Ruprecht Polenz für Gespräche zwischen CSU und Kirchen zur Flüchtlingspolitik

Münster (epd). Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hält ein Treffen zwischen der CSU-Spitze und den Kirchen für überfällig, um Differenzen in der Flüchtlingspolitik auszuräumen. Er halte die heftige Kritik der Kirchen an Äußerungen von CSU-Generalsekretär Thomas Scheuer zur Asylpolitik für berechtigt, sagte Polenz der Wochenzeitung "Kirche + Leben" des Bistums Münster (Ausgabe vom 2. Oktober). Scheuer hatte mit einer Aussage über Hindernisse bei Abschiebungen viel Kritik ausgelöst.

Scheuer hatte in einem Interview gesagt: "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling." Später erklärte Scheuer, der Ausspruch sei "eine bewusste Zuspitzung" in einem längeren Gesprächsbeitrag gewesen. Die Kirchen nannten Scheuers Aussagen unverantwortlich und mit christlichen Maßstäben nicht vereinbar.

"C" im Namen in der Flüchtlingsfrage als besondere Verpflichtung

Polenz übte vor dem zweiten katholischen Flüchtlingsgipfel in Frankfurt am Main deutliche Kritik an der Haltung der CSU. "Ich sehe schon deutliche Unterschiede zwischen CDU und CSU", sagte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete. Die CDU sei durch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eher im Einklang mit kirchlichen Auffassungen, als das im Augenblick bei der CSU der Fall ist".

Das "C" im Namen der Unionsparteien ist nach Ansicht von Polenz in der Flüchtlingsfrage eine besondere Verpflichtung. "Um es ganz deutlich zu sagen: Leider kommt die CSU in der Rhetorik ihrer Spitzenfunktionäre dieser Verpflichtung oft nicht nach", kritisierte Polenz. CSU-Chef Horst Seehofer, der bayerische Finanzminister Markus Söder und Thomas Scheuer rückten mit ihren Formulierungen in die Nähe der rechtspopulistischen AfD.

28. September 2016