Grußworte
2. Tagung der 9. Synode der EKD (2.-7. November 1997, Wetzlar)
Hans Eichel
Ministerpräsident des Landes Hessen
Sehr geehrter Herr Präses! Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich heiße Sie hier in Hessen sehr herzlich willkommen - Hessen, vor mehr als 1200 Jahren - Sie wissen das mindestens so gut wie ich - von irischen Mönchen christianisiert, Hessen, eines der Stammlande der Reformation, und Hessen, heute die internationalste Region in Deutschland. In unserer größten Stadt, in Frankfurt, leben ungefähr 30 % aller Einwohner ohne deutschen Paß. Das heißt, um es sofort auf Ihre Thematik zuzuspitzen, alles, was es an Weltanschauungen, was es an religiösen Bekenntnissen in der Welt gibt, findet sich auch in Hessen.
Gar nicht weit von hier und gar nicht lange zurück, vor etwa einem Jahr, haben wir in Gießen eine kleine, aus Mittelhessen versetzte Synagoge eingeweiht. Anwesend waren Bischof Lehmann, Kirchenpräsident Steinacker, der Landesrabbiner und ein Imam. Was Gotthold Ephraim Lessing vor über 200 Jahren als Vision nach Jerusalem verlegt hatte, findet jetzt zum Beispiel in Hessen, findet jetzt überall in Deutschland statt.
Und nicht nur das, nicht nur viele Muslime, sondern alle Weltreligionen sind inzwischen hier zu Hause. Ein weltanschaulich neutraler Staat, aber kein Staat - da stimme ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ganz ausdrücklich zu -, dem es gleichgültig sein kann, was mit den Religionen und - wir sind christlich geprägt - was mit dem Christentum passiert. Deswegen sage ich dezidiert für diese Landesregierung - die Kirchenleitungen wissen das auch -: Der konfessionelle Religionsunterricht gehört selbstverständlich in die Schulen.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig bitte ich Sie sehr herzlich, eben das, was in dieser einen kleinen Feier in Gießen zum Ausdruck kam und was sehr viel mehr ausgeweitet werden muß, den interreligiösen Dialog, den Dialog zwischen Religionen und Weltanschauungen, hier in diesem Lande zu führen. Das ist ein entscheidender Beitrag zum inneren Frieden in unserem Lande, damit nicht die fundamentalistischen Strömungen Überhand gewinnen, sondern damit der Dialog von Religion zu Religion die beherrschende Form des Umgangs miteinander werde, nicht das Abschotten.
Hessen, das ist auch die wirtschaftsstärkste Region in Deutschland, eine der wirtschaftsstärksten in Europa mit einer weltweit verflochtenen Wirtschaft. Was anders als zum Beispiel die Banktürme in Frankfurt drückt das nachdrücklicher aus?
Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich auch: Ich bin sehr froh darüber, daß Sie mit Ihrem gemeinsamen Wort der Kirchen für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit klar Position bezogen haben. Ich will mich nicht daran beteiligen, es zu Tode zu loben, wie es auch schon formuliert worden ist. Ich freue mich über viele offene Diskussionen. Ich bin auch nicht mit jedem Satz damit einverstanden. Auch in der Analyse könnte man über das eine oder andere, glaube ich, sehr gut miteinander diskutieren.
Nur, eines müssen wir uns klarmachen: Wir sind im Weltmaßstab ein reiches Land, und wir werden Jahr für Jahr reicher. Wir müssen auch sehr viel tun, um diese Position zu erhalten. Das verlangt viele Änderungen. Darüber kann es im Prinzip keinen Streit geben. Aber eines, meine Damen und Herren, kann auch nicht sein - und das haben wir zu lange verdrängt, das nannte sich auch "Modernisierung" -: In einem reichen Lande die Verteilungsfrage nicht mehr zu stellen, halte ich für einen fundamentalen Fehler.
Wenn vom Einkommen her betrachtet, die unteren 50 % unserer Haushalte gerade 2,5 % des Vermögens, 2,5 % des Reichtums besitzen, oder wenn wir uns genauer ansehen, wohin die Dividenden aus unseren Unternehmen fließen, dann, meine Damen und Herren, wird das nicht gutgehen. Eine Gesellschaft, die nicht ein Mindestmaß an Gerechtigkeit gewährt, die bei den Menschen nicht den Eindruck erweckt, daß das, was sie gemeinsam erwirtschaften, ihnen auch gemeinsam zugute kommt - nicht gleichmäßig, das kann keiner verlangen, das war auch nie so in der Welt, aber doch so, daß jeder ein Leben in Würde führen kann -, eine solche Gemeinschaft wird sehr gefährdet sein.
Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, daß Sie in dieser Situation, in der das ökonomische Prinzip, dessen Bedeutung ich überall dort, wo es um Wirtschaft geht, nicht schmälern will, aber wo der Eindruck entsteht, daß das ökonomische Prinzip das beherrschende in der Gesellschaft ist, Ihren Beitrag leisten, um klarzumachen, daß der Mensch neben seinem ökonomischen Wert vor allem eine Würde hat. Sie ist bei jedem gleich, auch wenn der ökonomische Wert unterschiedlich ist.
Der Sozialstaaat, meine Damen und Herren, ist das Strukturprinzip dieser Gesellschaft. Das haben wir in einer Zeit nach dem Kriege, als es uns wahrlich nicht gut ging, als es uns ungleich schlechter ging als heute, in unsere Verfassungen hineingeschrieben. Wie sollten wir nicht in der Lage sein, das, was damals vielleicht eine Vision war, heute auch zu verwirklichen, wo wir so ungleich viel reicher geworden sind!
Präses Schmude, in der Tat, der Bundeskanzler hat uns allen einiges sehr deutlich gesagt. Es ist schon eine gute Fügung, daß das auch der Text des heutigen Tages ist. Ich rede nun nicht über den Kaiser, sondern schlicht über den Staat und sage: Meine Damen und Herren, ja, wir müssen wieder lernen, den Staat, der unsere gemeinsame Veranstaltung ist, die wir gemeinsam haben, um unsere Zukunft zu sichern, unsere Schulen, unsere Hochschulen, richtig zu finanzieren. Wenn eben junge Leute hier angefangen haben zu demonstrieren, so deswegen, weil sie sagen, ihr, auch ihr in Hessen, habt nicht mehr genug Geld für uns und unsere Ausbildung.
Aber dann werden wir wieder lernen müssen, daß Steuern zahlen nicht nur ein ökonomischer Vorgang ist, den man am besten vermeidet, sondern daß es Sache jedes Staatsbürgers ist, nach seinem Vermögen und nach seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag für die öffentlichen Dinge zu leisten.
Das gilt auch, meine Damen und Herren, für die Kirchensteuer. Ich sage das mit aller Deutlichkeit, und ich kann das als jemand, der sich selbst dem Protestantismus in Deutschland zugehörig fühlt, auch so klar und offen sagen. Die Sozialeinrichtungen der Kirchen dürfen bei dem, was wir bei der Steuerreform zu tun haben, nicht unter die Räder kommen.
Das ist ein großes und schwieriges Thema. Deswegen sage ich mit allem Nachdruck: Eine Einkommensteuerreform muß bei der gegenwärtigen Situation des Verfalls der öffentlichen Finanzen auch so gestaltet sein, daß sie aufkommensneutral ist, und sie muß so gestaltet sein, daß die Kirchen ihre Aufgaben in den Kindertagesstätten, in den Schulen, in den Altenheimen, in den Diakoniestationen erfüllen können. Und ich bin für das hohe ehrenamtliche Engagement, das sich dort zeigt, ebenfalls sehr dankbar, und ich bin dankbar dafür, daß diese Einrichtungen allen Menschen in diesem Land zur Verfügung stehen, egal, ob sie sich zu den christlichen Kirchen bekennen oder nicht.
Ich möchte - das ist ein sehr schwieriges Kapitel - für den Beitrag der Kirchen zur Diskussion darüber danken, wie wir mit den Flüchtlingen in unserem Lande umgehen. Ich denke, die Feststellung ist richtig, daß es keinen rechtsfreien Raum für die Kirchen gibt. Das muß ich als Vertreter des Staates mit aller Klarheit sagen. Aber, meine Damen und Herren, wenn nicht die Kirchen die Frage an den Staat stellen, ob wir mit unserem Recht immer menschlich umgehen, wer sollte sie dann stellen, außer vielleicht der einen oder anderen Menschenrechtsgruppe? So schwierig das manchmal ist, es ist notwendig, und deswegen sage ich auch Dank dafür.
Schließlich will ich für das danken, was Sie zum Bereich der Medienpolitik sagen. Meine Damen und Herren, es ist mehr als eine ökonomische Frage, wie unser Mediensystem konstruiert ist. Es ist eine Frage unserer Kultur im weitesten und im engeren Sinne, auch unserer politischen Kultur, was zwischen den Ereignissen und den Menschen, die sie empfangen sollen, steht und wie der Übertragungsweg organisiert und genutzt wird. Auch dafür aus meiner Sicht einen herzlichen Dank. Ob sich das durchsetzen wird, weiß ich nicht so genau, aber Bündnispartner dabei, den Weg zwischen dem Ereignis und den Menschen frei zu halten, sind Sie, und dafür danke ich sehr.
Ich will mit dem schließen, womit ich angefangen habe. Ich glaube, es ist eine Mode, gegen Großorganisationen zu sein, und die Kirchen sind eine, jedenfalls im Westen Deutschlands. Das ist eine Mode, und zwar eine schlechte. Demokratie in unserem Staate und Stabilität in der Gesellschaft werden gewiß auch von vielen kleinen Organisationen gefördert, aber am Schluß sind es die starken Säulen, die das Gebäude tragen. Deswegen sage ich mit allem Nachdruck und überall:
Ich bin sehr dafür, daß wir lebendige und starke Kirchen und daß wir lebendige Kirchengemeinden haben. Denn bei allem Streit, den es in der Gesellschaft gibt und den wir gerade vor dem Hintergrund gravierender Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft sich zuspitzen sehen, fürchte ich, wo eigentlich soll der Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleistet werden, wenn nicht dort, wo auch der Arbeitslose und der Generaldirektor noch einmal nebeneinander oder wenigstens in demselben Saale sitzen und der eine vom anderen noch weiß, daß er auch ein Mensch ist und nicht nur in Zahlen denkt oder daß er es nicht nur selbst verschuldet hat, daß es ihm so schlecht geht.
Meine Damen und Herren, deswegen bin ich für lebendige Gemeinden. Sie sind ein wesentlicher Beitrag zum inneren Frieden und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und ich weiß auch, daß das, christlich bezogen, mehr ist als eine weltliche Veranstaltung. Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gutes bei der Synode hier in Wetzlar, und ich wünsche Ihnen, daß sie zu einem großen Beitrag für eine lebendige evangelische Kirche in Deutschland wird.
Bei den Grußworten handelt es sich um nicht redigierte Texte!
