Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie

Herausgegeben vom Kirchenamt der EKD, Juli 2011

1. Was ist kirchliches Arbeitsrecht?

Wenn die Kirche im Rahmen der Privatautonomie auf staatliches Arbeitsrecht zur Gestaltung ihrer Dienstverhältnisse zurückgreift, gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirche und ihrer Diakonie grundsätzlich die Regelungen der staatlichen Rechtsordnung und damit die Arbeitnehmerschutzrechte, wie sie z.B. im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Arbeitszeitgesetz oder im Kündigungsschutzgesetz festgeschrieben sind.

Besonderheiten und Ausnahmen existieren dann, wenn die Kirche nicht nur in ihrer Funktion als Arbeitgeber, sondern auch als Religionsgemeinschaft betroffen ist. So gilt z.B. das allgemeine Verbot der Sonntagsarbeit nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Gestaltung von Gottesdiensten beteiligt sind.

Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken unabhängig von ihrer beruflichen Funktion oder Stellung als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. Aus dem Konzept der Dienstgemeinschaft resultieren Konsequenzen für die Gestaltung der Mitbestimmung innerhalb der Kirche.

Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in einer besonderen Form der Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung geregelt („Dritter Weg“), in der paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen sich auf Arbeitsrechtliche Regelungen verständigen. Etwa verbliebene Sachkonflikte – z.B. über die Höhe von Entgeltsteigerungen – werden durch eine neutrale und verbindliche Schlichtung geklärt. So werden einerseits die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt, andererseits werden Arbeitskampfmittel (Streik, Aussperrung) verzichtbar, die dem kirchlichen Verständnis von friedlicher Konfliktlösung widersprächen.

Auf Grund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung kommt es den Kirchen zu, die Rechtsstellung der Interessenvertretungen der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stellen und Einrichtungen im Mitarbeitervertretungsrecht selbst zu regeln.

Im Kirchendienst gelten besondere Loyalitätspflichten (dazu s. u. Nr. 8), die in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie in der „Richtlinie über die Anforderungen der beruflichen Mitarbeit“ geregelt sind (vom 1. Juli 2005, ABl.EKD S. 413).

Diese in das für alle gültige Arbeitsrecht eingebetteten Besonderheiten, die sich aus der im Rahmen der Religionsfreiheit ausgeübten Tätigkeit für die Kirche und ihre Diakonie ergeben, werden als kirchliches Arbeitsrecht bezeichnet.