Europäische Kirchenverbände fordern EU-Seenotrettung

Gemeinsame Erklärung an EU-Innen- und Justizminister

Rettungsschiff rettet Flüchtlinge im Mittelmeer

„Seenotrettung zu unterlassen oder zivile und private Seenotrettungsorganisationen zu behindern verstößt gegen internationale Gesetze und widerspricht den Werten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von europäischen Kirchenverbänden zur Seenotrettung.

Berlin (epd). Mehrere europäische Kirchenverbände fordern vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Helsinki eine neue EU-Seenotrettung. Außerdem verlangten sie ein Ende der Kriminalisierung privater Seenotretter, einen EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge und das Ende der Kooperationen mit Libyen und Anrainerstaaten, in denen Menschenrechte nicht gesichert seien, heißt es in einer am 17. Juli verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Der Appell wird getragen von den im Netzwerk „ACT Alliance EU vertretenen evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerken, der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europa (CCME).

Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben

Die kirchlichen Allianzen äußerten sich erstmals gemeinsam, weil sie die „fundamentalen europäischen Werte und den Vorrang des menschlichen Lebens vor politischen Erwägungen gefährdet sehen“, schrieb die Vorsitzende der „ACT Alliance EU“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, die auch Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“ ist. „Ohne erweiterte Resettlementprogramme und legale Einreisewege wird das Sterben auf dem Mittelmeer kein Ende haben“, erklärte sie. Die Kirchenorganisationen erklärten, die EU habe die Verantwortung, die Unantastbarkeit, Würde und das Recht auf Leben aller Menschen zu fördern, zu respektieren und zu schützen.

In einem Schreiben an die EU-Innenminister, die am 18. Juli zum Thema Seenotrettung beraten, und ihre Justizkollegen, die am 19. Juli ebenfalls in Helsinki zusammenkommen, heißt es: „Seenotrettung zu unterlassen oder zivile und private Seenotrettungsorganisationen zu behindern verstößt gegen internationale Gesetze und widerspricht den Werten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.“

Zugleich stellten sich die Organisationen hinter die Forderung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach raschem Handeln bei Seenotrettung und den in Lagern inhaftierten Geflüchteten in Libyen und den Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich für ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ für einen verbindlichen Verteilmechanismus ausgesprochen hatte. „Gleichgesinnte Mitgliedsstaaten sollen besondere Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlinge innerhalb der EU zeigen“, heißt es in dem Schreiben.