen immer wieder in den Vordergrund stellen dürfen. Ich nenne uns jetzt einfach auch einmal eine Religion.

Meine Damen und Herren, der Dialog der Religionen, auch über das Christentum hinaus, ist auch für die Integration in unserem Land und in Europa von äußerster Bedeutung, und die Herausforderungen, die wir im Miteinander von weltlicher Gewalt und Kirchen haben, sind über das eigene Bekenntnis hinaus vielfältig. Das will ich an drei Beispielen deutlich machen.

Wir haben heute ganz im Sinne des Auftrags „Macht euch die Welt untertan“ die Aufgabe, mit unserer Welt vernünftig und nachhaltig umzugehen. Das fällt uns unendlich schwer. Nehmen wir als Beispiel den Klimaschutz. Wir haben jetzt wieder Tage der Berichterstattung über den Hurrikan Sandy hinter uns. Solche Naturgewalten werden immer wieder mit großer Konzentration beschrieben. Sie dürften nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrhunderte sicher immer wieder einmal auftauchen; sie dürfen aber unter gar keinen Umständen in dieser Häufigkeit auftauchen. Es ist unendlich schwer, der Menschheit klar zu machen, dass die Schäden, wenn man etwas nicht tut, sehr viel größer sind, weil man nie das Beispiel hat, was geworden wäre, wenn man etwas getan hätte.

Da gibt es eine hohe Forderung an die Abstraktionsfähigkeit. Aber der Mensch hat solche technischen Fähigkeiten entwickelt, dass er die Abstraktionsfähigkeit entwickeln muss, über seinen eigenen Tellerrand und über sein eigenes Leben hinaus zu schauen. Wenn die Menschheit dies nicht lernt, wird sie es in dramatischer Weise bezahlen müssen.

Deshalb bin ich dankbar, dass die Bemühungen um mehr Klimaschutz von den Kirchen in ganz konkreter Art und Weise unterstützt werden, zum Beispiel dadurch, dass die CO2-Emissionen in den Gemeinden bis 2015 im Vergleich zu 2005 um 25 % gesenkt werden sollen. Das gibt ein Beispiel, und das zeigt, wie man es machen kann. Das ist genauso wie die Entwicklungsarbeit der Kirchen ein wesentlicher Beitrag dazu, hierüber mehr zu lernen.

Als Zweites will ich die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und die Situation nennen, in der wir in Europa im Augenblick sind, die europäische Staatsschuldenkrise. Hier sind einfachste Regeln missachtet worden, und der Geist der sozialen Marktwirtschaft ist mit Füßen getreten worden. Dass gerade in diesem Augenblick die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, finde ich ganz bemerkenswert, und ich will nicht verschweigen: Es hat mich wirklich berührt. Wir haben ihn nicht bekommen, als der Kalte Krieg zu Ende ging, und wir haben ihn nicht bekommen, als Mittel- und Osteuropa in einer großen Erweiterungsrunde dazu kamen, sondern wie als kleine Mahnung genau in dem Augenblick, in dem wir drauf und dran sind, die Aufgabe, vor der wir stehen, ein Stück weit zu vertagen.

Wenn wir uns noch vor Augen führen, wie viele Kriege noch im Namen der Reformation geführt werden, können wir stolz darauf sein, dass wir auf 67 Jahre friedliche Entwicklung in Europa zurückblicken – mit all den Problemen die daraus erwachsen, wenn Menschen den Frieden vielleicht gar nicht mehr so schätzen können wie Menschen, die den Krieg noch selbst erlebt haben. Ich glaube, dass Europa Unglaubliches vollbracht hat.

Dieses Europa gründet auf Werten, die nicht von der Politik geschaffen werden konnten. In der Präambel der Grundrechtecharta der Europäischen Union heißt es nicht umsonst: In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Ich hätte es gut gefunden, wenn man sich auch auf das Wort „Gott“ hätte einigen können; aber so weit ging das gemeinsame Bewusstsein in Europa nicht. Da sieht man schon auch, wo die Grenzen sind. Dennoch ist es gut, dass wir in Europa eine große Zahl der wesentlichen gemeinsamen Werte teilen.

Bei allem, worum wir uns immer wieder streiten, können wir heute sagen: Die 500 Millionen Menschen in Europa leben auf einem Fundament, das ohne das Christentum nicht denkbar wäre, und sie werden in den zukünftigen Jahren des 21. Jahrhunderts für uns von allergrößter Bedeutung sein. In Europa leben heute noch knapp 9 % der Menschen auf der Welt, und wir Deutschen sind noch etwas mehr als 1 %. Man muss sich immer vorstellen: Wenn wir eine kluge Idee haben, müssen wir 99 andere davon überzeugen, dass das richtig ist, damit alle so denken, wie wir es ganz natürlich finden.

Wir haben immerhin noch 25 % der Wirtschaftskraft der Welt, und wir haben 50 % der
Sozialausgaben der Welt. Um das erhalten zu können, ist es, glaube ich, gut, wenn uns die Kirchen – dafür danke ich auch sehr – immer wieder ermuntern, in der Europäischen Union zusammenzuhalten und nicht angesichts der ersten Schwierigkeiten in lauter Einzelteile zu zerfallen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, Wahrheit ist – da komme ich zu meinem dritten Problem –, dass 90 % des Wachstums – jedenfalls des Wachstums, das wir heute als BIP-Wachstum bezeichnen; ich glaube, Wachstum hat viele andere Dimensionen – im Augenblick außerhalb Europas gesehen. Wir sind ein alternder Kontinent.

Das hat gute Seiten. Ich erzähle immer wieder gern die Geschichte eines Asylbewerbers aus Äthiopien. Seine Mutter rief ihn an und fragte ihn, ob es ihm in Deutschland im Winter nicht kalt sei. Er sagte: Mutter, mach dir keine Sorgen, damit komme ich klar. Und noch eine gute Botschaft: Hier sitzen dauernd so alte Leute wie du auf der Bank, hier würdest du dich richtig wohl fühlen. Das ist das, was uns kennzeichnet. Wir bekommen es nur nicht so mit, weil wir meistens zu Hause sind.

Der demografische Wandel – ich sage nicht, dass er etwas Schlechtes ist; er ist nur etwas völlig Neues – ist für uns eine riesige Herausforderung, der sich Kirchen und Gesellschaft in gleicher Weise werden stellen müssen. Sie stellen sich in ihren Gemeinden ja viele praktische Fragen. Gerade die neuen Bundesländer sind ein Beispiel dafür, wie man das schon vorzeitig erlebt, und ich glaube, auch die Gründung der Nordkirche ist eine Antwort auf manche dieser Herausforderungen: Wie können Ältere weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben? Wie können wir den Austausch der Generationen vollziehen? Wie können wir die Erfahrungen der Generationen weitergeben? Was können junge Menschen wo von älteren lernen?

Schließen möchte ich mit einem Dankeschön für die viele Arbeit, die Sie in Kindergärten, in Altenheimen und in vielen Wohnprojekten leisten, die von der Kirche und von Menschen geleitet und unterstützt werden, die sich dem christlichen Glauben verpflichtet fühlen. Wir werden uns vonseiten der Regierung genau dieser Fragen annehmen. Denn wir haben angesichts der verlängerten Lebensphase eine ganz unnatürliche Zeitaufteilung. Es gibt die sogenannten Rush hour des Lebens; auf Deutsch fällt einem da ja nichts mehr ein. Jedenfalls ballt sich alles in dieser Phase des Lebens – von der Karriere über Kinder bis zur Pflege von Angehörigen ¬–, um dann wieder lange Abschnitte zu haben, in denen Menschen sehr selbstbewusst leben möchten, es aber noch keine richtigen Vorstellungen und Rollenmodelle dafür gibt, wie man die selbstbewusste Altersphase gestalten kann. Da sind wir eine lernende Gesellschaft, und ich finde, diesem Lernen gegenüber sollten wir uns ganz offen zeigen.

Es gibt viele Praxisbeispiele, gerade auch in kirchlichen Kreisen. Sie sind damit ein ganz wesentlicher Beitrag zu dem, was ich eine echte Bürgergesellschaft nennen möchte. Da können die Chancen des Reformationsjubiläums genutzt werden.

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Worte Vaclav Havels in seiner Frankfurter Dankesrede kommen und ihn noch einmal zitieren: „Am Anfang ist das Wort. Das ist ein Wunder, dem wir zu verdanken haben, dass wir Menschen sind. Doch zugleich ist es ein Hinterhalt, eine Prüfung, eine List und ein Test. Das ist ganz offensichtlich nicht nur eine linguistische Aufgabe. Als Aufruf zur Verantwortung für das Wort ist dies eine wesenhaft sittliche Aufgabe. Als eine solche ist sie allerdings nicht vor dem Horizont der von uns zu überblickenden Welt verankert, sondern erst irgendwo dort, wo jenes Wort sich aufhält, das am Anfang war und das nicht das Wort des Menschen ist.“

Jede Synodentagung und erst recht das Reformationsjubiläum sind gute Anlässe, sich in diesem Sinne selbst zu vergewissern.

Ich muss Sie schneller wieder verlassen, als es mir lieb ist. Aber ich wünsche Ihnen noch gute Beratungen. Herzlichen Dank, dass ich heute hier sein durfte!