Konferenz Kirche und Entwicklung: Keine Waffen an Saudi-Arabien
Waffenembargo gegen alle Staaten der Kriegs-Koalition im Jemen gefordert
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Berlin (epd). Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat an die Bundesregierung appelliert, alle Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und an alle am Krieg im Jemen beteiligten Staaten zu untersagen. „Ein Land, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Staaten einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts führt, darf keine Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten“, erklärte der evangelisch-katholische Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik in Berlin anlässlich des Ende März auslaufenden Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Dieses hatte die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt.
„Selbst eine weitere befristete Verlängerung des Moratoriums wäre deshalb völlig unangemessen“, erklärte Prälat Martin Dutzmann, der evangelische GKKE-Vorsitzende. Die GKKE forderte die Bundesregierung auf, bis auf weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen. Zu den Staaten der Kriegs-Koalition im Jemen gehören neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Senegal und der Sudan.
Dem „Gedanken der einen Welt politisches Gewicht verleihen“
Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung in der EU für ein Waffenembargo gegen diese Staaten einsetzen und den französischen und britischen Forderungen nach einer Lockerung der europäischen Regeln zum Rüstungsexport entschieden entgegentreten, hieß es weiter: „Der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie ist für alle Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich.“ Er lege unter anderem fest, dass der Export von Rüstungsgütern zu untersagen sei, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden.
„Wer die EU stärken will, sollte sich dafür einsetzen, bestehende Regelwerke zu stärken, anstatt sie zu missachten“, sagte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Als gemeinsame Stimme der beiden großen Kirchen in Deutschland will die GKKE nach eigenen Angaben dem „Gedanken der einen Welt in unserem Land politisches Gewicht verleihen“. Sie führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit.
