Beschlüsse
3. Tagung der 9. Synode der EKD (1.-6. November 1998, Münster)
"Diakonie in Europa"
Kirche und Diakonie stehen angesichts der europäischen Integration vor besonderen Herausforderungen:
1. Die Europäische Union schafft als Rechtsgemeinschaft politische, wirtschaftliche und soziale Verbindlichkeiten.
2. Die unmittelbar bevorstehende dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro führen zu stärkerer Transparenz und Vergleichbarkeit von Preisen und Kosten und fördern grenzüberschreitenden Wettbewerb.
3. Die Europäische Union steht zudem am Beginn der Beitrittsverhandlungen mit 10 Staaten Mittel- und Osteuropas.
Verbunden mit veränderten sozialpolitischen Handlungsspielräumen in Deutschland verstärkt dies die Notwendigkeit für Kirche und Diakonie, diese Entwicklungen als neue Rahmenbedingungen wahrzunehmen.
- Mit der Denkschrift "Verantwortung für ein soziales Europa" hat auch die EKD die soziale Gestaltung Europas als Aufgabe angenommen. Ein wichtiger Schritt zu einer Mitgestaltung der künftigen Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik ist die im Vertrag von Maastricht verankerte Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden. Hieraus hat sich die Beteiligung der organisierten Diakonie am Europäischen Sozialforum sowie an europäischen Runden Tischen zur Sozialpolitik ergeben. Außerdem ist die Diakonie über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im beratenden Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaft vertreten.
- Auch wenn die Europäische Union den Wohlfahrtsverbänden in ihrem subsidiären Handeln und ihrer Gemeinwohlorientierung eine Sonderrolle zubilligt, müssen sich Diakonie und die anderen Wohlfahrtsverbände bei der Erbringung sozialer Dienste gleichwohl gegenüber freigewerblichen Anbietern auf dem Sozialmarkt bewähren. "Wettbewerb kann Machtkonzentration auch in der sozialen Arbeit verhindern und dezentralisierend wirken. Er kann die in der diakonischen Arbeit der Kirche Tätigen zu Mobilität, Anpassungsleistungen und Veränderungen sowie innovativen, preisgünstigen und menschenfreundlichen Leistungen drängen" (vgl. Denkschrift "Herz und Mund und Tat und Leben", 1998, Ziff. 95, S.49). Dabei kann sich das evangelische Profil der Diakonie in Gestalt von Barmherzigkeit und dem Bemühen um Gerechtigkeit als Wettbewerbsvorteil erweisen.
- Diakonie in Europa sieht sich unterschiedlichen politischen Entwicklungen in Ost- und Westeuropa, einer enormen Wohlstandskluft und unterschiedlichen ethnischen, kulturellen, religiösen und konfessionellen Prägungen gegenüber. Dies erfordert aus besonderer ökumenischer Verantwortung besondere Umsicht und Behutsamkeit bei Hilfeleistungen oder der Finanzierung von sozialen Projekten. Die Qualität der Partnerschaften zwischen diakonischen Einrichtungen und Verbänden mit den Kirchengemeinden, Netzwerken und Initiativen vor Ort hängt entscheidend davon ab, inwieweit es gelingt, einen gegenseitigen Lernprozess in Gang zu setzen. Dazu gehört, die konfessionelle und gesellschaftliche Situation der Gemeinden und Kirchen in den Partnerländern ernst zu nehmen, ökumenische Zusammenarbeit vor Ort zu stärken, im Kontext der hilfeleistenden Verbände und Kirchen die ökumenischen Kontakte miteinander abzusprechen und dazu auch das Instrument des Runden Tisches zu nutzen, wie es die Konferenz Europäischer Kirchen auf europäischer Ebene plant. Wesentliches Ziel muß hierbei sein, die Partner bei der Entwicklung von Modellen sozialer Einrichtungen und Hilfeleistungen, die auf deren Bedürfnisse und Situationen zugeschnittenen sind, zu unterstützen.
Münster, den 5. November 1998
Der Präses der Synode
Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch den Präses der Synode!
