Beschlüsse
4. Tagung der 9. Synode der EKD (7.-12. November 1999, Leipzig)
Eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik - Abbau von Diskriminierung
Auf einer Sondertagung am 15./16. Oktober 1999 in Tampere/Finnland hat der Europäische Rat den Entschluss bekräftigt, die Bereiche der Menschenrechte, der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, aber auch der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu einem einheitlichen europäischen Rechtsraum auszubauen.
In Aufnahme der Stellungnahmen, die von Seiten der EKD bereits zu diesen Fragen abgegeben worden sind, begrüßt die Synode diese Zielsetzung und unterstreicht die andauernde Notwendigkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage der uneingeschränkten Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der übrigen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkommen. Sie hält es darüber hinaus für dringend geboten, dass bei der Ausarbeitung eines einheitlichen Europäischen Asyl- und Flüchtlingsrechts geschlechtsspezifische Fluchtgründe als Merkmale der Flüchtlingseigenschaft berücksichtigt werden.
Sie bittet den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung und den Organen der Europäischen Union (EU) dafür einzusetzen, dass einheitliche Regelungen gefunden werden, die den Rechtsstatus und den Schutz von Frauen und Minderjährigen bei der Definition des Flüchtlingsbegriffes verbessern.
Sie bittet den Rat der EKD ferner, bei den genannten Organen darauf hinzuwirken, dass es im Rahmen einer Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedsstaaten der EU so rasch wie möglich zu einer einheitlichen Definition von Tatbestandsmerkmalen, Sanktionen und Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern kommt.
Leipzig, 11. November 1999
Der Präses der Synode
Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch den Präses der Synode!
