Weitere Berichte und Referate

4. Tagung der 9. Synode der EKD (7.-12. November 1999, Leipzig)

Mündlicher Bericht zur Umsetzung der Beschlüsse der 3. Tagung der 9. Synode

Präses Dr. Jürgen Schmude

Dass über die Umsetzung der Beschlüsse einer Synode berichtet wird, hat das Synodenpräsidium in Absprache mit dem Rat in der vorigen Amtsperiode eingeführt. Seit 1994 gibt es diese Rechenschaftslegung über die Folgen der Synodenbeschlüsse. Sie soll zeigen, ob und wie die Entscheidungen gewirkt haben und was von ihnen ausgeführt worden ist.

Das dient nicht nur der Information. Wichtiger ist die Orientierung für eventuelles Nachfassen, für die Einsicht, bestimmte Dinge nicht weiter zu verfolgen oder erst gar nicht anzufassen und generell für die Einschätzung der Mühe, die sich die Ausschüsse und das Synodenplenum mit den Anträgen machen.

Der Bericht, wie er seit 1994 vorliegt, drückt die Absage an ein Prinzip aus, das mit der bekannten Formulierung "Der Weg ist das Ziel" beschrieben wird. Es genügt nicht, um einen Beschluss zu ringen und ihn dann zu fassen. Es genügt schon gar nicht, möglichst viele Beschlüsse zu fassen und an der Zahl Leistung ablesen zu wollen. Ergebnisse zählen! Das Ergebnis ist der Maßstab für den Sinn eines Beschlusses. Diese Auffassung jedenfalls wollten wir mit der Einführung des Umsetzungsberichtes zur Geltung bringen.

Bei den Ergebnissen gibt es größte Unterschiede. Mal findet ein Beschluss keinerlei Resonanz oder beiläufig-kritische Eingangsbestätigung. Es hat aber auch schon einen Fall gegeben, in dem ein Beschluss der EKD-Synode ein lange unlösbar erscheinendes politisches Problem seiner Erledigung zugeführt hat. Bei der konstituierenden Tagung dieser Synode konnten wir Ihnen in Friedrichroda berichten, dass soeben der Deutsche Bundestag einen im November 1996 in Borkum gefassten Synodenbeschluß offensichtlich und erklärtermaßen zur Richtschnur seiner eigenen Entscheidung über die Rehabilitierung der von Kriegsgerichten während der nationalsozialistischen Zeit Verurteilten gemacht hatte. Ganze Passagen des Synodenbeschlusses finden sich im Wortlaut der Bundestagsentscheidung wieder.

Nun liegt ihnen der 6. Umsetzungsbericht vor. Nach einer Meinungsbildung im Präsidium wollten wir ihn eigentlich gar nicht schriftlich vorlegen, sondern nur einige mündliche Hinweise vortragen. Denn wir waren im Zweifel über den Sinn solcher Berichte, nachdem sie jahrelang in der Synode praktisch keine Reaktion gefunden hatten. Keine Kritik am Bericht, mit dem das Präsidium manchmal nicht ganz zufrieden war, wurde geübt. Keine Frage nach dem Veranlassten wurde gestellt. Auch Anzeichen für Selbstkritik wegen der zurückliegenden Beschlusspraxis der Synode gab es nicht.

Die Ausschussvorsitzenden und die Sprecher der Arbeitsgruppen haben in einer gemeinsamen Sitzung im Sommer diesen Jahres das Präsidium davon überzeugt, dass wir bei der bisherigen Praxis des schriftlichen Berichts bleiben sollten, dann aber eine mündliche Erläuterung hinzufügen könnten. Das soll, jedenfalls in diesem Jahr, geschehen.

Sie finden in dem diesjährigen Umsetzungsbericht im Vorspann eine allgemeine kurze Darstellung, wie mit den Beschlüssen unserer Synode umgegangen wird. Sie werden in der Kirche verbreitet, sie gehen auch dem Bundestag, der Regierung und andern zu oder werden dort zur Sprache gebracht. Nicht verzeichnet ist in dem Bericht, und das kann so wohl auch nicht geschehen, welche Presseresonanz eine Synodenentscheidung gefunden hat. Die ist freilich wichtig, kann doch die Synode auch auf diesem Wege öffentlich bewusst machen, wofür unsere Kirche steht, und so vielleicht zur Klärung wichtiger Gegenwartsfragen beitragen.

Einige Beschlüsse des letzten Jahres haben eher bescheidene Resonanz gefunden. Das gilt auch für die Kundgebung zum Schwerpunktthema Diakonie, Beschluss Nr. 5. Es gilt für die Beschlüsse zum Rüstungsexport, Nr. 10, und zur Altfallregelung in Asylsachen, Nr. 13. Hier sind die politischen Widerstände bisher nicht ausgeräumt worden. Und übrigens hat keinerlei Reaktion der Beschluss Diakonie in Europa aus der letzten Tagung ausgelöst.

Einige Beschlüsse haben ihr Ziel ganz eindeutig nicht oder noch nicht erreicht. Das gilt für die Ordnung des Diakonats, Nr. 7, die von den Landeskirchen und der Kirchenkonferenz abgelehnt wird. Es gilt für das Hinwirken auf Curricula zum gender training, Nr. 19, 2., das mangels Einflussmöglichkeit auf Ausbildungsstätten nicht erfolgen konnte. Wegen unzulänglicher statistischer Erfassung konnte der in Beschluss Nr. 21, 3. Spiegelstrich, gewünschte Bericht über die Besetzung hervorgehobener Ämter mit Frauen und Männern nicht erstellt werden. (Im übrigen aber ist zu Beschluss Nr. 21 viel veranlasst worden). Und schließlich liegt ihnen die gewünschte Vorlage zur Änderung der Grundordnung in diesem Jahr noch nicht vor. Die Grundordnung ist ein sensibles Thema, so dass die vorgesehene Änderung des Artikels 10 erst allmählich zur Reife gelangte und in der Abstimmung mit den Gliedkirchen noch Zeit braucht, Nr. 26. Eben deshalb ist auch die in Beschluss Nr. 30 gewünschte Überführung in geschlechtergerechte Sprache zurückgestellt worden.

Eine Reihe von Beschlüssen hat immerhin dazu geführt, begrüßenswerte Tendenzen zu verstärken. Sie sehen das in Nr. 8, Übereinkommen Biomedizin, in Nr. 20, Mütterkuren, Nr. 23, Menschenrechtsarbeit und Nr. 24, internationale Verschuldung. Solche Tendenzverstärkung hat es auch innerkirchlich gegeben: mit Beschluss Nr. 12 zum Kosovo, Nr. 14 zu Menschenrechtsverletzungen in Argentinien, Nr. 15 zur Dekade Frauen und Männer und Nr. 22 zur Leuenberger Kirchengemeinschaft. Dieser Beschluss war für den Rat eine willkommene Hilfe.

Streit, kritische Fragen und ausgesprochene Vorwürfe hat es zum Beschluss Nr. 9, Ausstieg aus der Kernenergie, gegeben. Da musste fleißig geantwortet und diskutiert werden.

Deutliche Ergebnisse jedenfalls hatten die Beschlüsse Nr. 16 zu Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen und Nr. 29 zur Unterstützung evangelischer Schulen.

Zu mehreren Synodenbeschlüssen enthält der Umsetzungsbericht keine Sachangaben, weil gesonderte Berichte in der Tagesordnung vorgesehen sind.

Lassen Sie sich, liebe Mitsynodale, einladen zur aufmerksamen Betrachtung der Beschlüsse und ihrer Folgen. Es gibt auch bei dieser Tagung wieder viel zu beschließen. Da kann die Überlegung nicht falsch sein, was vermutlich aus diesen Beschlüssen werden wird.