Chronik

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Biopatente in Europa neu regulieren

Presseerklärung

Die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGU) und der Umweltbeauftragte des Rates der EKD, Prof. Dr. Hans Diefenbacher, fordern eine schnelle und konsequente Revision der Biopatent-Richtlinie der EU. Die kirchlichen Umweltexperten beschäftigten sich anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz mit der Patentierung von Nutztieren und –pflanzen. Dabei stellten sie fest, dass die ursprüngliche Motivation des Patentsystems, nämlich der Schutz einer technischen Erfindung, um den Erfinder zu honorieren, bei Biopatenten nicht mehr gegeben ist. Längst geht es um die Kontrolle des Saatgut- und Lebensmittelmarktes.

Die kirchlichen Umweltbeauftragten sprechen sich für folgende Änderungen im Patentrecht aus:

  • ein Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen

  • einen Ausschluss konventioneller Züchtungsverfahren von der Patentierung

  • keine Patente auf systematische Testverfahren, um genetische Eigenschaften von Tieren oder Pflanzen zu suchen („Screening-Verfahren“).

  • starke Begrenzung der Reichweite von Biopatenten.

Aus kirchlicher Sicht wäre es - angesichts der Fülle von Regelungsproblemen - konsequent, wenn eine Patentierbarkeit von Lebewesen und deren Genen grundsätzlich untersagt würde. Mit Sorge beobachte die Kirche, dass sich Patentschutz immer mehr auch auf landwirtschaft¬li¬che Nutztiere beziehe. Während eine technische Erfindung durchaus unter das Patentrecht fallen könne, könne dies für Lebewesen nicht gelten. Eine solche Entwicklung führe zu bedenklichen Monopolen im Bereich Landwirtschaft, Züchtung und Ernährung.


Die ausführliche Stellungnahme und diese Presserklärung kann heruntergeladen werden.

Verantwortlich:
Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU)
www.ekd.de/agu

Für Rückfragen:
Dr. Gudrun Kordecki
Institut für Kirche und Gesellschaft der Ev. Kirche v. Westfalen
Iserlohner Str. 25. 58239 Schwerte
Tel.  02304/755330
Email  g.kordecki@kircheundgesellschaft.de

Patentierung von biotechnologischen Erfindungen in Europa neu regulieren

Stellungnahme der AGU, Hamburg 13.4.2010

Die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) fordert eine schnelle und konsequente Revision der Biopatent-Richtlinie der EU. Die ursprüngliche Motivation des Patentsystems, nämlich der Schutz einer technischen Erfindung, um den Erfinder zu honorieren, ist bei Biopatenten nicht gegeben. Längst geht es nicht mehr um begrenzte technische Produkte, sondern um die Kontrolle des Saatgut- und Lebensmittelmarktes. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht.“

Diese Koalitionsaussage sollte so schnell wie möglich auf EU-Ebene durch eine Revision der Biopatent-Richtlinie umgesetzt werden:

  • Das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen, wie im Europäischen Patentübereinkommen vorgesehen, muss in der Biopatent-Richtlinie eindeutig festgeschrieben werden

  • Konventionelle Züchtungsverfahren sind als „im wesentlich biologische Verfahren“ zu definieren und von der Patentierung auszuschließen

  • die Anwendung hinlänglich bekannter Screening-Verfahren auf lebende Organismen ist keine patentierbare Erfindung. Bei einem neuen Verfahren ist die Reichweite so zu begrenzen, dass nicht alle getesteten Organismen ebenfalls unter den Patentschutz fallen.

Angesichts der Fülle von Regelungsproblemen wäre es konsequent, wenn eine Patentierbarkeit von Lebewesen und deren Genen grundsätzlich untersagt würde.


Zur Begründung
Die Patentierung von Lebewesen, deren Bestandteilen, bis hin zu ihren Genen sowie daraus hergestellten Produkten, wird in Europa durch die im Jahr 1998 verabschiedete „Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ (DIR 98/44 EC, Biopatent-RL) geregelt. Der Verabschiedung gingen 10 Jahre intensiver Debatten voraus. Im Rahmen der gesellschaftspolitischen Kontroverse reichte die AGU eine ökumenisch getragene Petition „Leben ist keine Ware!“ beim Europäischen Parlament ein. In dieser Petition wandten sich die kirchlichen Umweltbeauftragten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer gegen eine Einführung von Patenten auf Lebewesen. Kernpunkte der Argumentation waren:

  • Lebewesen sind Geschöpfe Gottes und keine Erfindungen des Menschen. Sie können allenfalls entdeckt werden

  • das Konzept der technischen Erfindung lässt sich nicht auf Lebewesen übertragen

  • die Reichweite der Patente kann zu bedenklichen Monopolen im Bereich Landwirtschaft, Züchtung und Ernährung führen.

Heute, 12 Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie, ist deutlich geworden, dass die Bedenken berechtigt waren:

  • Die Biopatent-RL eröffnet den Patentinhabern eine große Reichweite für Biopatente. Nicht nur das Herstellungsverfahren und das Produkt selbst fallen unter den Patentschutz, sondern auch jegliches durch Vermehrung erzeugte Material (Pflanzen und Tiere), sowie daraus hergestellte Produkte. Damit geraten auch Lebensmittel in den Fokus des Patentschutzes. 

  • So wird die im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) verankerte und in die Biopatent-RL übernommene Klausel, dass Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentierbar sind, durch Patente faktisch ausgehebelt. Es muss lediglich vermieden werden, Patentanspruch auf einzelne Sorten zu erheben. So wurden seit 1999 mehr als 1000 derartige Patente auf Pflanzen und Saatgut erteilt

  • Längst geht es nicht mehr nur um gentechnisch veränderte Organismen, bei denen grundsätzlich ein erfinderischer Schritt in der Herstellung angenommen werden könnte. Trotz des Verbots im EPÜ, Patente auf „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren“ zu erteilen, bietet der hierfür in der Biopatent-RL angewandte Wortlaut einen Interpretationsspielraum, der von Antragstellern genutzt wird. Es wird argumentiert, der Begriff „im Wesentlichen biologisch“ bedeute, dass nur die natürliche Auslese, wie von Charles Darwin beschrieben, unter dieses Ausschlusskriterium falle. Damit wurden zahlreiche Patente beantragt und auch schon erteilt, die auf herkömmlichen Züchtungsverfahren beruhen.

  • Da sich die seit Jahren prognostizierten Innovationen durch gentechnisch veränderte Pflanzen nicht einstellen (viele erwünschte Eigenschaften sind nicht durch den Transfer einiger weniger Gene zu erzielen), setzt die moderne Züchtung vermehrt auf Screening-Methoden, um Organismen mit gewünschten Merkmalen zu finden, um sie anschließend in der Züchtung einzusetzen. Über diese - seit Jahren bekannten - Methoden wird gezielt versucht, konventionelle Pflanzen und Tiere unter Patentschutz zu stellen. Der erfinderische Schritt ist nun der Einsatz eines (bekannten) technischen Verfahrens, die Reichweite des Patents erstreckt sich bewusst auch auf den analysierten Organismus.

  • Patente auf Naturstoffe erregen immer wieder öffentliche Kritik: In 2010 wurde das sog. Pelargonium-Patent widerrufen. Es ging um den Wirkstoff einer südafrikanischen Geranie, der dort seit langem bekannt ist. Das Patent sollte durch das Extraktionsverfahren des Wirkstoffes gerechtfertigt werden. Im Einspruchsverfahren wurde aber festgestellt, dass es sich um ein hinlänglich bekanntes Verfahren handelt, das keinen Patentschutz rechtfertigt.

  • Durch Kreuzung von herkömmlichen Pflanzen mit gentechnisch veränderten lässt sich die Reichweite von Biopatenten ebenfalls erheblich ausdehnen. Insbesondere das Unternehmen Monsanto kombiniert seit Jahren gentechnische Merkmale in Kulturpflanzen neu und generiert immer neue patentierte Pflanzen. Die genetische Veränderung wird auch als Rechtfertigung für erhöhte Saatgutpreise herangezogen.

Die Monopolisierung der weltweiten Pflanzenzucht ist weit fortgeschritten: 10 Unternehmen stellen zwei Drittel des Saatgutmarktes. Damit einher geht eine weitere Verengung des Saatgutangebotes für Landwirte. Dies bedeutet nicht nur eine starke Abhängigkeit von einigen wenigen Anbietern, sondern beinhaltet auch einen weiteren Verlust der Sortenvielfalt. Angesichts des Klimawandels ist aber der Erhalt eines möglichst umfangreichen Genpools für die Züchtung unerlässlich.

Zunehmend kommen auch landwirtschaftliche Nutztiere in den Blick des Patentrechts. Dabei geht es vielfach nicht um den Patentschutz gentechnisch veränderter Tiere, sondern um Verfahren zur Selektion bestimmter natürlich vorhandener Eigenschaften. Die Reichweite der Patentanträge erstreckt sich dabei auch auf herkömmlich gezüchtete Tiere, die Träger dieser Eigenschaften sind.


Weitergehende Informationen:

Kein Patent auf Leben, http://www.keinpatent.de/index.php?id=8

Testbiotech e.V., Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie
http://www.testbiotech.org/

Kampagne von Misereor
http://www.misereor.de/aktionen-kampagnen/kampagnen/kein-patent-auf-leben.html

Evangelischer Entwicklungsdienst (eed) zum Pelargonium-Patent
http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.41/de.sub.news/de.presse.394/index.html

Verantwortlich:
Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU)

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Dr. Gudrun Kordecki
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Kontakt

Prof. Dr. Hans Diefenbacher
Forschungsstätte der Ev. Studiengemeinschaft (FEST)
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Fax 0 62 21 / 16 72 57
hans.diefenbacher@fest-heidelberg.de
http://fest-heidelberg.de/


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Publikationsdatum dieser Seite: Montag, 28. Januar 2019 21:48