Beschlüsse

6. Tagung der 11. Synode der EKD, Düsseldorf, 7. bis 13. November 2013

Beschluss zur Willkommenskultur in Deutschland

13. November 2013

Beschluss

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 6. Tagung

zur

Willkommenskultur in Deutschland

Angesichts der anhaltenden Proteste von Flüchtlingen in vielen Städten in Deutschland, die ihre Lebensbedingungen kritisieren und mangelnde Integrationsmöglichkeiten beklagen, erinnert die Synode der EKD an ihre Beschlüsse vom 10. November 2010 und vom 7. November 2012.

Viele Dekanate und Kirchengemeinden in unterschiedlichen Landeskirchen bemühen sich, Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten tatkräftig zu unterstützen. Sie haben Integrationslotsenprogramme eingerichtet, bieten Deutschkurse und Hausaufgabenhilfen an, begleiten Neueinreisende bei Behördengängen und helfen, eine Wohnung zu finden und diese einzurichten. Oft spielen Gemeinden auch eine positive Rolle bei Konflikten um neueingerichtete Flüchtlingsheime. Einige Landeskirchen haben ihre Arbeit mit und für Flüchtlinge wegen der gestiegenen Anzahl von Asylsuchenden in den letzten Monaten finanziell verstärkt, um ihr Engagement in gleichem Maße fortsetzen und den Anforderungen gerecht werden zu können. Sie tragen alle zu einer Willkommenskultur von Anfang an bei.

Die Synode der EKD dankt den Landeskirchen und Gemeinden, die, wie in Hamburg und Berlin, mit großem Einsatz Flüchtlinge unterstützen, die aus anderen EU-Mitgliedsstaaten weiter gewandert sind. Für diese Menschen müssen auf nationaler und europäischer Ebene aufenthaltsrechtliche Bestimmungen gefunden werden, die Lebensperspektiven eröffnen.

Die Synode der EKD erneuert ihre Forderungen aus den Jahren 2010 und 2012 und bittet den Rat der EKD, sich gegenüber den Bundestagsabgeordneten, die die Koalitionsvereinbarung verhandeln, und gegenüber einer neuen Bundesregierung dafür einzusetzen,

  • dass die Residenzpflicht abgeschafft und das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird,
  • dass das Asylbewerberleistungsgesetz zugunsten einer Überführung in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme aufgehoben wird und
  • dass Asylsuchenden Integrationsmaßnahmen wie Integrationskurse von Anfang an zur Verfügung stehen.

Düsseldorf, den 13. November 2013

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. Irmgard Schwaetzer

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!