Gemeinsamer Jahresempfang des Katholischen Büro Berlin und des EKD-Büro-Brüssel am 4. Dezember 2017

„Europa: Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts – auch für Schutzbedürftige?“

Eminenz, Exzellenz,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

 

seien Sie herzlich willkommen und besten Dank für Ihr Kommen und Ihr Interesse. Alle Jahre wieder laden die evangelische und die katholische Kirche in Brüssel zu Ihrem gemeinsamen Jahresempfang. In diesem Jahr sind wir der Gastgeber und die katholische Seite stellt den Gastredner, ein herzlicher Dank an dieser Stelle an Rainer Maria Kardinal Woelki, dass er heute Abend zu uns spricht.

Den musikalischen Rahmen gestalten heute Abend Álvaro Quintero und Elisabeth Sturtewagen vom Brüsseler Konservatorium. An dieser Stelle schon einmal einen herzlichen Dank dafür.

Erneut steht nach 2015 als Bischof Overbeck hier an dieser Stelle geredet hat, die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt unseres Empfangs. Eine Politik, die nicht nur auf europäischer Ebene einen Keil zwischen Ost- und Westeuropa treibt, sondern auch in Deutschland das Scheitern der Jamaika-Sondierungen befördert und das bisherige stabile Parteiensystem ins Wanken gebracht hat.

Gleichzeitig bildet sich die beschriebene Ost-West-Spaltung selbstverständlich auch in der Haltung der Kirchen in den verschiedenen EU-Ländern ab. Eine nachdenkenswerte Analyse der europäischen Flüchtlingskrise liefert der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Kratsev. In seinem äußert lesenswerten Essay „Europadämmerung“ spricht er von Migration als „Revolution“ und stellt fest:

„Problematisch an der Migrantenrevolution – wie an jeder Revolution ist ihre Fähigkeit, eine Gegenrevolution auszulösen. In diesem Fall hat die Revolution bedrohte Mehrheiten zu einer wichtigen Kraft in der europäischen Politik werden lassen.“

Auch wenn man für eine humane Flüchtlingspolitik mit hohen Schutzstandards eintritt, ist die politische Sprengkraft der Flüchtlingsfrage national und europäisch nicht zu unterschätzen. Ivan Krastev sieht die Flüchtlingskrise als „primus inter pares“ der aktuellen Krisen, die als gesamteuropäische Krise das „politische, ökonomische und soziale Modell Europas“ infrage stelle.

Er schreibt: „Die Flüchtlingskrise hat die Lage in Europa grundlegend verändert. Sie lässt sich nicht einfach durch den Zustrom von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten erklären. Wir erleben unter anderem auch eine Migration der Argumente, Emotionen, politischen Identitäten und Wählerstimmen. Die Flüchtlingskrise erweist sich als Europas 11. September“.

Warum, weil so Krastev: „die Flüchtlingskrise die Zukunftsfragen grundlegend verändert und die Europäische Union als „hochriskante Wette darauf erscheint, dass die Menschheit sich in Richtung einer demokratischeren und toleranteren Gesellschaft fortentwickeln wird“.

An anderer Stelle skizziert der Politikwissenschaftler auch die „Weigerung der Liberalen, die Möglichkeit einzuräumen, dass die Migration auch negative Auswirkungen haben könnte“ als Grund für die „gegen das Establishment gerichtete Reaktion, die das Leben in so vielen Demokratien heute erschüttert.“

Die Kirchen in Deutschland stehen immer wieder unter dem Verdacht, als Teil des Establishments genau diesen Diskurs moralisch überheblich zu führen, ohne die Spannung zwischen christlicher Forderung und realpolitischer Erfüllbarkeit des eigenen globalen moralischen Anspruchs selbstkritisch zu benennen. Dass dem nicht so ist, hat sich u.a. in einer Veröffentlichung der Kammer für Öffentliche Verantwortung gezeigt, die im August 2017 unter der Überschrift „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ zehn Impulse zu den aktuellen Herausforderungen der Demokratie in Deutschland vorgestellt hat. Darin heißt es: „Im Zeitalter von Flucht und Migration braucht die Demokratie Verständigung darüber, wer zugehörig ist. Sie muss sich dem Konflikt zwischen den Rechten schutzsuchender Menschen und der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens stellen“: Und weiter: „Dazu gehört, die politische Urteilsbildung nicht vorschnell durch vermeintlich nicht verhandelbare Regelungen stillzustellen. Hier und nur hier ist darauf zu achten, dass die Nöte und Sorgen derer, die Teil der politischen Gemeinschaft sind, genauso beachtet werden wie die Erwartungen von Zuwandernden und Geflüchteten.“

Für die EKD kann ich sagen, dass sie mit Konflikten und Dissonanzen konstruktiv umgehen will, d.h. aber auch für Flüchtlinge und Schutzsuchende weiter den Mund aufzumachen und in Berlin und Brüssel für eine gerechte und menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu werben. Mit den Zweiflern und Skeptikern, ob in Ost- und Mitteleuropa oder unter den eigenen Mitgliedern will sie im Gespräch bleiben und gelegentlich auch streiten. Wie formulierte es der Vorsitzende des Rates der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm im November auf der EKD Synode in Bonn: „Ich glaube, wir brauchen in unseren öffentlichen Kommunikationen mehr von dieser „werbenden Vernunft“, um den Anschein von Gesetzlichkeit und Moralismus zu überwinden.“

In diesem Sinne freue ich mich mit Ihnen auf einen anregenden Abend und gebe das Wort weiter an Prälat Dutzmann.