Beschlüsse

7. Tagung der 11. Synode der EKD, Dresden, 9. bis 12. November 2014

Beschluss zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

12. November 2014

Beschluss

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
 
auf ihrer 7. Tagung
 
zum

geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)


Die Synode bittet den Rat der EKD im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), sich gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

  1. die über das Mandat hinausgehenden Verhandlungsdokumente offengelegt werden und die weiteren Verhandlungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen,
  2. es keine Absenkung nationaler und europäischer Gesundheits, Verbraucherschutz, Sozial, Datenschutz und Umweltstandards geben wird,
  3. geprüft wird, ob Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA grundsätzlich erforderlich sind,
  4. negative Auswirkungen der Handelsvereinbarungen auf  Entwicklungs und Schwellenländer verhindert, zumindest aber kompensiert werden,
  5. gewährleistet wird, dass nationale Parlamente auch zukünftig ihre Aufgabe als demokratisch legitimierte Gesetzgeber wahrnehmen und insbesondere Regelungen zum Schutze des Allgemeinwohls erlassen können, ohne dass dies durch Investitionsschutz oder ähnliche Vorschriften unterlaufen wird,
  6. die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geschützt werden, es dort zu keiner zwangsweisen Privatisierung kommt und der umfassende Gestaltungsspielraum der jeweiligen Gebietskörperschaften erhalten bleibt und
  7. im Bereich der sozialen Dienstleistungen das Subsidiaritätsprinzip erhalten bleibt.
  8. das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren gewahrt bleibt, insbesondere wenn Verfahren Auswirkungen auf Dritte haben können.


Dresden, den 12. November 2014

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. Irmgard Schwaetzer


Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!