Grußworte
4. Tagung der 9. Synode der EKD (7. - 12. November 1999, Leipzig)
Gerhard Schröder
Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präses, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmude hat darauf hingewiesen, daß Sie ein Schwerpunktthema gewählt haben, das lautet: Mission und Evangelisation. Ich gebe gern zu, daß dieses Begriffspaar beim ersten Hören für mich einen noch etwas fremden Klang hatte. Bei näherer Überlegung aber, was heute die konkrete Botschaft hinter diesen beiden Begriffen sein könnte, scheint es mir zunehmend zeitgemäß und sogar notwendig zu sein.
"Was heißt denn "Evangelisation", was Mission?"
Was heißt denn "Evangelisation" übersetzt anderes als Verkündung der guten Botschaft, die für Christen Orientierung bei der Gestaltung ihres Lebens bedeutet? Ich denke, das ist genau das, was die Menschen heute verstärkt vor allen Dingen von den Kirchen erwarten: eine deutliche Orientierung in einem schwieriger gewordenen Lebensumfeld.
Was könnte man sich unter "Mission" vorstellen? Nichts anderes als etwa Sendung oder auch Auftrag. Wir alle wissen, daß dieser Begriff in der Geschichte mit zum Teil ganz schrecklichen Konsequenzen mißverstanden und bewußt mißbraucht wurde. Aber ich denke, hier geht es um etwas anderes. Es geht um die Aufforderung, die Dinge, für die man steht, überzeugend und öffentlich wahrnehmbar zu vermitteln.
Ich habe den Eindruck, meine sehr verehrten Damen und Herren - und bitte sehen Sie es mir nach, wenn der Vergleich in diesem Zusammenhang vielleicht etwas profan klingt -, daß sich Kirche auf der einen und Politik auf der anderen Seite an diesem Punkt zur Zeit mit ähnlichen Schwierigkeiten auseinander zu setzen haben. Für mich gilt das jedenfalls.
Nein, meine Damen und Herren, frohe Botschaften habe ich selten zu überbringen, aber notwendige schon, davon bin ich überzeugt. Besonders auf ein Thema möchte ich eingehen, das Ihnen ebenso am Herzen liegt wie mir, nämlich auf das der sozialen und der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Gerade in diesem Zusammenhang sind in letzter Zeit auch aus den Reihen der Kirchen Befürchtungen laut geworden, die Politik der Bundesregierung könne zu sozialen Ungerechtigkeiten beitragen, ja sie vielleicht sogar vergrößern.
Ich bin sehr zuversichtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß mir meine Mission - um in Ihrem Bild zu bleiben - gelingt und ich Ihnen diese Befürchtungen nehmen kann. Ich halte sie für unbegründet.
"Zukunftsorientierte Entwicklung und Solidarität dürfen nicht auseinander gedacht werden"
Meine Damen und Herren, die Kirchen haben in ihrem 1997 veröffentlichten gemeinsamen Wort "Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland" einen neuen Grundkonsens in unserer Gesellschaft angemahnt, "um den sich alle gesellschaftlichen Kräfte, alle Bürgerinnen und Bürger des Landes bemühen müßten", so Ihr gemeinsames Wort. In der Tat, zukunftsorientierte Entwicklung und Solidarität dürfen nicht auseinander gedacht werden, sie gehören zusammen. Das Bild von der Brücke, deren einer Pfeiler das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft und deren anderer Pfeiler die Qualität der sozialen Sicherung ist, dieses Bild sagt mir sehr zu. Beide Pfeiler wollen wir mit dem, was wir jetzt mit der Konsolidierungspolitik tun müssen, auch für die Zukunft stärken.
Wir stehen heute vor der Frage, wie unter radikal veränderten ökonomischen Bedingungen soziale Gerechtigkeit aufrechterhalten werden kann. Es geht also nicht um das Verschwinden des Wertes der Solidarität, sondern allein um die Frage, wie es sich unter radikal veränderten und weiter verändernden ökonomischen Bedingungen erreichen läßt, diese Wertvorstellung tatsächlich und praktisch aufrechtzuerhalten. Es geht also darum, wie wir das politisch-soziale System so reformieren, daß es in der Lage ist, eine angemessene Reaktion auf die dramatischen Veränderungen an der ökonomischen Basis sicherzustellen. Es geht dabei um nicht mehr, aber auch nicht weniger als den Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Staat, der sich aufgrund seiner immensen Schulden gezwungen sieht, im Wesentlichen den Mangel zu verwalten, kann eben nicht gestaltend tätig werden, und einen Staat, der nicht gestaltend tätig wird, können sich wenige leisten, aber nicht die Mehrheit der Menschen.
Staatliche Handlungsfähigkeit ist also kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, um Solidarität in unserer Gesellschaft zu organisieren, um Gerechtigkeit der Chancen zu gewährleisten und natürlich erst recht, um die Geißel unseres modernen Gesellschaftssystems, nämlich die Massenarbeitslosigkeit, nicht nur, aber vor allem bei den jungen Leuten zu bekämpfen.
Schon das biblische Gleichnis von den zehn Jungfrauen gibt uns diese Lehre auf: Die törichten, die keine Vorsorge getroffen und nicht mit ihrem Öl Haus gehalten haben, verpassen den Bräutigam.
Ich weiss nicht, wer da lacht. Wenn man so will, verpassen sie die Zukunft, meine Damen und Herren; das muss in Niedersachsen gewesen sein. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass es zum Abbau der enormen Schuldenlast, die wir zum grössten Teil nicht selbst zu verantworten haben; aber auch - man soll nicht alles ins Feld der anderen spielen -, keine Alternative gibt. Was diese Frage angeht, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten. Die Kirchen selbst haben darauf des öfteren und in ihrem Gemeinsamen Wort in aller Klarheit hingewiesen. Entscheidend dabei ist, das ist auch die Botschaft des Gemeinsamen Wortes, dass die Einschnitte, die wir vornehmen müssen, um jenes Ziel, das ich skizziert habe, zu erreichen, von der gesamten Gesellschaft verantwortbar und das heisst so gerecht, wie es uns Menschen möglich ist, getragen werden. Auch deshalb gilt für mich: Gerechtigkeit kann nur mit sozial ausgewogenem Reformprogramm erhalten und so die Zukunft gesichert werden.
"Das Zusammenleben unserer Gesellschaft beruhtauf einer umfassenden Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger"
Meine Damen und Herren, das Prinzip, auf dem das Zusammenleben unserer Gesellschaft beruht, ist das einer umfassenden Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt auch derer, die in den Fabriken, Verwaltungen, in den Dienstleistungszentren dafür sorgen, dass das Sozialprodukt immer wieder neu entsteht. Dies meint zum einen die angemessene Teilhabe am von diesen Menschen vor allen Dingen erarbeiteten Wohlstand, an den materiellen Werten also, die von der Mehrheit selbst geschaffen worden sind. Aber das würde nicht ausreichen. Zum anderen meint Teilhabe auch eine möglichst vielfältige Beteiligung der gleichen Menschen an den Entscheidungen in der Gesellschaft. Dieses Modell, das man gelegentlich das Deutschland-Modell genannt hat oder den Rheinischen Kapitalismus, wie auch immer, und das der eine oder andere schon für überholt erklärt hat, weil es ja effizientere Modelle gäbe, dieses Modell halte ich nicht für überholt, sondern, im Gegenteil, es ist nach wie vor die Voraussetzung für eine Politik, mit der sich Zukunft gestalten lässt.
Deshalb haben wir flankierend zu dem Sparen, zu dem Konsolidierungsprogramm, auch steuerrechtliche Vorstellungen entwickelt - und werden sie durchsetzen -, die die andere Seite dessen, was nötig ist, betonen, gleichsam - ökonomisch gesprochen - die Seite der Nachfrage. Es ist schon so, dass mit dem 01.01. des kommenden Jahres die grösste Erhöhung des Kindergeldes in Kraft treten wird, die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hat. Nun mag der eine oder andere einwänden, das habt ihr machen müssen, weil das Gericht in Karlsruhe euch das aufgegeben hat. Mag sein, aber wir haben es auch gewollt, und das Gericht hat nicht mit angegeben, woher wir das Geld nehmen sollen. Das ist nun schon unsere Aufgabe und die werden wir erfüllen.
Wir werden aber auch auf der anderen Seite eine Unternehmensteuerreform machen, die die Wachstumskräfte in unserem Land stabilisiert und, wo immer es geht, stärkt und die insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zu verantwortbaren Entlastungen führen wird.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass ich jüngst in Japan und China war. Dort hat mich eine grosse Delegation begleitet, auch der eine oder andere Verbandsfunktionär. Bei einem hatte ich den Eindruck, dass der wirklich Reisetätigkeit vornimmt überall in der Welt und immer nur guckt, wo es die niedrigsten Steuern gibt für einen Teil der Gesellschaft. Und wenn das so weiter geht, befürchte ich, dass er demnächst vorschlagen wird, anstatt Steuern zu kriegen von den Unternehmen müssen wir welche drauf zahlen.
Ich denke, meine Damen und Herren, was wir machen ist der Versuch, einen soliden und gerechten Mittelweg zu gehen, also Stabilisierung dessen, was ist und nicht Abbau von Rechten, die die Menschen für sich erkämpft haben. Das war, wie ich mich erinnere, auch im Sinne des Gemeinsamen Wortes der Kirchen.
Solche Beispiele und weitere liessen sich anführen und machen deutlich, etwaige Sorgen, das Spar- und Steuerkonzept der Bundesregierung belaste einseitig die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft, sind nicht begründet. Und es wird sich auch erweisen, dass dem so ist. Aber Teilhabe an den Entscheidungen der Gesellschaft bedeutet eben nicht die Durchsetzung von Einzelinteressen. Wir sind vielmehr gehalten, das Gemeinwohl zu definieren und entsprechend zu handeln. Und hier betone ich mit Nachdruck: Das Zukunftsprogramm, das wir in dieser Woche, die vor uns liegt, beschliessen werden, ist nicht nur sozial ausbalanciert, nein, es soll und wird auch die Dynamik unserer Wirtschaft fördern, und auch das ist im Interesse des Gemeinwohls. Für diese Politik werbe ich um Verständnis; ich hoffe, mit bald wachsendem Erfolg. Wenn wir unter dem Gemeinwohl eine Gesellschaft verstehen, die sich wesentlich über das Recht und die Notwendigkeit zur materiellen und ideellen Teilhabe definiert, heisst das auch, dass Politik auf Teilhabe angewiesen ist.
"Die materielle Basis der Arbeit der Kirche mussgesichert bleiben"
Lassen Sie mich die vorhin skizzierten zwei Aspekte des Begriffs der Teilhabe in diesem Zusammenhang noch um einen dritten mindestens ebenso wichtigen ergänzen: die Teilnahme an der Darstellung, an der Vermittlung, auch an der Weiterentwicklung tragfähiger Werte und Orientierungen. Die Kirchen leisten hier, wo es im Kern um die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Menschen geht, einen unverzichtbaren Beitrag. Ich räume gerne ein, dass das eindrucksvoll durch den Gottesdienst heute Morgen in der Nikolaikirche bestätigt worden ist. Diese Wertschätzung wurde im Berliner Programm meiner Partei deutlich festgeschrieben, aber ich teile sie auch sehr persönlich. Dabei erinnere ich mich gerade hier in Leipzig dankbar an die überaus aktive und hilfreiche Rolle, die besonders die Evangelische Kirche bei der friedlichen Revolution vor zehn Jahren gespielt hat. Und: Ich habe eingangs darauf hingewiesen, es sind vornehmlich die Kirchen, die vielen Menschen Orientierungshilfen in einem Leben anbieten, das zunehmend kompliziert erscheint und in existenziellen Lebenssituationen können es eigentlich nur die Kirchen sein, denn Politik wäre hoffnungslos überfordert, wenn sie das für sich in Anspruch nähme.
Sie, die Kirchen, stehen den Menschen tagtäglich mit ihrem Dienst, übrigens auch in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, in der Altenpflege zur Verfügung. Auch das gehört an einem solchen Tag mit Dankbarkeit gewürdigt. Gerade in ihren vielfältigen sozial-karitativen Einrichtungen arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem hohen Engagement, das oft weit über den beruflich geforderten Einsatz hinaus geht, und gerade aus diesem Grund durch Staat, durch wen auch immer, kaum zu ersetzen wäre. Ich halte es für wichtig, dass die Kirchen deshalb über die Betreuung ihrer Gemeindemitglieder hinaus weiterhin öffentlich wirken können und sie sollen das, und zwar für alle Menschen, die darauf angewiesen sind, unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrer sozialen Lage.
Das ist auch der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ich dafür bin, an der besonderen Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen und den Kirchen, wie sie sich entwickelt hat, festzuhalten. Und das gilt - ich füge hinzu - ausdrücklich auch für die Sicherung der materiellen Basis ihrer Arbeit. Gerade in einer Zeit, in der diese Partnerschaft bei manchen Betrachtern auch ausserhalb Deutschlands auf unzureichendes Verständnis trifft, bin ich dankbar für den zuverlässigen Dienst der Kirchen in der Gesellschaft. Ich hoffe, dass sie sie uneingeschränkt werden fortsetzen können.
Sie, Herr Präses Kock, haben dies mit erfreulicher Bestimmtheit angekündigt. Das bedeutet nicht, dass ich mit jeder Stellungnahme, die die Kirchen in Wahrnehmung ihrer spezifischen gesellschaftlichen Verantwortung veröffentlichen, von vornherein einverstanden wäre, aber das ist umgekehrt ja auch nicht so. Meinungsaustausch und Diskussion, die im gegenseitigen Respekt geführt werden, sind Teil der Partnerschaft, über die ich zu reden versucht habe und die ich versucht habe, Ihnen zu vermitteln. Und dass die Kirchen wertvolle Beiträge zu aktuellen Fragen leisten, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, hat sich immer wieder bewahrheitet und das ist für viele Menschen in diesem Land ganz offensichtlich.
"Eine fesche Kampagne zur Sonntagsarbeit"
Ich habe mich darum auch sehr über die Argumentation der Kirchen zum Thema "Ladenöffnung am Sonntag" gefreut. Ich muss sagen, das ist eine fesche Kampagne, die jetzt gerade in den Zeitungen läuft. So ist das ja mit der Werbung: Sie übertreibt gelegentlich.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage scheint mir bei diesem Thema, welchen Wert wir als Gesamtgesellschaft dem Sonntag beimessen. Die verschiedenen Einrichtungen und Verbände haben dazu aus ihrer Sicht jeweils Stellung genommen. Es ist nun auch Sache der Politik, diese zum Teil sehr gegensätzlichen Stellungnahmen abzuwägen und dann zu entscheiden. Und das wird geschehen, und zwar nach folgenden Grundsätzen: Unstreitig ist, dass Staat und Gesellschaft Gemeinschaftswerte brauchen. Solche Werte sind nicht statisch, sie verändern sich. Im komplexen ökonomischen, sozialen und kulturellen Beziehungsgefüge einer Gesellschaft unterliegen auch diese Werte und die Instrumente zu ihrer Umsetzung einem stetigen Wandel. Es gehört doch zu einem wünschbaren neuen Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir Fragen von grundlegender Bedeutung - und dies ist so eine - zum Anlass nehmen, uns über die tragenden Gemeinschaftswerte unter sich doch sehr stark verändernden Bedingungen neu zu verständigen.
Ich gehöre zu denjenigen, die der Auffassung sind, dass wir ein einseitiges ökonomisches Primat in unserer Gesellschaft nicht hinnehmen können. Das sage ich gerade als jemand, der nun nicht im Ruf steht, nicht hinreichende Rücksicht auch auf wirtschaftliche Interessen zu nehmen. Eine soziale Marktwirtschaft, so wie ich sie verstehe, hat eben nicht die Konsequenz, reine Marktgesellschaft zu werden. Der Sonntag, der für die meisten Menschen der einzige Tag in der Woche ist, an dem sie gemeinsam ihre sozialen und kulturellen Kontakte pflegen können, sollte, soweit es geht, auch als gemeinsam erlebbarer Freiraum erhalten bleiben.
Dieser Sonntag darf nicht der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche zum Opfer fallen. Das ist erklärt worden, das gilt, und entsprechend werden die materiellen gesetzlichen Regelungen auch aussehen.
Anliegen dieser Art sollten wir verstärkt übrigens auch in der Europäischen Union zur Geltung bringen. Dazu bitte ich Sie herzlich: Nehmen Sie die Möglichkeiten zur Mitwirkung bei der Formulierung der Europäischen Grundrechtscharta in Ihrem, in unserem Interesse wahr, wenn es gilt, kulturelle und soziale Errungenschaften zu schützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tagesordnung Ihrer diesjährigen Synodaltagung ist, wie ich gesehen habe, außerordentlich umfangreich und thematisch vielfältig. Ich wünsche Ihnen für die Bewältigung dieser Arbeit viel Erfolg und vor allen Dingen gute, Sie und die Kirchen zufrieden stellende Ergebnisse.
Wenn ich zum Schluss noch ein Wort in persönlicher Sache sagen darf: Ich kann leider nur bis 12 Uhr bleiben, ich bitte, mir das nachzusehen. Falls ich an einer Stelle gehe, wo sich Herr Kock gerade mit der Bundesregierung auseinander setzt, ist das nicht Verlassen des Saales aus Protest. Ich bitte das ausdrücklich zu sehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Bei den Grußworten handelt es sich um nicht redigierte Texte!
