Beschlüsse

7. Tagung der 11. Synode der EKD, Dresden, 9. bis 12. November 2014

Beschluss zum Schutz von Flüchtlingen im Süden Europas

12. November 2014

Beschluss

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 7. Tagung

zum

Schutz von Flüchtlingen im Süden Europas


Die Synode der EKD macht sich die Erklärung der Konferenz für Diakonie und Entwicklung des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung (EWDE) zur Aufnahme von Flücht-lingen vom 16. Oktober 2014 in Bremen zu eigen. Darin wird gefordert,

  • Fluchtursachen entgegenzuwirken und Armut zu überwinden,
  • Schutz und Unterstützung von Flüchtlingen in Konfliktsituationen zu stärken,
  • mehr europäische Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen zu üben und
  • die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern.

Aktuell sorgt sich die Synode der EKD insbesondere um die Flüchtlingssituation im Mittelmeer:

Seit 2013 unterhält Italien als Reaktion auf das Bootsunglück vor Lampedusa die Rettungs-mission "Mare Nostrum", mit der die italienische Marine in Seenot geratene Flüchtlinge, weit über die Grenze des italienischen Hoheitsgebietes hinaus, rettet und in einen italienischen Hafen überführt. Bis Anfang Oktober sind über 100.000 Flüchtlinge mit Hilfe von "Mare Nostrum" gerettet worden, darunter viele Menschen aus Syrien. Doch weiterhin sind an den europäischen Außengrenzen Tote zu beklagen, allein in diesem Jahr sind über 3.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Sollte "Mare Nostrum", wie von Italien angekündigt, eingestellt werden, muss mit einem drastischen Anstieg von Bootsunglücken und Toten gerechnet wer-den. Die seit dem 1. November angelaufene Frontex-Operation "Triton" wird der europäischen Verantwortung für die Rettung von Menschenleben nicht gerecht. Mit einem geringeren finan-ziellen Aufwand und einem kleineren Einsatzraum soll "Triton" zwar noch für die Seenotrettung zuständig sein, die Hauptaufgabe wird aber in der Beobachtung und Kontrolle der Grenzen des italienischen Küstengebiets liegen.

Während Italien im vergangenen Jahr monatlich etwa 9 Millionen Euro für die Rettung der Flüchtlinge investiert hat, beträgt das Budget, das die beteiligten EU-Länder gemeinsam zur Verfügung stellen, lediglich ca. 3 Millionen Euro.

Die Synode bittet den Rat der EKD, sich gegenüber der Bundesregierung und den europäi-schen Institutionen dafür einzusetzen, dass

  1. ein mindestens mit "Mare Nostrum" in Umfang und Ausrichtung vergleichbares europä-isches Seenotrettungsprogramm installiert wird, und dass sich Deutschland an diesem Rettungsprogramm in größerem finanziellen Umfang beteiligt,
  2. mehr legale Wege für Schutzsuchende nach Europa eröffnet werden,
  3. ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm ("resettlement"), insbesondere für syrische Flüchtlinge geschaffen wird,
  4. die gegenseitige Anerkennung von positiven Asylentscheidungen in der EU vorange-trieben wird unter Einschluss der Möglichkeit für Schutzberechtigte, sich im Wege der Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewegen und niederzulassen.

Dresden, den 12. November 2014

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. Irmgard Schwaetzer

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!