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Klimafinanzierung - Handlungsoptionen für eine gerechte Klimapolitik

Klima der Gerechtigkeit: Plattform mit Forderungen für die Konferenz von Durban 2011

Klimafinanzierung ist ein zentrales Thema in den internationalen Klimaverhandlungen, das mitentscheidend für ein zukünftiges Klimaabkommen sein wird. Bei der Klimakonferenz in Durban im Dezember 2011 muss die internationale Staatengemeinschaft dringend wichtige Aspekte der Finanzarchitektur klären. In zwei Publikationen zur Klimafinanzierung diskutiert die entwicklungspolitische Klimaplattform der Kirchen, Entwicklungsdienste und Missionswerke Prinzipien, Instrumente und Handlungsoptionen.

Um den gegenwärtigen Glaubwürdigkeitsverlust, der die Klimaverhandlungen lähmt, überwinden zu können, ist die Erfüllung der Finanzierungszusagen durch die Industrieländer unverzichtbar. Auf der Weltklimakonferenz in Durban, Südafrika, im Dezember 2011 wird es darauf ankommen, die zukünftige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu konkretisieren und den Weg für ein neues, völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen zu ebnen.

Forderungen an die deutsche Klimafinanzierung

Deutschland sollte an seine zuverlässige und progressive Rolle anknüpfen, die es in der Vergangenheit in der internationalen Klimadiplomatie gespielt hat, und seine internationalen Verpflichtungen zur Klimafinanzierung einhalten. Nur auf diese Weise kann Deutschland seinen Beitrag zur Realisierung eines Klimaabkommens leisten.

Kurzfristfinanzierung: Die Bundesregierung sollte neue Mittel in den Haushalt 2012 einstellen, die nicht auf die Quote der Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) angerechnet werden, sondern zusätzlich erbracht werden. Kredite sollten nicht in voller Höhe, sondern nur mit dem Schenkungsanteil angerechnet werden.
Innovative Finanzierungsinstrumente: Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die Vorschläge für innovative Finanzierungsinstrumente in den internationalen Klimaverhandlungen vorangetrieben werden.
Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“: Ein Anteil von mindestens 30 Prozent sollte verbindlich für den internationalen Klimaschutz festgelegt werden.
Weitere Finanzierungsquellen erschließen: Parallel zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollen vorbereitende Schritte auf nationaler Ebene, wie z.B. die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer, nicht vernachlässigt werden. Damit könnte Deutschland neue Quellen nutzen und international weiter eine Vorreiterrolle einnehmen.
Qualität der Kooperation: Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass bei der Verwendung der Klimamittel ökologische und menschenrechtsbasierte Standards eingehalten werden und die Partizipation der betroffenen Bevölkerung gewährleistet wird.

Die Dokumente der Plattform Klima der Gerechtigkeit finden sich unter:

» Klimafinanzierung in der Pflicht - Prinzipien, Instrumente und Handlungsoptionen, Publikation Reihe Analyse (24 Seiten), Oktober 2011
» Klimafinanzierung - Handlungsoptionen für eine gerechte Klimapolitik, Publikation Reihe Aktuell (4 Seiten), Oktober 2011


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Publikationsdatum dieser Seite: Dienstag, 18. Mai 2021 16:31