Bioethik, Biotechnologie und Gentechnik

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Wie die Agrarindustrie versucht, die Nulltoleranz zu kippen

Umwelt- und Bauernverbände fordern: Keine Schwellenwerte für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO)

  • Droht der Futtermittelnotstand, wenn die EU weiter an ihrer Nulltoleranzpolitik für nicht zugelassene GVO festhält?
  • Müssen unsere Tiere im Stall bald verhungern? Explodieren die Futtermittelpreise?
  • Setzen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bauern aufs Spiel?
  • Sind die Behauptungen der Agrarindustrie durch Fakten belegt und die Sorgen begründet?
  • Oder handelt es sich um Panikmache und eine gezielte Strategie, um gentechnische Verunreinigungen hoffähig zu machen?

Die Fakten im Überblick:

Für 2009 meldet das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) bis Mitte Oktober 14 Fälle von Futtermitteln, die mit in der EU nicht zugelassenen GVO verunreinigt sind. Für die Jahre 2004 bis 2009 sind dort insgesamt 46 Fälle von verunreinigten Futtermitteln dokumentiert (Stand 15. Oktober 2009). Von den 46 Verunreinigungsfällen betreffen 27 Fälle (59 Prozent) für landwirtschaftliche Nutztiere bestimmtes Futtermittel. In 19 Fällen (41 Prozent) war Heimtiernahrung von Verunreinigungen betroffen.
Nur für die bis Ende Juli 2009 gemeldeten Verunreinigungen mit nicht zugelassenen GVO liegen Angaben zu betroffenen Mengen vor. Danach können im Jahr 2009 bis zu diesem Zeitpunkt maximal 66 000 Tonnen Soja verunreinigt sein. Da jedoch das RASFF die verunreinigten Mengen bei Lebens- und Futtermitteln inklusive Heimtiernahrung gemeinsam erfasst und es sich in 18 Fällen um verunreinigte Heimtiernahrung handelt (Stichtag 30. Juli 2009, deshalb nicht 19 Fälle), liegt die Menge der für landwirtschaftliche Nutztiere bestimmten Futtermittel vermutlich deutlich darunter.

Von den vier seit Ende Juli bis zum 15. Oktober 2009 erfassten Fällen verunreinigter Futtermittel waren drei Lieferungen für landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt, eine für Heimtiere. Zum Vergleich: Die EU importiert pro Jahr rund 32 Millionen Tonnen Soja. DieMenge der mit nicht zugelassenen GVO verunreinigten Soja, die im Jahr 2009 in der EU nicht in Verkehr gebracht werden durfte und für Nutztiere bestimmt war, bewegt sich demnach im Promillebereich: Es handelt sich um maximal 0, 2 Prozent.
Die Verunreinigungen gehen im Wesentlichen auf ein Land zurück: die USA. Von den von 2004 bis Mitte Oktober 2009 erfassten Verunreinigungsfällen bei Futtermitteln, die für landwirtschaftliche Nutztiere sowie für Heimtiere bestimmt waren, hatten 41 von 46 ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten. Das entspricht 89 Prozent. Hauptlieferanten für Soja in die EU sind Argentinien und Brasilien. Die USA selber spielen für die EU nur eine untergeordnete Rolle. Argentinien und Brasilien, die ebenfalls viel gentechnisch veränderte Soja anbauen, haben in den Jahren 2004 bis 2009 laut RASFF keinerlei Verunreinigung verursacht. Belege dafür, dass die Einfuhr von Soja aus den USA seit Juni 2009 zum Erliegen gekommen ist, gibt es nicht. Allein die 13 seitdem dokumentierten Verunreinigungsfälle bei US-amerikanischen Sojalieferungen, die sowohl für Lebens- und Futtermittel als auch für Heimtiernahrung bestimmt waren, zeigen, dass die USA den EU-Markt weiter beliefern.
Das entkräftet die Behauptung, der hiesigen Landwirtschaft stünden von September 2009 bis März 2010 die benötigten sechs bis 7, 5 Millionen Tonnen Soja nicht zur Verfügung,weil die USA als Quelle komplett ausfallen. Bisher hat die Nulltoleranzpolitik der EU keinen Niederschlag in den US-Statistiken gefunden - die amerikanischen Sojaschrotexporte sollen gegenüber 2008/09 sogar leicht steigen. Davon, dass die US Sojaimport in die EU „praktisch zum Erliegen“ gekommen sind, kann also keine Rede sein. Wenige Kontaminationsfälle, geringe Mengen verunreinigter Futtermittel, kein Importstopp der Sojalieferungen aus den USA, von Futtermittelnotstand keine Spur – die Gegner der Nulltoleranz haben ein nicht haltbares Szenario entworfen, um ihre Interessen durchzusetzen. Ihre Behauptungen halten einer Prüfung nicht stand.
Nicht zugelassene Gentechnik-Konstrukte haben in der Lebens- und Futtermittelkette nichts zu suchen, hier gilt die gesetzlich vorgeschriebene Nulltoleranz. Ihre Ausbreitung in der Natur muss verhindert werden. Aus Vorsorgegründen muss die Nulltoleranz bestehen und die Wahlfreiheit von Bauern und Verbrauchern oberstes Gebot bleiben.

In diesem als Argumentationshilfe gedachtem Hintergrundpapier stellen die Unterzeichner Fakten zusammen und unterziehen die Behauptungen der Agrarindustrie einem Realitätscheck zu folgenden Fragen:

  • Um was geht es?
  • Um wieviele Verunreinigungsfälle geht es?
  • Um welche Mengen verunreinigter Futtermittel geht es?
  • Welche in der EU nicht zugelassenen GVO haben die Verunreinigungen verursacht, aus welchen Ländern stammen sie?
  • Warum werden Verunreinigungsfälle aus den USA gemeldet, nicht aber aus Argentinien und Brasilien?
  • Ist die Einfuhr von Soja aus den USA in die EU tatsächlich zum Erliegen gekommen?
  • Wie stimmig ist das von der Agrarindustrie entworfene Szenario, dass für den EU-Markt derzeit nur noch Soja aus den USA verfügbar ist?
  • Der Weltmarkt für Soja
  • Herkunft der EU-Soja-Importe
  • Sojabedarf in Deutschland
  • Aktuelle Erntemengen von Soja und Prognosen für die nächste Ernte
  • Kurzfristige Verfügbarkeit von Soja aus Brasilien und Argentinien und damit verbundene Preisspekulationen
  • Weitere Sojalieferanten
  • Exkurs: Wie viel gentechnikfreie Soja ist verfügbar?
  • Welche Politik verfolgen die USA in Bezug auf Verunreinigungen mit in ihrem Land nicht zugelassenen GVO?
  • Wie kann sich die EU-Landwirtschaft von der Abhängigkeit importierter Soja lösen? Was würde eine Aufhebung der Nulltoleranz bedeuten?

Aus den Antworten zu den Fragen (vgl. PDf-Dokument) ergeben sich dann das Fazit und die Forderungen:

Fazit:

  • Die Zahl der Fälle verunreinigter Futtermittel und die Menge an verunreinigten Chargen sind so gering, dass daraus kein Futtermittelnotstand abzuleiten ist. Maximal 0, 2 Prozent der bis Mitte Oktober 2009 für Futtermittelzwecke (für landwirtschaftliche Nutztiere und für Heimtiere) gelieferten Soja enthielten in der EU nicht zugelassene GVO.
  • Dafür, dass die Sojaimporte aus den USA in die EU seit Juni 2009 „praktisch zum Erliegen“ gekommen seien, gibt es keinen Beleg – im Gegenteil, es wird weiterhin Soja aus den USA importiert, die amerikanischen Sojaschrotexporte sollen sogar gegenüber dem Vorjahr leicht steigen.
  • Die USA spielen als Exporteur in die EU eher eine untergeordnete Rolle: Bei Sojaschrot-Importen in die EU ist ihr Anteil marginal (2, 3 Prozent), bei Sojabohnen stellen sie derzeit weniger als ein Sechstel der importierten Menge (15, 8 Prozent).
  • Dass von September 2009 bis März 2010 nur noch Soja aus den USA verfügbar sein soll, entspricht nicht der Komplexität des Weltmarkts.
  • Zwar sind die Erntemengen in Argentinien und Brasilien in der Anbausaison 2008/09 trockenheitsbedingt gesunken, die Prognosen für 2009/10 sagen jedoch wieder eine deutlich erhöhte Ernte voraus.
  • Gentechnische Verunreinigungen von Futtermitteln mit in der EU nicht zugelassenen GVO gehen fast ausschließlich auf ein Land zurück: die USA. Sie sind für rund 90 Prozent aller Verunreinigungsfälle verantwortlich.
  • Für die beiden anderen Hauptanbauländer von gentechnisch veränderter Soja, Argentinien und Brasilien, ist von 2004 bis 2009 kein einziger Verunreinigungsfall dokumentiert. Ein Grund: an EU-Markterfordernisse zeitlich angepasste Anbauzulassungen neuer Gentechnik-Sorten.
  • Die auf dem brasilianischen Markt für gentechnikfreie Soja eingeführten Trennungssysteme sollten auch in den USA eingeführt werden, um Vermischungen und Kontaminationen zu vermeiden.
  • Ein an den Bedingungen ihrer Exportmärkte orientierter Anbau neuer Gentechnik-Sorten würde den USA helfen, ihre Verunreinigungsproblematik mit in den Importländern nicht zugelassenen GVO besser in den Griff zu bekommen.
  • Selbst die USA sind nicht gewillt, von ihren Behörden nicht zugelassene GVO ungeprüft ins Land zu lassen. Auch hier gilt quasi eine Nulltoleranz.
  • Gentechnikfreie Soja ist auf dem brasilianischen Markt in Mengen vorhanden, mit denen ganz Deutschland, aber auch ein Großteil der EU beliefert werden kann.
  • Es gibt gute Alternativen zu Importsoja: einheimische Eiweißfuttermittel wie Futtererbsen, Ackerbohnen und Lupinen sowie Rapsschrot.

Was würde eine Aufhebung der Nulltoleranz bedeuten?

  • Schwellenwerte für in der EU nicht zugelassene oder noch nicht bzw. nur unzureichend nach EU-Standards sicherheitsbewertete GVO würden die EU-Gentechnikgesetzgebung unterlaufen. Sie widersprechen dem sowohl in der EU – als auch in der deutschen Gesetzgebung verankerten Vorsorgeprinzip. Sie machen das Zulassungsverfahren zur Farce dadurch, dass es über Schwellenwerte jederzeit unterwandert werden kann. Fehlende Transparenz verhindert die Rückverfolgbarkeit von GVO – und damit  Rückrufaktionen und jegliches Risikomanagement.
  • Damit würde sich der Staat seiner Verantwortung entziehen und die Schutzinteressen seiner Bürger den Profitinteressen bestimmter Wirtschaftszweige opfern.
  • Eine Aufhebung der Nulltoleranz fordert zur Nachlässigkeit geradezu auf. Sie würde diejenigen belohnen, die nicht in der Lage oder willens sind, ein funktionierendes Warentrennungs- und Rückverfolgbarkeitssystem aufzubauen. Dass das funktioniert, zeigen insbesondere die Produzenten gentechnikfreier Soja, namentlich aus Brasilien, die jedes Jahr Millionen von Tonnen entsprechend zertifizieren.
  • Es ist die US-Agrarindustrie, die sich seit Jahren sträubt, ein Trennungssystem für Produkte mit und ohne Gentechnik und für in der EU zugelassene und nicht zugelassene GVO aufzubauen. Würde ihr nachgegeben, würden Verunreinigungen von Futtermittel- und Lebensmittelimporten mit nicht zugelassenen GVO in rasantem Tempo steigen. Durch Schwellenwerte blieben Verunreinigungen verborgen, Transparenz und Wahlfreiheit für Bauern und Verbraucher wären passé.
  • Mit der Aufhebung der Nulltoleranz ließe sich Europa von den USA grundlos in die Enge treiben. Auch die USA akzeptieren keine GVO, die von ihren Behörden nicht zugelassen worden sind.
  • Bei Aufhebung der Nulltoleranz würde die EU dem Druck der USA und ihrer Verbündeten in der EU nachgeben, statt klar zu machen: Wer auf unsere Märkte exportieren will, muss unsere Gesetze einhalten.
  • Eine Agrarindustrie, die keine Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene GVO garantieren kann und dafür belohnt wird, wird mehr wollen: Erst niedrige Schwellenwerte für Futtermittel, dann für Lebensmittel, bald auch für Pharma- oder Pflanzen für industrielle Zwecke (etwa für Treibstoff) – und letztendlich auch für Saatgut. Das bedeutet immer höhere Grenzwerte für nirgendwo auf der Welt zugelassene und nicht sicherheitsbewertete GVO.
  • Vor diesem Hintergrund erhöht sich auch die Gefahr einer gentechnischen Kontamination von Saatgut, etwa von Mais oder anderen für die Ernährung wichtigen Kulturpflanzen. Gentechnikfreies Saatgut ist aber die Grundlage für gentechnikfreie Futter- und Lebensmittel.
  • Sollte die Nulltoleranz aufgehoben werden, passt dies gut in die Strategie der Gentechnik-Befürworter, Lebens- und Futtermittel sowie Saatgut gentechnisch zu verunreinigen. Anders als aus diesen Kreisen kolportiert, sind jedoch zum jetzigen Zeitpunkt weite Bereiche des Rohstoffmarktes gentechnikfrei.
  • Quantitative Grenzwerte werfen neue Probleme auf. Sie treiben die Kontrollkosten in die Höhe, denn sie sind teurer als qualitative Tests (über die lediglich festgestellt wird, ob es sich um einen GVO handelt oder nicht). Auch steigt die Zahl der Analysen, da immer wieder kontrolliert werden muss, ob Schwellenwerte der jeweiligen GVO eingehalten wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass den Untersuchungslaboren für in der EU nicht zugelassene GVO oftmals kein Referenz- bzw. Analysematerial zur Verfügung steht.

Wir fordern:

  • Die Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene GVO muss aufrecht erhalten bleiben, das EU-Recht darf nicht aufgeweicht werden.
  • Die EU muss von den USA einfordern, die hiesigen Einfuhrbestimmungen und Gesetze zu respektieren. Die US-Wirtschaft hat deshalb ein funktionierendes Warentrennungs- und Rückverfolgbarkeitssystem aufzubauen.
  • Um Rückrufaktionen von in den USA angebauten, aber in der EU nicht zugelassenen Gentechnik-Konstrukten zu vermeiden, müssen für die EU bestimmte Schiffslieferungen aus den USA im Vorfeld entsprechend untersucht und zertifiziert werden. Dazu sind standardisierte Probenahme- und Analysevorschriften festzulegen. Ziel muss die Wahrung der Nulltoleranz sein. Diese Standards sind zu publizieren und auch den Exporteuren und Kontrollbehörden zur Verfügung zu stellen.
  • Für alle Gentechnik-Konstrukte, die sich in der Entwicklung befinden und möglicherweise bereits freigesetzt werden, aber noch nicht zugelassen sind, müssen Freisetzer bzw. Patentinhaber Analyseverfahren und Referenzmaterial zur Verfügung stellen. Diese müssen offen zugänglich sein.
  • Wer Gentechnik-Konstrukte entwickelt und freisetzt, muss dann, wenn keine Zulassung erfolgt, ein mehrjähriges Monitoring zur möglichen Ausbreitung des Konstrukts in der Lebensmittelkette von einer unabhängigen Stelle durchführen lassen. Dies gilt auch für Konstrukte, deren Zulassung zurückgenommen wurde.
  • Die Kosten für Warentrennungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme müssen die Nutzer der Agro-Gentechnik tragen. Nur so werden die Marktverzerrungen beendet, die dadurch entstehen, dass diese Kosten derzeit den gentechnikfreien Produzenten aufgebürdet werden.
  • Das Haftungsrecht muss so geändert werden, dass die Verantwortung klar zugewiesen wird und die entstehenden Kosten bei Verunreinigungsfällen in Zukunft in jedem Falle beglichen werden. Dafür schlagen wir folgendes Modell vor: Solange der Verursacher der Verunreinigung nicht zu ermitteln ist, haben die Patentinhaber und Freisetzer die volle Risikoverantwortung zu tragen. Sie gehen bei auftretenden Verunreinigungsfällen grundsätzlich und umgehend in Vorleistung und übernehmen die Entschädigungszahlungen in voller Höhe. Wenn sich im Nachhinein ermitteln lässt, wer die Verunreinigung ausgelöst hat, können Patentinhaber und Freisetzer gegebenenfalls auf Rückerstattung bereits geleisteter Schadensersatzzahlungen klagen.
  • Um die Abhängigkeit der europäischen Bauern von Importfuttermitteln zu reduzieren, müssen Anreize geschaffen werden, Rinder wieder verstärkt auf Grünland zu halten. Zudem müssen der Anbau von und die Züchtung und Forschung an einheimischen Eiweißfuttermitteln gestärkt werden. Diese sollten hinsichtlich ihrer klima- und ressourcenschonenden Eigenschaften wieder vermehrt angebaut werden. Dafür müssen die EU und die Mitgliedsstaaten den Rahmen schaffen.
  • Die Bundesregierung muss die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die keine Gentechnik auf dem Teller haben will - nicht die Interessen der Agrarindustrie. Sie muss das Recht auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und auf gentechnikfreie Lebensmittel und somit die Wahlfreiheit für Bauern und Bürger sicherstellen. Deshalb muss sie klar für die Nulltoleranz nicht zugelassener GVO eintreten.
  • Wer Gentechnik-Konstrukte entwickelt und freisetzt, muss dann, wenn keine Zulassung erfolgt, ein mehrjähriges Monitoring zur möglichen Ausbreitung des Konstrukts in der Lebensmittelkette von einer unabhängigen Stelle durchführen lassen. Dies gilt auch für Konstrukte, deren Zulassung zurückgenommen wurde.
  • Die Kosten für Warentrennungs- und Rückverfolgbarkeitssysteme müssen die Nutzer der Agro-Gentechnik tragen. Nur so werden die Marktverzerrungen beendet, die dadurch entstehen, dass diese Kosten derzeit den gentechnikfreien Produzenten aufgebürdet werden.
  • Das Haftungsrecht muss so geändert werden, dass die Verantwortung klar zugewiesen wird und die entstehenden Kosten bei Verunreinigungsfällen in Zukunft in jedem Falle beglichen werden. Dafür schlagen wir folgendes Modell vor: Solange der Verursacher der Verunreinigung nicht zu ermitteln ist, haben die Patentinhaber und Freisetzer die volle Risikoverantwortung zu tragen. Sie gehen bei auftretenden Verunreinigungsfällen grundsätzlich und umgehend in Vorleistung und übernehmen die Entschädigungszahlungen in voller Höhe. Wenn sich im Nachhinein ermitteln lässt, wer die Verunreinigung ausgelöst hat, können Patentinhaber und Freisetzer gegebenenfalls auf Rückerstattung bereits geleisteter Schadensersatzzahlungen klagen.
  • Um die Abhängigkeit der europäischen Bauern von Importfuttermitteln zu reduzieren, müssen Anreize geschaffen werden, Rinder wieder verstärkt auf Grünland zu halten. Zudem müssen der Anbau von und die Züchtung und Forschung an einheimischen Eiweißfuttermitteln gestärkt werden. Diese sollten hinsichtlich ihrer klima- und ressourcenschonenden Eigenschaften wieder vermehrt angebaut werden. Dafür müssen die EU und die Mitgliedsstaaten den Rahmen schaffen.
  • Die Bundesregierung muss die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die keine Gentechnik auf dem Teller haben will - nicht die Interessen der Agrarindustrie. Sie muss das Recht auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und auf gentechnikfreie Lebensmittel und somit die Wahlfreiheit für Bauern und Bürger sicherstellen. Deshalb muss sie klar für die Nulltoleranz nicht zugelassener GVO eintreten.

Weitere Informationen und Nachfragen an:

  • Annemarie Volling, AbL e.V. (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft/Gentechnikfreie Regionen), Heiligengeiststraße 28, 21335 Lüneburg, Tel.: 04131-400720, E-Mail: gentechnikfreie-regionen@abl-ev.de
  • Heike Moldenhauer, BUND e.V., Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Tel.: 030-27586-456, E-Mail: heike.moldenhauer@bund.net

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Publikationsdatum dieser Seite: Mittwoch, 11. Juli 2018 22:22