6. Tagung der 11. Synode der EKD, Düsseldorf, 7. bis 13. November 2013

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Einbringung des Kirchengesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Gremien der EKD - Gremienbesetzungsgesetz (GBG-EKD)

Dr. Ulrich Fischer

10. November 2013

Sehr geehrtes Präsidium!

Vor einem Jahr hat diese Synode den Rat der EKD aufgefordert, für die diesjährige Tagung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Hinblick auf die Besetzung von Gremien in der EKD Regelungen zur Beachtung der Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses vorsieht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Auftrag erfüllt. Dabei handelt es sich um ein Gesetz nach Artikel 10 Abs. 1 der Grundordnung, durch das eine Angelegenheit ausschließlich mit Wirkung für die EKD selbst geregelt wird. Es bindet folglich die Gliedkirchen nicht. Solche Gesetze nach Artikel 10 Absatz 1 der Grundordnung beschließt die Synode ohne weitere Zustimmung der Kirchenkonferenz. Die Organe der EKD sind von den Regelungen des Gesetzes ausgeschlossen. Denn zum einen gelten für sie Vorgaben der Grundordnung, wonach die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses bei der Besetzung jeweils zu beachten ist. Dazu haben wir, Sie werden sich erinnern, im letzten Jahr einige Ergänzungen der Grundordnung vorgenommen. Zum anderen ist es mit Blick auf die Zusammensetzung der Synode und erst recht der Kirchenkonferenz nicht möglich, die Gliedkirchen zu einer Ausgewogenheit untereinander zu bewegen. Die Ausgewogenheit wird sich dann einstellen, wenn in allen Gliedkirchen die Kriterien der Grundordnung beachtet werden. Ein nur die EKD selbst bindendes Gesetz kann das aber den Gliedkirchen nicht vorschreiben.

Mit dem Kirchengesetz zur geschlechtergerechten Besetzung von Gremien sollen effektive und möglichst einfach zu handhabende Regelungen vorgegeben werden, die sicherstellen, dass die EKD von Männern und Frauen gemeinsam und gleichberechtigt gestaltet und geleitet wird. Dabei nimmt das Gesetz in anderen Regelungen – etwa in der Grundordnung der EKD oder im Ratswahlgesetz der EKD – bereits getroffene Vorschriften an.

Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Verankerung des sogenannten „Reißverschlussverfahrens“, nach dem bei Gremienbesetzungen abwechselnd Männer und Frauen vorzuschlagen bzw. zu entsenden sind. Allerdings werden im Hinblick auf rechtliche und tatsächliche Gründe sowie aus Gründen der Praktikabilität und Handhabbarkeit der Vorschrift auch Ausnahmen normiert. Dadurch wird deutlich gemacht, dass dieser Gesetzentwurf zwar der besonderen Berücksichtigung des Kriteriums der Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung von Gremien im Bereich der EKD dient. Das Erfordernis der Beachtung anderer bei der Besetzung von Gremien eine Rolle spielender Kriterien wie Bekenntnis, regionale Gliederung in der EKD, persönliche und fachliche Eignung und Qualifikation, Bindung der Gremienbesetzung an ein Amt oder eine Funktion wird durch diese Vorgabe aber nicht verdrängt. Nähere Einzelheiten sind der Begründung zum Gesetzentwurf zu entnehmen.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass der Gesetzentwurf im Rat ausführlich und kontrovers diskutiert worden ist. Eine Kritik an dem Gesetzentwurf entzündete sich an der Frage seiner Tauglichkeit, das vorgesehene Ziel erreichen zu können. Es wurde die Gefahr gesehen, dass eine zu enggefasste Regelung eine sachlich angemessene Besetzung von Gremien behindern könnte. Um hierüber Klarheit zu gewinnen, ist im Sinne einer Erprobung zunächst eine Befristung der Geltungsdauer des Gesetzes auf die Synodalperiode der 12. Synode der EKD vorgesehen. Das zur Vorbereitung des Votums der Kirchenkonferenz in den Gliedkirchen durchgeführte Stellungnahmeverfahren hat ebenfalls unterschiedliche Voten hervorgebracht. Hier jedoch überwog die Zustimmung zu diesem Gesetz, so dass die Kirchenkonferenz dementsprechend zustimmend Stellung nahm. Daraufhin hat der Rat das Gesetzgebungsverfahren für diesen Gesetzentwurf eröffnet und legt den Entwurf hiermit wunschgemäß vor.