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Vorläufig keine Patente auf konventionelle Pflanzen und Tiere!

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Eintragung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren als „geistiges Eigentum“ vorerst gestoppt. Das Amt in München will zunächst abwarten, wie seine Große Beschwerdekammer über zwei strittige Patente auf Tomaten und Brokkoli entscheidet, wie bereits im September mitgeteilt wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AGU, die sich seit Jahren gegen solche Patente engagieren, sehen darin einen „großen Erfolg“. Sie bekräftigten am 16. Oktober bei einer Protestaktion vor dem EPA ihre Forderungen nach dem endgültigen Aus für die Patentierung von Lebewesen.

„Es ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung, dass derzeit keine weiteren Patente auf Pflanzen- und Tierzucht erteilt werden sollen. Aber das Verbot der Patentierung muss dauerhaft und umfassend sein“, forderte Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“. Während Tippe und ihre Mitstreiter vor dem Sitz des EPA in München demonstrierten, tagten innen Vertreter der 38 Unterzeichnerstaaten des Europäischen Patentübereinkommens – darunter Beamte des deutschen Justizministeriums. An sie richteten sich die Patentkritiker. Denn die nationalen Abgesandten hätten „jederzeit die Möglichkeit, die Praxis der Patentierung am EPA dauerhaft zu ändern und Patente auf Pflanzen- und Tierzucht zu verbieten.“

Kontakt

Die AGU erreichen Sie über die AnsprechpartnerInnen in den Landeskirchen oder den Vorstand.


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Publikationsdatum dieser Seite: Dienstag, 18. Mai 2021 16:31