G20: Hilfsorganisationen fordern Einsatz für demokratische Werte
Berlin (epd). Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordern Nichtregierungsorganisationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Menschenrechte und den Schutz von Aktivisten auf die Agenda zu setzen. „Eine freie und unabhängige Zivilgesellschaft ist unverzichtbar, um die nachhaltigen Entwicklungsziele umzusetzen, Fortschritte zu überprüfen und Öffentlichkeit über den Umsetzungsstand herzustellen“, sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, in Berlin. Ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft kämen Politikreformen nicht zustande.
Der Appell wurde gemeinsam von „Brot für die Welt“, der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dem katholischen Hilfswerk Misereor und medico international verfasst. Nach Einschätzung der Organisationen nehmen weltweit Repressionen gegen Aktivisten, Umweltschützer, Bürgerrechtler, aber auch Medienvertreter zu. Füllkrug-Weitzel wertete die Angriffe auf die Zivilgesellschaft als Boykott internationaler Abmachungen. Die Aktivisten seien Treiber für die nachhaltige Umsetzung etwa des Pariser Klimaabkommens oder der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Die deutsche G20-Präsidentschaft müsse dafür genutzt werden, den Schutz der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt zu rücken.
Einhaltung der Menschenrechte
Barbara Unmüßig, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, berichtete von einer „Repressionswelle“. „Auch in den meisten G20-Mitgliedsländern werden fundamentale Menschenrechte wie die Versammlungs- Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht mehr garantiert“, sagte Unmüßig. Das allgemeine Lippenbekenntnis der Bundesregierung zur demokratischen Teilhabe reiche nicht mehr aus.
Auch der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, forderte die Bundesregierung auf, bedrohte Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen. In vielen Ländern gingen Polizei, Militär oder auch private Sicherheitskräfte mit Gewalt und Einschüchterungen gegen diejenigen vor, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Umwelt- und Sozialstandards wehren, sagte Bröckelmann-Simon. Man brauche eine aktive Zivilgesellschaft, die Wirtschaftsunternehmen und Staaten an die Einhaltung der Menschenrechte erinnere.
Themen des G20-Gipfels: Welthandel, internationale Finanzströme und Afrika
Nach den Worten des Geschäftsführers von medico international, Thomas Gebauer, geht es den Organisationen darum, wachzurütteln. Auch wohlhabende Länder seien nicht vor sozialer Spaltung, politischer Polarisierung oder Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefeit. Die Entwicklungen in den USA stünden exemplarisch für solche Zustände.
Am 7. und 8. Juli kommen die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammen. Themen des Gipfels sind unter anderem der Welthandel, internationale Finanzströme, aber auch Afrika als Kontinent, der wirtschaftlich gestärkt werden soll.