Weitere Berichte und Referate

4. Tagung der 9. Synode der EKD (7.-12. November 1999, Leipzig)

Einbringung des Berichts über die Verwirklichung der Beschlüsse der EKD-Synode 1986 zum Kirchlichen Entwicklungsdienst für die Jahre 1997 und 1998

Dr. Günter Linnenbrink

1. Am 9. August 1999 habe ich in der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates des E.E.D. meine Befugnisse als Vorsitzender des Vorstandes und des Leitungsausschusses der AG KED den Mitgliedern des Aufsichtsrates zu treuen Händen übergeben. Bedauerlicherweise konnten nicht alle Mitgliederorganisationen der AG KED in das neu gegründete Werk überführt werden. Aus bekannten Gründen blieb Brot für die Welt beim Diakonischen Werk der EKD. Ich hoffe sehr und bin zuversichtlich, dass es zu einer vertraglich festgelegten Kooperation zwischen dem E.E.D. und Brot für die Welt kommt, die dafür sorgt, dass die notwendige Bündelung aller Kräfte im Entwicklungsdienst der evangelischen Christenheit in Deutschland gelingt.

2. Ihnen liegt der Bericht für die Jahre 1997 und 1998 über die Verwirklichung der Beschlüsse der EKD-Synode 1986 (Bad Salzuflen) zum Kirchlichen Entwicklungsdienst vor. Ich möchte einige wenige Punkte hervorheben und zwei ergänzende Bemerkungen bzw. Bitten einfügen.

2.1 Seit 1959, also seit 40 Jahren, haben die Mitgliedswerke der AG KED über 9 Mrd. DM für die Überwindung von Armut, Hunger und Not in der Welt und für die Behauptung ihrer Ursachen zur Verfügung gestellt. Diese Summe gliedert sich auf in

- Spendenmittel 2.6 Mrd. (BfdW)
- staatl. Steuermittel 3.7 Mrd. (EZE)
- Kirchensteuermittel 2.7 Mrd. (KED)

Über 3200 Verträge hat Dienste in Übersee in diesen vier Jahrzehnten mit Entwicklungsfachleuten abgeschlossen.
Als 1973 die Synode der EKD in Bremen den Entwicklungsdienst der Kirche zur Gemeinschaftsaufgabe der EKD erklärte und im Mai desselben Jahres die Denkschrift zum gleichen Thema veröffentlicht worden war, hatten die meisten von den damaligen Akteuren wohl nicht damit gerechnet, dass noch ein weiteres Vierteljahrhundert ins Land gehen würde, in dem die Kirchen und Christen in Deutschland dieser Verpflichtung zur ökumenischen Solidarität würden nachkommen müssen. Und auch jetzt ist sie längst noch nicht beendet: Im Gegenteil!
Unbeschadet dieses weitergehenden Auftrages halte ich es nicht nur für meine Pflicht, sondern für ein Gebot des Anstandes und christlicher Tugend, allen denen zu danken, die diese Mittel aufgebracht haben: die Spender/innen, die Bundesregierungen und die Gliedkirchen der EKD (ab 1990 auch die Gliedkirchen in den neuen Bundesländern).

2.2 In den beiden zurückliegenden Jahren 1997 und 1998 hat die Strukturdebatte über die künftige Arbeit des kirchlichen Entwicklungsdienstes viel Zeit, Kraft und Nerven gekostet.
Darüber ist ein wenig zu kurz gekommen, dass selbstverständlich die tägliche Arbeit in den fünf AG KED-Organisationen weitergegangen ist. Projekte und Programme wurden wie eh und je bearbeitet und beschlossen (BfdW; EZE; KED). Fachleute wurden vorbereitet und an unsere ökumenischen Partner vermittelt (DÜ). Entwicklungspolitische Debatten wurden öffentlich geführt, wie z.B. Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer (GKKE).
Diese alltägliche Arbeit vollzog sich nicht als schierer Entwicklungspragmatismus, sondern war bestimmt durch die vorgegebenen Ziele wie der Option für die Armen, Beteiligung an der Suche nach einer gerechteren sozialen Ordnung im Weltmaßstab angesichts der Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzstrukturen, der Weiterentwicklung einer ökumenischen Theologie des Teilens und der Koinonia.
Da ist manches Stückwerk geblieben. Aber nicht weniges ist auch gelungen. Ich denke hier nicht nur an die vielen Projekte und Programme, die unsere Partner mit uns durchführen konnten. Ich denke hier auch an den erfolgreichen Einsatz der GKKE, als es darum ging, nach der letzten Bundestagswahl die Existenz des BMZ zu sichern und das Kohärenzgebot der Entwicklungspolitik zu befestigen (z.B. Mitgliedschaft des BMZ im Bundessicherheitsrat - Rüstungsexport-Politik).

2.3 Sorgen macht der Rückgang der KED-Mittel - sowohl in absoluten Zahlen wie auch prozentual vom Kirchensteueraufkommen.
Die EKD-Synode in Bad Salzuflen hatte 1986 als Untergrenze für den KED-Beitrag der Gliedkirchen die Zahl von DM 100 Mio. genannt. Aus der am 12. Oktober 1999 versandten Übersicht des Kirchenamtes der EKD konnten Sie entnehmen, dass 1997 und besonders 1998 die untere Grenze unterschritten wurde (99.961 - 1997; 91.543 - 1998; 91.127 - 1999).
Das ist eine bedenkliche Entwicklung, insbesondere auch deshalb, weil die Durchschnittsprozentzahl des KED vom Anteil an Kirchensteueraufkommen von 1.32 % auf 1.18 % zurückgegangen ist. Die Einzahlungen der Gliedkirchen für die Gemeinschaftsaufgabe des KED sind also erheblich stärker gesunken als das Kirchensteueraufkommen zurückgegangen ist.
Unsere Rücklagen sind praktisch auf ein unverzichtbares Minimum abgeschmolzen (19.8 Mio. DM). In diesem Zusammenhang darf ich auf meinen letzten Brief als KED-Mittelausschussvorsitzender vom 27.9.99 verweisen, in dem ich herzlich und dringend um einen Zuschlag für den KED bitte, damit die Untergrenze von 1986 von DM 100 Millionen wieder erreicht wird.
Dass die AG KED trotz aller Strukturdebatten sorgfältig und sparsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen ist - auch und gerade im Verwaltungskostenbereich (26.3 Mio. DM bei einem Gesamtaufkommen von 375.7 Mio. DM in 1998 = 7 %), zeigt der Bericht.

2.4 "Entwicklung" ist nach wie vor die internationale soziale Frage unserer Zeit. 1979 hatte die GKKE einen entwicklungspolitischen Kongress zu diesem Thema in Bad Godesberg veranstaltet. Alle sog. relevanten gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Bauern- und Arbeitgeberverbände, Parteien, Parlament und Regierung waren der Einladung der Kirchen (röm.-kath. und ev.) gefolgt und haben sich zum Abschluss dieses Kongresses auf einen allgemeinen politischen Konsens verständigt, wonach es zu der Verpflichtung der Industriestaaten gehöre, sich für einen sozialen Ausgleich zwischen E- und Industrieländern nachhaltig einzusetzen. Auf parlamentarischer Ebene kam es zu einem von allen damals im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam getragenen entsprechenden politischen Konsens-Beschluss Das "Ob" wurde außer Streit gestellt, lediglich das "Wie" war und blieb - legitimerweise - streitig. Inzwischen hat sich die politische Landschaft sehr verändert. Unser Land ist nun schon über 10 Jahre vereinigt. Die Globalisierung der Wirtschaft und der Finanzstrukturen schreitet unaufhörlich und immer schneller fort. Es ist aber keineswegs so, dass die Schere zwischen den reichen und armen Ländern sich geschlossen hätte, sondern sie ist im Gegenteil in vielerlei Hinsicht noch mehr auseinandergegangen. Man hat sogar den Eindruck, dass die Vermehrung des "Wealth of Nations" (A. Smith) durchaus respektabel gelingen kann, wenn ganze Länder und ihre Menschen dort praktisch abgeschrieben und sich selbst überlassen werden (z.B. Afrika). Wir haben keinen Mangel, wenn in Afrika Menschen verhungern. Dennoch ist der Einsatz für internationale soziale Gerechtigkeit keine nur sozialpolitische oder gar karitative Verpflichtung, so sehr er das auch ist.

Es ist eine Aufgabe der politischen und wirtschaftlichen Vernunft, diese große internationale soziale Integrationsleistung unbeirrrbar und mit erheblich verstärkter Anstrengung zu verfolgen und zu organisieren, weil sonst die Kosten für die Sicherung des Wohlstandes der wenigen Länder und Völker vor dem Andrängen der hungrigen und verzweifelten Menschen aus den Armenzonen dieser Erde nicht mehr bezahlbar wären. Es gibt keine SDJ gegen internationale Armut, übrigens auch nicht gegen nationale.

2.5 Deshalb steht die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Anstrengungen. Auf kirchlicher Seite beteiligen wir uns daran nach der Maßgabe des Möglichen.

• In diesen Zusammenhang gehört auch unser Einsatz für die Beachtung und Stärkung der Menschenrechte. Wir fördern Organisationen in Lateinamerika, in Asien und in Afrika, die sich in ungemein tapferer und das eigene persönliche Risiko nicht scheuender Form für die Menschen einsetzen, die politisch, sozial, rassisch oder aus religiösen Gründen diskriminiert, verfolgt, misshandelt und getötet zu werden drohen. Das tun wir z.B. in engster Kooperation mit dem Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes.
• In diesen Zusammenhang gehört die Lobby und Advocacy-Arbeit für jene gesellschaftlichen Gruppen, die in ihren eigenen Ländern keine politische Stimme geschweige denn Macht haben (z.B. Landlose in Brasilien, Dialoge mit Industrie-Pharma, Aluminium seitens der GKKE).
• In diesen Zusammenhang gehört der Kampf gegen Kinderprostitution und der Einsatz für das Rugmark-Siegel in der Teppich-Industrie, durch die den schwächsten Gliedern in den Armutsgesellschaften Hilfe zuteil und ihre Menschenwürde respektiert wird.
• In diesen Zusammenhang gehört die Unterstützung von Maßnahmen für eine "good governance" (Aufbau staatlicher Strukturen, die rechtstaatlichen und demokratischen Mindeststandards entsprechen) und Förderung von Maßnahmen zur Prävention innergesellschaftlicher Konflikte und Bürgerkriege (Kongress der Friedens- und Konflikt-Schlichter in Bonn 1995!).
• In diesen Zusammenhang gehört schließlich die Fortsetzung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit in den verschiedenen Medien und Gruppen, damit das entwicklungspolitische Thema in unserer Öffentlichkeit nicht noch weiter an den Rand gedrückt oder gar ins Abseits gedrängt wird.
  Zwei Anregungen möchte ich zum Ende meiner Amtszeit als Vorsitzender der AG KED noch geben:

Angesichts der immer größeren Bedeutung der EU für alle Politikbereiche wäre es dringend geboten, wenn die christlichen Kirchen in Europa (EU) einen Kongress vorbereiteten, der wie 1979 in Westdeutschland nun auf europäischer Ebene so etwas wie eine Magna Charta des europäischen Entwicklungsengagements verabschiedete, so dass das "Ob" auch außer Streit gestellt werden kann und das "Wie" in demokratischer Weise ständig verbessert und effektiver gestaltet werden kann.

Auf der EKD-Synode 1997 in Wetzlar hatte ich noch einmal auf den sog. 1 %-Beschluss der EKD-Synode von Berlin-Spandau 1968 hingewiesen. Sie erinnern sich: "Die Synode bittet alle Glieder der Gemeinde, zum Richtsatz ihrer persönlichen Beiträge für "Brot für die Welt" und andere Sammlungen zur Bekämpfung des Hungers und der Not in der Welt Mittel in Höhe von mindestens 1 % ihres Einkommens zu machen ..." Im Umfeld der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiterschaft der Zeitschrift "Der Überblick" wird z.Z. eine Initiative erörtert, diesen Beschluss in besonderer Weise aufzugreifen und zur Grundlage eines ökumenischen Förderkreises Dritte Welt werden zu lassen. Die Initiative will vor allen jene ansprechen, bei denen vorausgesetzt und erwartet werden kann, dass sie die Überzeugung teilen: rückläufige Kirchensteuereinnahmen dürfen nicht zum Nachlassen des Entwicklungsengagements der deutschen Kirchen führen. Ich werde mich jedenfalls daran beteiligen.

2.6 Warum engagieren wir uns als Christen in diesem Einsatzfeld? In der 1973 verabschiedeten Entwicklungsdenkschrift wird im Anschluss an die Erinnerung an die in Christus geschenkte Liebe und Hoffnung gesagt:

"Die Christen werden zum Anwalt für Gerechtigkeit in der Welt. Sie warten nicht, bis die sozialen Probleme im eigenen Volk gelöst sind, ehe sie sich den sozialen Nöten der anderen Völker zuwenden. Sie setzen sich für eine Änderung der Besitzverhältnisse ein, wo diese eine volle Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Entwicklung verhindern. Sie wenden sich mit Entschiedenheit gegen Herrschaftsverhältnisse, unter denen Menschen verfolgt oder diskriminiert werden. Sie wehren sich gegen das Profitstreben als einzigen Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und verhelfen solchen Maßnahmen zur Geltung, die den Ausgleich zwischen den reichen und armen Völkern erleichtern. Die Christen arbeiten dabei mit allen Menschen, unbeschadet ihrer religiösen, politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen zusammen, die gleiche Ziele verfolgen. Die Kirche ist dabei in dem Maße glaubwürdig, in dem ihre eigene Praxis dem entspricht, was sie von anderen erwartet."