Der Bevollmächtigte des Rates der EKD
"Armut überwinden – alte Ziele, neue Strategien?"
Grußwort von Prälat Dr. Stephan Reimers zur Eröffnung des "Bonner Forums Kirche und Entwicklung"
21. März 2006
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul,
sehr geehrte Frau Schaeffer,
meine Damen und Herren, liebe Gäste,
herzlich heiße ich Sie zu unserem heutigen "Bonner Forum Kirche und Entwicklung" im Haus der Evangelischen Kirche willkommen. Mit dem Bonner Forum wollen wir eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Meinungsbildung in Sachen Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit am internationalen Standort Bonn bieten. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung als Hauptträger dieser Reihe stellt in Berlin mit ihren Donnerstagsgesprächen zur Armutshalbierung ein ähnliches Forum zur Verfügung.
Ich freue mich sehr, dass dieser Termin zustande gekommen ist, zumal er fast nahtlos an unsere letzte Veranstaltung anschließt. Im September hatten wir gefragt "Wie geht es mit der Entwicklungspolitik weiter?" und hatten damit das nahe Datum der Bundestagswahl vor Augen. Heute erhalten wir die Antwort durch die neue Bundesministerin - neu insofern als sie Mitglied einer neuen Koalition ist. Im September, als Ulrich Kelber, Ralf Brauksiepe und Ute Koczy wacker miteinander stritten, konnten wir noch nichts von der neuen Freundschaft zwischen den beiden großen Fraktionen des Bundestages nach dem 18. September ahnen. Aber ich will über Freundschaft in der Politik nicht weiter spekulieren - das ist bekanntlich ein weites Feld - schon in der eigenen Partei. Es reicht, dass wir ein kollegiales, sachliches Klima der Kooperation spüren - und ich meine, dass dies eines der Kennzeichen der neuen Regierung ist.
Die Entwicklungspolitik hat sich immer durch ein besonderes Maß an Übereinstimmung zwischen den Fraktionen ausgezeichnet. Hier in Bonn erinnere ich besonders gern an Uwe Holtz, den langjährigen Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der den Geist der Gemeinsamkeit gepflegt und die Arbeit konsensorientiert gestaltet hat. So erfahre ich dieses Politikfeld auch heute in den Begegnungen mit den zuständigen Abgeordneten. Aber das kann und darf nicht heißen, dass gar nicht gestritten wird: über die effektivste Unterstützung der Entwicklungsprozesse im Süden, über die Vorrangigkeit spezifischer Programme und über die Reformnotwendigkeiten bei uns zu Hause. Der Streit im parlamentarischen Raum soll ein Wettstreit sein und ich glaube, dass Entwicklungspolitiker mit klugen Debatten gute Chancen haben, in der Öffentlichkeit gehört zu werden.
Entwicklungspolitiker haben manchmal das Gefühl, nur ein Nischenthema zu besetzen. Das ist falsch und ein kurzer Blick auf das vergangene Jahr 2005 kann uns da eines Besseren belehren. Wir haben im Umfeld der großen Ereignisse des Millennium+5-Gipfels in New York und des G8-Gipfels in Schottland (im schottischen Gleneagles) ein bis dahin nicht gekanntes Engagement erlebt. Dem voran gegangen war eine enorme Welle der Solidarität als Reaktion auf die Tsunami-Katastrophe, die den Jahresbeginn überschattet hatte. Ich zögere nicht, beides als Ausdruck wachsender globaler Verantwortung einzuschätzen und darin einen der wichtigsten Erträge des vielfach so apostrophierten "Schlüsseljahres für Entwicklung 2005" zu sehen. Wir sollten uns von dieser Erfahrung ermutigen lassen, nach weiteren Ansätzen für die Beförderung der Sache der "Einen Welt" zu suchen.
Ein neuer Ansatz in der entwicklungspolitischen Bildung ist zum Beispiel das Entstehen einer bundesweiten Schülerzeitung für Entwicklungspolitik. Sie heißt [ju:ni:k] und ist von Mitgliedern der GKKE gemeinsam mit den Vertretern der landesweiten Schülerkammern entwickelt worden. Dank auch für die tatkräftige Hilfe des Ministeriums. Wer sie noch nicht kennt, kann am Ausgang ein Exemplar erhalten.
Wie geht nun die Entwicklungspolitik in das Jahr 2006? Wir haben als Dokument für das, was die Bundesregierung anstrebt, die Koalitionsvereinbarung vorliegen, die sowohl für die Verknüpfung der Entwicklungspolitik mit anderen Politikbereichen wie auch für die Gestaltung der Entwicklungspolitik mit den Mitteln des BMZ Weichenstellungen vornimmt. In der Einladung zur heutigen Veranstaltung ist eine Fülle von Fragen notiert. Einen zentralen Punkt möchte ich hervorheben - und das ist die Zukunft der Armutsbekämpfung als "überwölbendes Ziel" deutscher Entwicklungspolitik. Wir haben in dieser Festschreibung im Aktionsprogramm 2015 der vormaligen Bundesregierung eine wichtige Selbstverpflichtung gesehen und haben das Aktionsprogramm - aller Kritik, die wir an Einzelheiten seiner Umsetzung hatten, zum Trotz - als einen deutlichen konzeptionellen Fortschritt der deutschen Entwicklungspolitik gesehen. Als deutscher Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele war das Aktionsprogramm wohl gesetzt. Dass es nun in der Koalitionsvereinbarung gar nicht mehr erwähnt wird, irritiert uns in der GKKE doch sehr. Den kirchlichen Werken geht es nicht anders. Denn sie haben sich mit eigenen Initiativen an der Zielsetzung des Programms beteiligt. Die Frage nach der Zukunft der Armutsbekämpfung steht daher zu Recht im Titel unserer heutigen Veranstaltung.
Ich danke Ihnen noch einmal für Ihr Kommen und wünsche uns einen interessanten Abend.
