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Leben ist keine Ware!

Patente auf Leben? (Neuherausgabe des Originals von 1997)

Übergabe der UnterschriftenUnter diesem Motto initiierte die AGU 1995 eine Unterschriftenaktion gegen die damals noch in der Beratung befindliche EU-Patentrichtlinie. Die deutschen Unterschriften wurden am 6. November 1996 in Form einer Petition an den Präsidenten des Europaparlaments übergeben.


Nach dem geltenden europäischen Recht können biotechnologische Erfindungen patentiert werden. Aber seit den ersten erteilten Patenten ist die kritische Diskussion über die Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren, menschlichen Zellen und Genen nicht abgeebbt.

FerkelVorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist das „Schweinepatent“ Nr. EP 1651777. Das Patent wurde vom Europäischen Patentamt im Juli 2008 erteilt, am 15. April 2009 endete die Einspruchsfrist. Zahlreiche Organisationen legten gegen dieses Patent einen Einspruch ein, da es letztendlich ein Gen patentrechtlich schützt, das natürlicherweise in vielen Schweinerassen vorkommt. Dieses Gen soll die Ferkel nicht nur schneller fett werden lassen, ihr Fleisch schrumpft beim Braten auch weniger. Der Anspruch des Patents umfasst aber nicht etwa lediglich einen Gentest, der vielleicht noch als Erfindung geltend gemacht werden könnte, sondern auch die Reihenuntersuchung von Herden und die gezielte Zucht. Die Reichweite der Ansprüche dieses Patents kann sich sowohl auf alte Haustierrassen, als auch auf die Folgegenerationen der unter Einsatz des Gentests gezüchteten Tiere erstrecken. Die Entscheidung über dieses Patent wird eine Grundsatzentscheidung darüber sein, ob die herkömmliche Zucht eine patentierbare Erfindung darstellt oder nicht.
Auch die Patentierung menschlicher embryonaler Stammzellen, die durch die Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden, konnte erst durch ein Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentgericht verhindert werden.
Heute kann man bilanzierend feststellen, dass sich nicht wenige Befürchtungen, die in der Unterschriftenaktion „Leben ist keine Ware!“ gegen die Patentierung von Lebewesen geäußert worden waren, bewahrheitet haben: Landwirte wurden von Saatgutkonzernen der illegalen Nutzung von patentiertem gentechnisch verändertem Saatgut bezichtigt und in kostspielige juristische Verfahren verwickelt. Patente auf menschliche Gene führten dazu, dass Gentests nur noch zu hohen Kosten angeboten wurden.
Mehrfach legte die Zivilgesellschaft Einsprüche gegen zuvor erteilte Patente auf Pflanzen ein, die keinerlei „erfinderische Leistung“, sprich genetische Veränderung enthielten, sondern lediglich in der Natur, häufig unter Mithilfe der einheimischen Bevölkerung „entdeckt“ worden waren. Leben ist keine Ware

In der Dokumentation „Leben ist keine Ware!“ von 1997 wurden neben dem Aufruf relevante Gesetzestexte sowie kirchliche Äußerungen und Stellungnahmen zur Patentierungsfrage zusammengestellt. Auch wenn sich die Wortlaute der EU-Richtlinie und des deutschen Patentgesetzes in der Zwischenzeit verändert haben, so wird in dieser Dokumentation im Rückblick verdeutlicht, wie gravierend die Auswirkungen durch die Einführung der Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren und genetischen Ressourcen auf Landwirtschaft, Forschung und Medizin sein können. Schon im Vorfeld der Verabschiedung der Patentrichtlinie wurden diese Befürchtungen von kirchlichen Gremien geäußert.

 

Bildquellen: Übergabe der Unterschriften und Titelbild: Archiv, Ferkel: DBV, Presseportal 

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Publikationsdatum dieser Seite: Mittwoch, 11. Juli 2018 22:24