Nachhaltige Entwicklung

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Kein Freihandel um jeden Preis

Landessynode der EKvW fordert mehr Transparenz / Soziale und ökologische Standards sollen bleiben

Die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden nicht nur die Verfassung und viele Arbeitsplätze. Sie bedrohen auch ökologische, soziale und gesundheitliche Standards. Davor warnt die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW). Am Donnerstag (20.11.) befasste sich das „Kirchenparlament“ mit dem Thema Freihandel. TTIPP und CETA würden Grundlagen des Rechtsstaates außer Kraft setzen und staatliches Handeln beschränken, so die Befürchtung.

Die EKvW setzt sich ein für eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen und dem Gemeinwohl dient. Sie fordert von den politisch Verantwortlichen, dass auch internationale Freihandelsabkommen an diesen Grundsatz gebunden werden. Dabei geht es auch um eine stärkere Transparenz der politischen Verhandlungen. Außerdem müssten nationale Parlamente weiterhin ihre Aufgabe als demokratisch legitimierte Gesetzgeber wahrnehmen können. Die geplanten Freihandelsabkommen würden die gewählten Parlamente in vielen Bereichen übergehen.

Die Synode bittet die Kirchenleitung in dem einstimmig gefassten Beschluss, sich für eine breite politische Unterstützung dieser Forderungen stark zu machen – bei NRW-Landesregierung, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Europaparlamentariern aus Westfalen.
Ein weiterer Kernpunkt des Synodenbeschlusses ist der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit Wasser und anderen Lebensgrundlagen dürften nicht zwangsweise privatisiert werden.

Zum Hintergrund
TTIP - hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA: die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". CETA bedeutet „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. In der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „Verantwortung für ein soziales Europa" (1991) werden Aufgaben genannt, die sich die Kirche für Europa setzt: Minimierung der sozialen Ungerechtigkeit, Förderung der kulturellen Vielfalt, Solidarität verstanden als Hilfe und Fürsorge, eine nachhaltige Entwicklung und Partizipation der Menschen an Entscheidungsprozessen. Diese Leitlinien sind durch die geplanten Freihandelsabkommen gefährdet. In der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert wird das Thema seit den EU-Wahlen im Frühjahr. Während des Sommers hatte sich Kritik daran so stark ausgeweitet, dass sich auf europäischer Ebene etwa 250 Organisationen zusammenschlossen, um dagegen ein europäisches Bürgerbegehren zu initiieren.

Synoden-Beschluss zur Vorlage 1.2.1 der 3. Tagung der 17. Synode der EKvW in Bielefeld, 17. bis 20. November 2014

Kein Freihandel um jeden Preis

Die Landessynode der EKvW unterstützt den Beschluss der Synode der EKD vom 11. November 2014 sowie die Stellungnahme des Bundesvorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt vom 4. November 2014 zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Die Landessynode teilt die Sorge

  • dass durch die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP Verfassungsrechte, Arbeitsplätze und ökologische, soziale, gesundheitliche und juristische Standards gefährdet werden,
  • dass zentrale Mechanismen des Rechtsstaates außer Kraft gesetzt werden sowie staatliches Handeln beschränkt wird,
  • dass die Abkommen negative Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben werden.

Die Landessynode fordert

  • die Verhandlungen transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu führen,
  • die Klagemöglichkeit für Unternehmen im Rahmen des Investitionsschutzes in einem Abkommen zwischen EU und USA bzw. Kanada grundsätzlich auf die jeweiligen öffentlichen Gerichtsbarkeiten zu beschränken und das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren zu wahren,
  • die Absenkung nationaler und europäischer Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards sowie von Arbeitnehmer_innenrechten nicht zuzulassen,
  • negative Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu verhindern,
  • zu gewährleisten, dass auch zukünftig nationale Parlamente ihre Aufgabe als demokratisch
  • legitimierte Gesetzgeber wahrnehmen und Entscheidungen zum Schutze und zur Förderung des Allgemeinwohls treffen können sowie bestehende Gesetze nicht ausgehöhlt werden,
  • das hohe Gut der öffentlich geförderten Daseinsvorsorge zu bewahren,
  • das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der sozialen Dienstleistungen zu erhalten.

Die Landessynode bittet die Kirchenleitung, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete aus Westfalen sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufzufordern, sich in diesem Sinne einzusetzen.
Sie bittet die Partnerkirchen in Europa und der UCC, mit uns Position zu TTIP und CETA zu beziehen und diese öffentlich zu diskutieren.
Sie empfiehlt allen Kirchengemeinden und Kirchenkreisen der EKvW, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
(Informationen und Unterstützung bei Veranstaltungen können im Amt für MÖWe sowie im Institut für Kirche und Gesellschaft abgerufen werden).

Quelle: EKvW

Mobilität

Für die Deutschen Aktionstage der Nachhaltigkeit im Juni 2014 stehen vielfältige Aktionsmöglichkeiten für die Arbeit in Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen und Gruppen zur Verfügung.


Das Portal Bildung für Nachhaltige Entwicklung der Weltdekade der UN 2005-2014 stellt vielfältige Materialien zur Verfügung

Anders Wachsen

Der Zwang zum wirtschaftlichen Wachstum hat verheerende Folgen für den Menschen und die Natur. Wenn Maßlosigkeit das Maß aller Dinge geworden ist, müssen Christen aus der Freiheit ihres Glaubens heraus die besseren Alternativen aufzeigen. Deshalb hat sich in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens der Initiativkreis "anders wachsen" gegründet. Mit einer Unterschriftenkampagne bittet er den Rat und die Synode der EKD, sich des Themas *Wirtschaft braucht Alternativen zum Wachstum* anzunehmen, der falschen Vorstellung vom grenzenlosen Wirtschaftswachstum zu widersprechen, von den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein Ende des Zwangs zum Wirtschaftswachstum zu fordern und dazu eine breite Öffentlichkeitskampagne durchzuführen.

Weitere Informationen unter: http://www.anders-wachsen.de

Arbeitskreis Kirchliche Investments

Im Auftrag des Rates der EKD erarbeitet der Arbeitskreis Kirchliche Investments Standards zur ethisch nachhaltigen Geldanlage.

Zukunftsfähiges Wirtschaften

Kirchen haben viele Möglichkeiten, selbst umweltfreundlich und fair zu wirtschaften. Welche Angebote und guten Beispiele zukunftsfähigen Wirtschaftens gibt es bereits? Wie sehen die Schwerpunkte in den einzelnen Landeskirchen aus? Die Internetplattform zu-wi.de von Brot für die Welt will zur „Entwicklungspolitik mit dem Einkaufskorb“ ermutigen.


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Publikationsdatum dieser Seite: Sonntag, 3. Juni 2018 10:52