Unser Glaube mischt sich ein - Demokratie als Angebot und Aufgabe

Jürgen Schmude

28. Oktober 1999, beim Kolloquium der theologischen Fakultät Leipzig über "Die Verantwortung von Theologie und Kirche in der Gesellschaft"

Wie halten es evangelische Christen mit der Demokratie? Im ersten demokratischen deutschen Staat war die Antwort klar, sie war negativ. Eine Hauptursache für das Scheitern der Weimarer Republik war die unzureichende Unterstützung, die sie fand. In der evangelischen Kirche und ihren Gemeinden war sie besonders gering. Dort trauerten viele der Monarchie nach. Dem demokratischen System mißtrauten sie. Sich von ihm, sich von der Politik fernzuhalten, war für sie eine dem Glauben gemäße Haltung.

Gustav Heinemann, erster Präses der - damals gesamtdeutschen - EKD-Synode, später Minister und schließlich Bundespräsident, hat auf dieses Versagen wiederholt mahnend hingewiesen. Er war maßgeblich beteiligt, als die evangelischen Christen und die Kirche aus den Erfahrungen der vom Nationalsozialismus angerichteten Katastrophe nach dem Krieg die Lehre zogen, die neu eröffneten Möglichkeiten zur Mitwirkung in einem demokratischen Gemeinwesen entschieden und tatkräftig zu nutzen.

Das galt auch für den heutigen Osten Deutschlands, die damalige Sowjetische Besatzungs-Zone. Von Katholiken und Protestanten gemeinsam wurde die CDU gegründet, oft in evangelischen Pfarrhäusern. Viele Angehörige der Bekennenden Kirche traten dieser Partei bei. Für sie war es ein in Wort und Tat demokratisches Engagement für den Neubeginn, wie es auch in anderen Parteien, zumal der damals noch selbständigen SPD anzutreffen war.

1989, bei der Gründung der SDP ging es in Schwante darum, wie Markus Meckel später sagte, der SED ein demokratisches Erbe zu entreißen, das sie "totgemacht und zugleich vereinnahmt hatte".

Dieses demokratische Erbe hat es in verschiedenen Gruppen und in vielen Erscheinungsformen gegeben. Christen der Nachkriegszeit hatten daran Anteil. Den damals Engagierten, die mutig Konflikte und schließlich das Scheitern auf sich genommen haben, sind wir es schuldig und die deutsche Demokratiegeschichte würde es bereichern, wenn das demokratische Erbe in der sowjetischen Zone wissenschaftlich untersucht und öffentlich bewußt gemacht würde. Diese Demokraten der ersten Stunde haben Beispiele gegeben und Ideen hinterlassen, an denen wir uns heute noch orientieren können.

Wie wäre es mit ihnen weitergegangen, wenn die Ansätze zur Demokratie im Osten nicht mißbraucht und erdrückt worden wären? Diese Frage liegt auf einer Ebene mit der Überlegung, wie sich die Verhältnisse wohl in Sachsen oder Brandenburg entwickelt hätten, wenn diese Länder von einem westlichen Siegerland besetzt worden wären. Natürlich wie im Westen tatsächlich geschehen. Die Demokratie wurde errichtet und ausgebaut. Christen beteiligten sich daran ganz selbstverständlich, namhafte evangelische Christen und Kirchenleute gelangten in staatliche und parteipolitische Spitzenpositionen.

Das Verhältnis der Kirche zum Staat konnte sich entsprechend gedeihlich entwickeln. Sprach die Kirche mit staatlichen oder parteipolitischen Vertretern, so traf sie immer wieder auf ihre eigenen Leute. Umgekehrt entsprechend waren die Synoden und anderen kirchlichen Gremien besetzt.

Evangelische Beobachter aus der DDR machten sich von der Kirche im Westen zuweilen ein fragwürdiges Bild. Da kam die Vorstellung von der angepaßten Kirche auf, die in schönem Einvernehmen mit Staat und Politik ihren für beide Seiten bequemen Weg nahm. Der Fehler in diesem Urteil ist grundsätzlicher Art: Politik und Staat werden als Einheit begriffen, wie es ja den Verhältnissen in der DDR entsprach. Eben das hat für den Westen nie gegolten.

Richtig ist: Den demokratischen Staat selbst in Frage zu stellen, war für niemanden, der frei handeln und seine Belange zur Geltung bringen konnte, eine akzeptable Idee. Anders aber stand es mit der Politik. Zu ihr gab es sehr wohl Alternativen. Politische Konzepte und Praktiken sind so ständig Gegenstand von Kritik und Auseinandersetzung gewesen, in die auch die evangelische Kirche einbezogen war. Die aus ihren Reihen kommenden Einwände gegen die Wiederbewaffnung, gegen Atomwaffen, gegen das Festhalten an den verlorenen deutschen Ostgebieten, - ich erinnere an die Ostdenkschrift von 1965, - gegen die Nachrüstung in den 80er Jahren und gegen manches andere mehr führten sogar zu dem Empfinden, die evangelische Kirche liege mehr oder weniger ständig im Konflikt mit wichtigen politischen Mehrheitspositionen. Einflußreichen Kräften in Politik und Gesellschaft kam die auf Stasi-Vorgänge gestützte Kampagne gegen die evangelische Kirche Anfang der 90er Jahre durchaus zupaß, um endlich einmal Abrechnung mit dieser, aus ihrer Sicht ungetreuen und unzuverlässigen Kirche halten zu können. Wo der Ärger verursacht worden war und gegen wen sich die Vergeltung richtete war dabei nebensächlich. Hauptsache, es traf die evangelische Kirche.

Unzuverlässigkeit? Das war die leise Frage und auch Verdächtigung, mit der sich die Evangelische Kirche in Deutschland zu Anfang der 80er Jahre von vielen Seiten konfrontiert sah. Wie haltet ihr es mit der Demokratie, dem demokratischen Staat? Natürlich gab es überall in großer Zahl bekannte evangelische Politiker, die ihre Einstellung zum demokratischen Staat schon durch langjährige intensive Arbeit bewiesen hatten. Aber waren sie wirklich von der evangelischen Christenheit getragen oder schließlich doch nur Einzelne aus einer im übrigen indifferenten Gruppierung? In den kirchlichen Gremien führten diese Fragen zu der Einsicht, daß die Mitarbeit von Kirchenleuten auf allen staatlichen Ebenen offenbar als Antwort nicht genügte. Was diese politisch aktiven Christen längst für sich akzeptiert und auch formuliert hatten, sollte von Rat und Synode der EKD zusammengefaßt und als Zeugnis der ganzen Kirche ausgesprochen werden. So ist die 1985 veröffentliche Demokratie-Denkschrift der EKD entstanden.

Ihr Titel "Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe" ist dem Sprachgebrauch Gustav Heinemanns entnommen. Bis zu seinem Tod, neun Jahre vor der Denkschrift, hat er unermüdlich dazu aufgerufen, gerade Christen sollten die Möglichkeiten zur Mitarbeit in der Demokratie und so zur Stärkung der Demokratie nutzen. Die Denkschrift nimmt diese Forderung auf und erläutert sie. Die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes biete für menschenwürdiges Leben und verantwortliches Handeln Chancen, wie sie nie zuvor bestanden hätten. Die Kirche identifiziere sich mit der demokratischen Staatsform nicht und glorifiziere sie auch nicht. Die Demokratie sei verbesserungsbedürftig, sie sei verbesserungsfähig und sie sei durchaus verbesserungswürdig. Daran mitzuarbeiten, seien alle Christen aufgerufen.

Auf Einzelheiten komme ich zurück. Hier will ich zunächst die Reaktionen erwähnen, die die Denkschrift ausgelöst hat. Neben breiter Zustimmung im Westen gab es auch Kritik. Schon wieder eine typisch evangelische Zustimmung zur gerade bestehenden Staatsform? Oder: Sei sie nicht doch so zurückhaltend ausgefallen, daß das klare Bekenntnis zur bereits verwirklichten Demokratie fehle und statt dessen unklare, womöglich gefährliche Ziele, angesteuert würden.

Und die Reaktion im Osten? Wir standen mit dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR in ständiger enger Verbindung und hatten über das Vorhaben informiert. In der Einleitung der Denkschrift selbst wurde betont, man spräche für die Bundesrepublik, und den Christen in der DDR müsse es überlassen bleiben, das Verhältnis zu ihrem Staat in eigener Verantwortung zu klären.

Dieser Gedanke wurde zumindest erwogen. Ein Vorwurf klang in der Frage mit, ob nicht die Kirche in der DDR nun in Zugzwang gebracht werde, ihrem Staat eine ähnliche Schrift zu widmen. Wir hatten gegen den Versuch keine Bedenken. Man würde ja wohl, wie wir es im Westen getan hatten, eine an den Maßstäben der biblischen Gebote orientierte, kritische Bewertung der DDR zu sehen bekommen, und zwar unter Betonung der Verbesserungsbedürftigkeit dieses Staates.

Wir bekamen sie nicht zu sehen. Vom Zugzwang war nicht mehr die Rede. Der kritische und fordernde Ton der Demokratiedenkschrift gegenüber der Bundesrepublik wurde in seiner Tragweite begriffen.

Vier Jahre später entfielen in der DDR die besonderen Umstände, die das Abfassen einer vergleichbaren Denkschrift erschwert hätten. Die Demokratie kam nicht von selbst. Sie wurde mit Augenmaß und Mut erkämpft. Die evangelische Kirche war dabei nicht Vorhut, aber doch wichtige Helferin und Beschützerin.

Bei der Begeisterung über den Wandel ist es nicht geblieben.

Man habe die westlichen Verhältnisse übergestülpt bekommen, lautet eine resignierenden Feststellung. Aber zurückdrehen will die Zeit niemand oder fast niemand. Also heißt es die seit zehn Jahren neue Lage entweder störrisch und apathisch hinzunehmen oder aber das Beste aus ihr zu machen. Und das geht nur, indem man die Chancen der Demokratie zur Mitwirkung nutzt, indem man also etwas tut. Für sich und für andere.

Wurden die Menschen überrollt? Vielleicht. Aber von Kräften, die sie wirksam und zuweilen ungestüm selbst in Bewegung setzten. Natürlich nicht alle in gleichem Maße. Aber starke Mehrheiten, und das zählte.

Die äußere Einheit wurde zügig erreicht. In der demokratischen Staatsform, im Rechtswesen, im Sozialsystem, in der Wirtschaft und in vielem anderen mehr. Mit der inneren Einheit geht es langsamer. Viele nehmen die neuen Möglichkeiten an und nutzen sie nach Kräften, je jünger sie sind, desto selbstverständlicher. Andere halten Abstand, verweigern sich auch bei Wahlen und führen bewegende Klage über die Zumutungen, denen sie ausgesetzt sind.

Dabei darf es nicht bleiben und schon gar nicht dürfen diejenigen recht bekommen, die die Kluft zwischen Ost und West immer tiefer werden sehen, - oder auch tiefer werden lassen wollen. Verständnislosigkeit großer Gruppen der Bevölkerung füreinander ist gefährlich. Sie schwächt die Solidarität sie fördert Feindseligkeit. Menschen zusammenzuführen und zusammenzuhalten, ist, soweit sie ist zu leisten vermag, Aufgabe der Kirche. Nur so kann sie den teilnehmenden Blick füreinander schärfen, die Nächstenliebe in ihrer politischen Dimension anregen und den innergesellschaftlichen Frieden festigen. Und wie keine andere Staatsform sonst, bietet die Demokratie beste Chancen dafür.

Diese Chancen zu beschreiben und zu ihrer Nutzung einzuladen, hat nichts mit Entfaltung politischer Programme zu tun. Dafür gibt es Parteien, durchaus verschiedene Parteien. Ihnen gegenüber ist kirchliche Überparteilichkeit geboten.

Zur Demokratie selbst aber wäre Abstand schädlich. Schädlich für die Menschen in der Gesellschaft, die keine Ermutigung und Hilfe darin bekommen, die Vorteile dieser komplizierten und anspruchsvollen Staatsform zu ergreifen. Und schädlich für die Kirche selbst, die sich im Rückblick auf andere, in Deutschland durchlebte Staatsformen klar an die Beeinträchtigungen der Verkündigung des Evangeliums durch Abhängigkeit oder Unterdrückung oder beides erinnern kann.

In der Demokratie drohen diese Nachteile nicht. Die Kirche hat das mühsam gelernt, nicht schneller, sondern zuweilen langsamer als andere.

Die bedauerliche Distanz der evangelischen Christen und ihrer Kirche zur Demokratie der Weimarer Republik habe ich erwähnt. Die harten Erfahrungen mit den Übergriffen und dem ganzen Schrecken der nationalsozialistischen Diktatur zwangen die Kirche, sich zu besinnen. Einen ersten Niederschlag fand das bereits im Sommer 1934 in der Theologischen Erklärung der Barmer Erkenntnissynode. Sie betonte den Anspruch Gottes auf das ganze menschliche Leben, wies Irrlehren und politischen Mißbrauch zurück, darunter besonders die Versuche, den Staat zur totalen Ordnung menschlichen Lebens und die Kirche zu einem Organ des Staates zu machen. Der Staat wird über seine begrenzten Aufgaben definiert, die "Verantwortung der Regierenden und Regierten" wird hervorgehoben.

Die Demokratie hatten die Synodalen dabei nicht im Sinn. Aber bei der bloßen Gefolgschaft der Untertanen und Befehlsempfänger blieben sie auch nicht stehen, sonst hätte es genügt, von der Verantwortung der Regierenden zu sprechen.

Die erwähnte Demokratiedenkschrift der EKD von 1985 knüpft an die Barmer Theologische Erklärung an. Natürlich mit anderen Erfahrungen und Einsichten, aber ebenfalls mit an der Bibel orientierten Begründungen. Etwa zur Menschenwürde, zur Gleichheit aller Menschen und zur Nähe der Grundgedanken der Demokratie zum christlichen Menschenbild.

Das mag noch so gut klingen, es bleibt eine im Westen ohne Beteiligung des Ostens erstellte Denkschrift. Die Demokratie westlicher Prägung gilt heute überall in Deutschland, die Demokratiedenkschrift aus der westlichen EKD aber harrt in den östlichen Landeskirchen noch der Entdeckung. Oder sie hat die kurze, beiläufig interessierte Kenntnisnahme ohne weitere Folgen schon hinter sich. Darf es dabei sein Bewenden haben? Vielleicht sollte man weniger auf eine westliche Schrift, als auf Grundgedanken abstellen, die ihr Gewicht für sich haben und sich daran messen lassen können, was evangelische Christen im Osten Deutschlands längst erarbeitet und vertreten haben.

Zur Demokratiegeschichte der Kirche im Osten rechne ich nicht nur Gründungs- und Aufbauaktivitäten. Kirchliche Arbeiten und Erklärungen aus der DDR-Zeit gehören dazu und geben wichtige Aufschlüsse. Sie verhelfen zu einem ruhigen und nüchternen Urteil über die Frage, ob es wirklich nur die westlichen Vorstellungen sind, die die heute auch in den östlichen Ländern der Bundesrepublik geltende Demokratie geprägt und transportiert haben. Wie steht es mit den eigenen Ideen und Forderungen der früheren DDR-Bürger, nicht nur aus der Wendezeit, sondern aus den Jahrzehnten davor? Und das läuft notwendig auf die Frage hinaus, wie es mit den Beiträgen der Kirche, die freier als andere sprechen konnte, ausgesehen hat.

Aus vielen Beispielen zitiere ich Landesbischof Christoph Stier mit seinem Bericht vor der Landessynode Mecklenburgs 1986, "daß es letztlich kein Anliegen und keinen Bereich des persönlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens geben kann, zu dem die christliche Botschaft nichts beizutragen hätte". Und die Leitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Ost) hat Anfang 1988, nach den Festnahmen an der Zionskirche, erklärt: "Die Kirche bleibt nur dann Kirche, wenn sie bei ihrem Bekenntnis zu dem dreieinigem Gott bleibt. Aus diesem Bekenntnis ergibt sich die Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit und für das Wohl der Gesellschaft und die in ihr lebenden Menschen." Was doch nur heißt: Christentum und Kirche haben zu politischen Fragen Grundsätzliches beizutragen und lassen sich das nicht verbieten. Das ist eine Wahrheit, die nicht mit den besonderen Bedingungen der DDR zusammen entfallen ist. Gewiß, in der DDR hat die evangelische Kirche manches vertreten, erklärt und getan, weil andere, die eigentlich Betroffenen, dazu weder Recht noch Möglichkeit hatten. Da hat sich erfreulich viel geändert. Normale, nämlich demokratische politische Verhältnisses haben kirchliche Aufgaben jener Ausnahmezeit entfallen lassen. Aber die grundsätzliche Orientierung vom Evangelium her bleibt der Kirche weiterhin aufgetragen. Das ist von der Staatsform unabhängig.

Im Zentrum kirchlicher Erklärungen zur Politik hat in den letzten Jahren der DDR immer wieder die Mündigkeit der Menschen gestanden. "Mündige Bürger müssen mit der Vielfalt ihrer Erfahrungen in Kirche und Gesellschaft mitbestimmen können," erklärte die Bundessynode im September 1988. Der Bürger müsse sich in seiner Mündigkeit ernst genommen sehen und das täglich erleben. Das gehöre zur Würde des Menschen, trug Bischof Leich als Vorsitzender der Konferenz der Kirchenleitungen dem zuständigen Staatssekretär im Frühjahr 1987 vor. In den Variationen und in den Konsequenzen kehrt diese Vorstellung vielfach wieder. Die Menschen sollten nicht in Unmündigkeit gehalten werden. Die Zeit des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen staatlicher Führung und Bürgern und die Zeit der Belehrungen von oben nach unten sei vorbei, schrieb Bischof Christoph Demke in seinem Offenen Brief in der DDR im September 1989. Nun sei Partnerschaft angesagt.

Mündigkeit? Doch nicht zum Schweigen! Partnerschaft? Doch nicht zum Nichtstun! Folgerichtig wird die Möglichkeit zur Mitverantwortung und Mitbestimmung gefordert. All das drängt darauf, die Menschen aus ihrer erzwungenen Passivität und aus dem Zwang zur Anpassung zu befreien, damit sie ihre Sache selbst in die Hand nehmen, über die gemeinsamen Angelegenheiten verantwortlich mitentscheiden können.

Solche, lange vor dem Ende der DDR und nicht nur von der Kirche geforderten Möglichkeiten bestehen heut. Kann es wahr sein, daß Menschen sich verweigern, weil sie sich durch diese Chancen strapaziert fühlen? Kann es wahr sein, daß statt dessen Fürsorge und Verantwortung für das eigenen Ergehen allein denen zugeschoben werden, die im Staat "oben" sind? Diese werden das ohne die Mitwirkung der Betroffenen nicht befriedigend richten. Und wer meint, er könne den Regierenden die Rote Karte zeigen, indem er der Wahl fernbleibt, hat ein Verhaltensmuster unkritisch aus der DDR-Zeit in die Gegenwart übernommen. Das damalige Abstimmungssystem stellte sicher, daß die Regierenden sich durch jede Wahlbeteiligung belohnt fühlen durften. Heute werden sie durch Wahlenthaltung sich selbst überlassen und durchaus nicht zwingend auf diejenigen hingewiesen, die nach Jahrzehnten ohne echtes Wahlrecht nun auf dieses verzichten. Von Wahlverweigerern hat kein Politiker für seine Wiederwahl etwas zu erwarten und seine Abwahl nicht zu befürchten.

Und die Erwartung, die Staatsführung solle es richten und für die schwachen unter ihren Bürgern auch ohne deren politische Mitwirkung sorgen, trägt Züge einer Untertanenhaltung. Für Untertanen waren andere die Obrigkeit, Kaiser oder Führer zum Beispiel. Zu ihnen wurde aufgeschaut, sie gaben die Richtung vor und konnten dafür Gehorsam beanspruchen. "Wenn die Parteiführung nicht Recht hat, wer denn dann," bekam ich nach längerer Diskussion von einem jungen Mann in der DDR zu hören. Irgendwer müsse doch Recht haben und bestimmen, was geschieht, meinte er.

Diesen großen Rechthaber hat es in der Wirklichkeit nie gegeben. Allerdings genug Machthaber, die ihre Fehler vertuschen und selbst ihre unsinnigsten Vorstellungen noch durchsetzen konnten. Den Machtunterworfenen nahmen sie die Entscheidungen ab. Das war bequem. Die Bequemlichkeit gab es nur zu teuren und manchmal zu gräßlichen Preisen.

Gegen solche Obrigkeit richtete sich die kirchliche Forderung in der DDR auf Mündigkeit und Mitverantwortung. Die Forderung ist erfüllt. Die Obrigkeit ist weg. Sie ist nicht etwa ersetzt worden durch diejenigen, die jetzt regieren. Sie haben Mandate, die in vielfacher Hinsicht begrenzt und die zeitlich befristet sind. Sie können abgelöst werden: von denen, die in der Demokratie die Rolle der Obrigkeit übernommen haben. Es sind die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger selbst, die in Wahlen und auf vielen anderen Wegen die Grundentscheidungen über ihr eigenes und das gemeinsame Ergehen treffen.

Immer wieder trifft man in Synodenbeschlüssen und anderen kirchlichen Erklärungen der DDR-Zeit auf die Kritik am damaligen Staat wegen seines Umgangs mit dem Bürger. Daß ablehnende Entscheidungen der Behörden begründet werden, um sie dem Betroffenen nach Möglichkeit einsichtig zu machen, wird verlangt. Die den Bürgern zustehenden Rechte dürften nicht lediglich als Gnadenerweis gewährt, werden, sagte die Bundessynode 1989. Das sind, zwar nur im Ansatz, aber deutlich in der Richtung, Forderungen nach rechtsstaatlichem Verfahren. Wie sie heute erfüllt sind, mag vielen mißfallen. Aber die damaligen Beschwerden sind ausgeräumt.

Rechtsstaat heißt nicht, daß jeder Recht bekommen kann, der es zu haben meint. Aber niemand ist auf Gnadenerweise angewiesen. Rechte sind einklagbar. Natürlich auch gegen den Staat. Der kann dabei verlieren und verurteilt werden. Oft genug ist das vorgekommen. In diesem Jahr z.B. beim Bundesverfassungsgericht, wo die Kürzung von Versorgungsleistungen für Angehörige des MfS in erheblichem Umfang für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt worden ist. Da werden die Schranken der Macht selbst des demokratischen Gesetzgebers sichtbar. In Grundrechte darf er nicht eingreifen. Jede und jeder haben Mittel, ihn daran zu hindern.

Und der zeitweise populäre Spruch, die Menschen aus der DDR hätten Gerechtigkeit erwartet und statt dessen den Rechtsstaat bekommen, wird treffend beleuchtet. Schöne Rechte auf dem Papier haben viele Staaten. Die Verfassung der DDR von 1949 las sich auch für westliche Augen streckenweise sehr gut. Aber ohne rechtsstaatliches Verfahren ist solches Recht soviel wert wie Milch, die man reichlich, aber ohne jedes Gefäß zugeschüttet bekommt. Sie rinnt durch die Finger und ist weg.

Ja, der Rechtsstaat ist westdeutsch geprägt. Man kann ihn ja auch verbessern. Die Demokratie bietet Möglichkeiten dazu. Aber im Grundsatz entspricht er dem, was die Menschen in der DDR gewollt und was die Kirche für sie gefordert hat.

Verständlicherweise ist das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland besonderen Erwartungen und besonders intensiver Kritik ausgesetzt. Anfragen und Beschwerden aus den östlichen Ländern der Bundesrepublik stehen nicht allein. Kritisierte Entwicklungen, Reformen und Auseinandersetzungen haben die ganze Geschichte der Bundesrepublik, schon im Westen, begleitet.

Viele haben die Chancen des jetzt gesamtdeutschen Wirtschaftssystems schnell und ausgiebig genutzt. Sie machen davon kein Aufheben. Viele andere sind tief enttäuscht. Nicht über die sozialen Leistungen, sondern über den Verlust ihrer Arbeitsplätze und des Lebensumfeldes in Betrieb und Kollegenschaft.

Das Beste, was man zum traurigen Kapitel der Arbeitslosigkeit sagen kann, ist, daß sie politischer Streitgegenstand seit Jahrzehnten, vor und nach der deutschen Einheit, ist. Das politische Bemühen um Arbeitsplätze ist als erstrangige Aufgabe allgemein anerkannt. Das ist in Deutschland selbstverständliches Element demokratischer Politik. Ob sie hilfreich und wirksam genug ist, darüber kann gestritten werden. In der Demokratie kann darüber gestritten werden. Regierungen können abgewählt werden, - und werden abgewählt, - um andere es besser machen zu lassen.

Nur die Demokratie in Verbindung mit einer sozialen Marktwirtschaft bietet diese Möglichkeit. Staatswirtschaften überführen die Arbeitslosigkeit in schlecht bezahlte Arbeit und unproduktive, fehlgesteuerte Beschäftigung. Mit undemokratischen Machtmitteln halten sie die Empörung der Betroffenen nieder.

Alle diese Überlegungen gelten der Frage, ob die heutige Demokratie des Grundgesetzes für die Menschen in Ostdeutschland etwa ein fremder und fremd bleibender Import ist. Zwei Antworten lassen sich vorläufig geben. Entwickelt worden ist diese Demokratie tatsächlich im Westen. Jedenfalls ihre wichtigen Grundzüge aber hatten die Menschen im Osten längst in ihre eigenen Vorstellungen und Forderungen aufgenommen. Die Kirche gehörte zu denen, die es besonders deutlich ausgesprochen haben. Wo also könnten Gründe dafür liegen, sich dieser Demokratie weiterhin distanziert und mißtrauisch zu verweigern?

Nicht wenige klagen den bei der Einigung Deutschlands verpaßten Chancen nach. Die gibt es in der Tat. Aber sie galten nicht jenen großen und grundlegenden Alternativen, die immer noch so genannt werden, als hätte es sie tatsächlich gegeben.

Für den Wunsch jedenfalls, mit einer reformierten DDR einen eigenen Weg zu versuchen, blieb kein Raum. Die Vorstellung, daß das vielleicht und wenigstens für einige Jahre gehen könnte, hatte zuvor mancher gehabt. Ich auch. Die Entwicklung ging darüber schnell und unwiderstehlich hinweg.

"Kommt die DM, bleiben wir. Kommt sie nicht, gehn wir zu ihr." In dieser Transparentaufschrift einer Montagsdemonstration Anfang 1990 war einprägsam zusammengefaßt, worum es ging. Übersiedlungszahlen von 30 bis 40.000 Menschen monatlich unterstrichen den Ernst der Ankündigung. Wo sollte da Zeit und Kraft bleiben, um einen anderen, selbständigen Weg zu entwickeln? Wo auch nur Zeit für einen geruhsamen Weg zur Lösung? Eine neue Ab- und Einsperrung kam ja nicht in Betracht.

Dann aber hätte es wenigstens einen neue Verfassung für das einheitliche Deutschland geben sollen. Nicht das Grundgesetz der westlichen Bundesrepublik, sondern etwas Neues, Gemeinsames, von allen Deutschen und für sie.

An den Arbeiten zur Verfassungsreform von 1990 bis 1994 habe ich mitgewirkt. Das Ergebnis der Beratungen ist bekannt: Mit einer Reihe von Änderungen gilt das Grundgesetz von 1949 weiter. Das hat die ganz große Mehrheit der politisch Handelnden so gewollt. Ich auch.

Eine Verfassung gewinnt ihre Würde und ihren Wert nicht dadurch, daß man sie prunkvoll in Kraft setzt und zelebriert. Sie gewinnt sie durch Bewährung in der Praxis. Diese Prüfung zu bestehen, ist schwer. Das Grundgesetz hatte sie in den vierzig Jahren der westlichen Bundesrepublik überzeugend bestanden.

Es war zwar niemals vom Volk durch Abstimmung gebilligt worden. Aber es war von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und genutzt worden. Und es hatte die Abläufe des Regierens und Verwaltens so geregelt, daß Machtbegrenzung und Handlungsfähigkeit stets in befriedigendem Maße gegeben waren. Es war im Westen die gelebte Verfassung des Volkes geworden.

Also blieb der Weg der Veränderung des Grundgesetzes zur Berücksichtigung der staatlichen Einheit und der aufnehmbaren Wünsche, die neu eingebracht wurden.

Nur weniges fand dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Etwa die Aufnahme ausgeprägter sozialer Staatsziele und des Volksentscheids wurde abgelehnt.

Ich habe die Änderungen unterstützt. Ihr Ausbleiben aber gibt nach meiner Überzeugung keinen Grund, am Wert des Grundgesetzes und der Demokratie in Deutschland zu zweifeln. Das Grundgesetz als Angebot und Aufgabe, wie es Gustav Heinemann genannt hat, bietet Ausfüllungs- und Veränderungsmöglichkeiten in Menge. Man muß nur von ihnen Gebrauch machen.

Und dagegen spricht auch nicht, daß das so veränderte Grundgesetz nicht schließlich einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Unter anderem die Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen hatte das im September 1990 gefordert, Richard von Weizsäcker hat das Ausbleiben noch kürzlich bedauert. Ich nicht.

Es wäre eine Entscheidung ohne ernsthafte Alternative gewesen. Keine Wahl, kaum eine Abstimmung, eigentlich nur eine Demonstration.

Wenn schon bei Wahlen, bei denen man Regierungen einsetzen oder stürzen kann, die Beteiligung kläglich ausfällt, wie wäre es denn bei einer Abstimmung gegangen, bei der das Ergebnis feststeht, ob man hingeht oder nicht? Eine praktisch einstimmig gebilligte Verfassung hätte ich schon gewollt, aber nicht von 28 % der Wähler.

Um das Wahlrecht haben Menschen in der DDR gekämpft und dafür Risiken auf sich genommen.

Nun sind die Wahlen frei. Unter den Entscheidungen über das Gemeinwohl sind sie die wichtigsten. Und doch gehen bis zu 40 und manchmal mehr Prozent der Wähler nicht hin. Das ist in Ost und West nur graduell unterschiedlich. Verständlich ist es nicht.

Wenigstens die Informierten und Interessierten müßten dafür werben, daß demokratische Möglichkeiten, wie das Wahlrecht, genutzt werden. Kirchenleute müßten es ganz besonders tun. Bei manchen kommt dann aber eine Distanz zum Staat ins Spiel, die mich ratlos macht. Soll die in der DDR-Zeit aufgenommene Lehre, "daß der Kirche die Distanz zur Macht gut tut," wirklich das letzte Wort sein?

Nein, ich rede nicht Verhältnissen das Wort, die schon die Barmer Theologische Erklärung ablehnt, wenn sie kirchliche und staatliche Aufgaben sauber trennt. Aber jene Solidarität mit der Demokratie und den für sie arbeitenden Politikern, zumal den eigenen Gemeindegliedern, erwarte ich, in der sich ein Begriff von den Vorteilen wiederspiegelt, die die Demokratie dem Gemeinwohl bringt.

Und noch einmal: Es haben 1989 nicht die regierenden Parteien gewechselt. Dafür wurde die Revolution nicht gemacht. Das System hat gewechselt. Es sind die eigenen Leute, es ist die eigene Sache, zu der man auf Distanz geht, wenn man den demokratischen Staat nach den Maßstäben der DDR-Zeit bewertet

Entschieden wird bei Wahlen und in Parlamenten mit Mehrheit. Für die unterliegende Minderheit ein bitteres Erlebnis. Aber kein Grund zur Resignation. Die Demokratie läßt Korrekturmöglichkeiten offen. Die nächste Wahl kommt bestimmt, und nicht erst in vier Jahren. Dauernd wird irgendwo in Deutschland gewählt, und wer es der Bundesregierung heimzahlen will, nutzt ohne weiteres auch die Rathauswahlen dazu.

Zudem gewährleistet der demokratische Rechtsstaat, daß die Minderheit nie vollständig verliert. Man kann mit ihr nicht beliebig umspringen. Nicht selten wird sie gebraucht. Dann werden Kompromisse geschlossen, wie vorher schon in der Mehrheitspartei selbst. Und so kommt von allen Belangen und Wünschen etwas zur Geltung.

Natürlich ist das kompliziert. Der "Starke Mann" regiert einfacher, klarer, ohne viel öffentlichen Streit. Gerade in Deutschland haben wir ausgiebig erlebt, wie die "Starken Männer" dabei primitive Fehler mengenhaft machen und weitreichende Zerstörungen anrichten. Daß sie die Macht haben, das Reden darüber zu unterbinden, schafft die Übel doch nicht aus der Welt.

Das Grundgesetz ist in Anlage und Regelungen durchzogen von den deutschen Erfahrungen mit dem "Starken Mann", mit der Diktatur. Die Schwächen der Weimarer Demokratie sollen sich nicht wiederholen, unbändiges Machtstreben soll sich niemals wieder durchsetzen können. Eine zutiefst und wahrhaft antifaschistische Verfassung!

Antifaschismus? Ein Kampfbegriff und Totschlagsargument, mit dem die DDR-Oberen ihre Legitimation für alles und jedes begründet haben. So ist der Begriff für viele verbraucht und verbrannt. Über die Mechanismen der Gefährdung der Demokratie und ihrer Menschen durch den Faschismus wurde die Öffentlichkeit in Wahrheit nicht aufgeklärt. Wegen der eigenen Machtstrukturen hat die frühere Staatsführung das nicht in Betracht gezogen. Die Ablehnung des Faschismus blieb so auf bestimmte Erscheinungsformen beschränkt, sie blieb oberflächlich.

Viele im Westen haben den Zusammenbruch der DDR als Einladung mißbraucht, Menschen und ihre Biografien pauschal abzuwerten. Auch mich hat das erbittert und geschmerzt, habe ich doch unter meinen Freunden und Verwandten, zumal unter den Kirchenleuten in der DDR, durchweg Menschen kennen gelernt, die ihr Leben unter schwierigeren Verhältnissen einzurichten wußten, es fröhlich und respektabel gelebt haben. Überheblichkeit und Geringschätzung waren, das Letzte, was sie verdient hatten. Erst recht von Menschen, die sich früher eigener Anschauung vom Leben in der DDR gedankenlos oder borniert entzogen hatten.

Solche Ungerechtigkeit und der Zorn darüber dürfen aber den Blick auf die Mängel des politischen Systems der DDR nicht verbauen. Aus Fehlentwicklungen gilt es zu lernen. Dazu wollen sie nüchtern betrachtet und bewertet werden. Nicht um Menschen dabei fertigzumachen, sondern um vergleichbare Irrwege ein für alle Mal unwiederholbar zu machen.

Die Christen und die Kirche sollten sich hier besonders in der Pflicht sehen. In den großen Entscheidungsfragen der Gesellschaft sollte die Kirche nach Möglichkeit klare und eindeutige Orientierungspunkte angeben, sagt die Demokratiedenkschrift von 1985. Das zu tun oder es jedenfalls zu versuchen ist ständige Praxis. Auch die evangelische Kirche in der DDR, von solcher Möglichkeit weitgehend ausgeschlossen, hat es immer wieder versucht und mit klaren Worten Wirkung erzielt.

Und noch etwas soll nicht vergessen werden. Die Kirche war der einzige demokratische Sektor in der DDR. Wie man wählt - auch aus- und abwählt -, wie Sitzungen demokratisch geleitet werden und wie man selbst frei spricht, das erlebten und lernten Menschen in der Kirche und sonst nirgends. Wie gut man diese Fähigkeiten gebrauchen konnte, hat sich in der starken Beteiligung von Kirchenleuten an der friedlichen Revolution und am neuen Anfang gezeigt. Auch das gehört zur Geschichte von Kirche und Demokratie in Ostdeutschland.

Das liegt zurück. Die evangelischen Landeskirchen sind wieder in der EKD beisammen und stehen gemeinsam vor der Frage, wie sie es mit der Pflicht halten, Orientierungspunkte für Politik und Gesellschaft anzugeben. Daß diese Pflicht besteht, sollte unstreitig sein. Hinter die Aussage von Bischof Demke in seinem Brief vom September 1989, die in das Thema dieses Vortrags übergegangen ist, darf es keinen Rückfall geben: "Unser Glaube mischt sich ein."

Er muß sich einmischen, wo es um die Wahrung des Friedens geht, um den Schutz der Schwachen, um die Abwehr von Ausländerfeindschaft und Hartherzigkeit gegenüber Asylbedürftigen und zu vielen anderen Themen mehr.

Freiräume hat die Kirche im demokratischen deutschen Staat für Reden und Handeln wie nie zuvor und wie wohl auch in den meisten anderen Ländern nicht. Jedenfalls für das Handeln gilt das. Die besondere Zusammenarbeit zwischen staatlichen und kirchlichen Stellen in Sozialarbeit und Diakonie ist weltweit einzigartig. Sie gibt der Kirche Gelegenheit in aller Freiheit ihre Predigt von der notwendigen Zuwendung des Menschen zu seinem Nächsten in helfendes Handeln umzusetzen. Wer die Chance dazu ungenutzt läßt, verwirft die Möglichkeit, zu helfen und durch hilfreiches Tun zu predigen.

Wie einzigartig die Situation in Deutschland ist, hat die innerkatholische Diskussion über die vatikanischen Weisungen zur Schwangerenberatung deutlich gemacht. Man habe außerhalb Deutschlands Erfahrungen mit kommunistischen Staaten, mit Diktatoren in der Dritten Welt und mit laizistischen Staaten, sagen führende katholische Sprecher. Darin seien Distanz und Mißtrauen begründet, mit denen man der Zusammenarbeit in Deutschland und ihren Erfordernissen zu Unrecht begegne.

Zu Unrecht, darin ist sich die evangelische Kirche mit diesen Sprechern und der Mehrheit der deutschen Katholiken, auch in der Bischofskonfrenz, einig. Und deshalb werden wir die bestehenden Möglichkeiten weiter nutzen und die übernommenen Dienste zuverlässig leisten.

Grenzen können sich dort ergeben, wo die eigenen kirchlichen Kräfte nicht zureichen, um den kirchlichen Charakter der Dienste zu wahren. Diese Frage wird in der Diakonie ernst genommen, mit ihr und ihren Konsequenzen wird verantwortungsvoll umgegangen.

Unzureichende kirchliche Kräfte, das begegnet uns vielfach. Nicht nur, aber besonders in den östlichen Landeskirchen. Die Gründe sind bekannt und, daß man sich angesichts dieser Vorgeschichte grenzübergreifend von West nach Ost helfen muß, ist allgemeine Meinung. Bei der kleinen Zahl der Christen im Osten soll es, wenn irgend möglich nicht bleiben. Kleinheit und Minderheitssituationen sind erst recht kein Wert an sich, den man schätzen und pflegen sollte.

Aus der Minderheit reden und sich vernehmlich machen, das dürfte westlichen Kirchenleuten schwerer fallen als östlichen. Die haben doch sogar Erfahrung darin, wie man in eine Welt hineinspricht, in der man nicht gewollt ist. Heute ist die gesellschaftliche Umwelt aufgeschlossen für kirchliches Reden. Christen haben viele Positionen in Politik, Wirtschaft und an anderer Stelle übernommen. Die Chancen, gehört zu werden, sind also unvergleichlich besser.

Natürlich - und erfreulicherweise - kann man auch ohne Demokratie Christ sein. Aber gerade die deutschen Erfahrungen bestätigen die Einsicht, die Karl Barth mit den Worten ausgedrückt hat: "Daß man in einer Demokratie zur Hölle fahren und unter einer Pöbelherrschaft oder Diktatur selig werden kann, das ist wahr. Es ist aber nicht wahr, daß man als Christ ebenso ernstlich die Pöbelherrschaft oder die Diktatur bejahen, wollen, erstreben kann, wie die Demokratie.

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