Die Diakonie kritisiert die Koalition für Pläne bei Asylbewerberleistungen

Berlin (epd). Die Diakonie Deutschland hat zwiespältig auf die Ergebnisse des Koalitionstreffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. Er freue sich, dass viele Maßnahmen für eine gute Integration der Flüchtlinge beschlossen worden seien, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Lilie, in Berlin. "Was wir dagegen nicht brauchen, sind abschreckende Maßnahmen wie die Wiedereinführung von Sachleistungen oder die verfassungsrechtlich nicht zulässige Streichung von Bargeld zum täglichen Leben", ergänzte Lilie.

Der bürokratische Aufwand belaste die Behörden und bedeute für die Betroffenen eine unzumutbare Einschränkung. Aus den Eckpunkten von Union und SPD geht hervor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld erhalten sollen. Für abgelehnte Asylbewerber sollen die Sozialleistungen außerdem reduziert werden.

Deutschland als "zukunftsfähiges Land der Menschlichkeit"

Lilie drängte darauf, Pläne wie den Abbau von Hürden am Arbeitsmarkt und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus schnell umzusetzen. Zudem begrüßte er den Beschluss, Menschen aus den Balkanstaaten legale Wege der Einreise über die Arbeit zu eröffnen. "Deutschland stellt sich damit als ein zukunftsfähiges Land der Menschlichkeit auf", sagte Lilie.

Die in der Nacht zum 7. September ausgehandelten Eckpunkte umfassen unter anderem eine deutliche Aufstockung der Finanzen für den Bereich der Flüchtlingspolitik um sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr. Am 24. September ist ein Bund-Länder-Treffen geplant, bei dem über die konkrete Verwendung der Mittel und weitere Maßnahmen beraten und abgestimmt werden soll.

8. September 2015