EU-Gipfel in Brüssel zu Brexit und Finanzrahmen

Kritik von Renke Brahms an der geplanten Zusammenlegung verschiedener EU-Programme für das auswärtige Handeln

Europa-Flaggen vor einer silbrigen Fassade

Die EU finanziert zum Beispiel Subventionen für Landwirte, Bildung, Hilfen für strukturschwache Regionen, Migrations- und Asylmaßnahmen, Rüstungsforschung und Entwicklungshilfe. Bei entwicklungs- und friedenspolitischen Akteuren stieß der Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verschiedentlich auf Kritik. 

Brüssel (epd). In Brüssel hat ein zweitägiger EU-Gipfel begonnen, der sich neben dem Brexit schwerpunktmäßig auch mit dem EU-Haushalt der kommenden Jahre befasst. Die Beratungen würden sicher zeigen, dass die Interessen „noch sehr unterschiedlich sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Eintreffen in Brüssel. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, mit den Vorarbeiten unter dem aktuellen österreichischen Ratsvorsitz sei eine „gute Basis vorhanden“, um die Verhandlungen zügig abzuschließen: „Wir werden uns heute darauf einigen, dass das spätestens bis Herbst 2019 gelingen soll.“

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst die Jahre 2021 bis 2027 und legt die Obergrenzen für die Jahresbudgets der EU fest. Die EU finanziert zum Beispiel Subventionen für Landwirte, Bildung, Hilfen für strukturschwache Regionen, Migrations- und Asylmaßnahmen, Rüstungsforschung und Entwicklungshilfe. Die EU-Kommission hatte ihren MFR-Vorschlag im Mai vorgelegt.

Bei entwicklungs- und friedenspolitischen Akteuren stieß der Vorschlag verschiedentlich auf Kritik. Am 12. Dezember bekräftigte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, seine Kritik an der geplanten Zusammenlegung verschiedener EU-Programme für das auswärtige Handeln im künftigen MFR. „Dabei soll offenbar ein starker Fokus auf militärische und polizeiliche Sicherheit gelegt werden“, warnte der EKD-Friedensbeauftragte. Gleichzeitig würden die Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung zurückgefahren.