Diakonie: Koalitionsvereinbarungen bleiben hinter Erwartungen zurück

Mut zu strukturellen Veränderungen vermisst

Berlin (epd). Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, schlägt aber auch kritische Töne an. „Die getroffenen Vereinbarungen gehen in die richtige Richtung“, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Lilie, in Berlin. „Sie bleiben allerdings in vielen Punkten weit hinter unseren Erwartungen zurück.“

In der Familienpolitik und beim Thema Pflege vermisst die Diakonie Mut zu strukturellen Veränderungen. „Die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, kritisierte Lilie. Union und SPD wollen das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Außerdem planen sie ein Baukindergeld für Familien, die Wohneigentum erwerben. Die beschlossene Beschränkung beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf 1.000 Personen im Monat nannte der Diakoniechef „kleinherzig“.