Beschlüsse
4. Tagung der 9. Synode der EKD (7.-12. November 1999, Leipzig)
Schuldenerlass
1. Die Synode dankt Bundesregierung und Bundestag für die Bemühungen um den Schuldenerlass.
2. Die Synode bittet den Rat, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die neuen Spielräume der erweiterten HIPC -(Heavily Indebted Poor Countries) Entschuldungsinitiative, die Internationaler Währungsfonds und Weltbank beschlossen haben, genutzt werden. Den ärmsten Ländern sollten alle noch offenen Entwicklungshilfe-, Ex-DDR- und Hermeskredite erlassen werden.
3. Die Synode erinnert die Bundesregierung an ihre Zusage im Koalitionsvertrag vom Oktober 1998, den "Abwärts-Trend des Entwicklungshaushalts umzukehren, um den international vereinbarten 0,7 Prozent näher zu kommen".
Der Schuldenerlass darf nicht zu einer Verminderung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit führen.
Die Entlastung durch geringere Schuldendienste wird nur dann eine Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens in den betroffenen Ländern ermöglichen, wenn die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit an die ehemaligen Schuldnerländer nicht gekürzt werden.
4. Die Synode begrüßt den von den Vereinten Nationen angestoßenen Prozess "Financing for Development 2001", um neue Quellen zur Entwicklungsfinanzierung zu erschließen. Sie bittet den Rat, sich bei der Bundesregierung für deren aktive Beteiligung an diesen Beratungen einzusetzen.
5. Die Synode erinnert an den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. April 1999, die Bundesregierung mit der Prüfung eines internationalen Insolvenzrechtes zu beauftragen. Sie bittet den Rat, sich für eine öffentliche Anhörung über die Prüfungsergebnisse einzusetzen.
Leipzig, 11. November 1999
Der Präses der Synode
Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch den Präses der Synode!
