Reformationstag wird Feiertag in Niedersachsen
Der Landtag in Hannover entscheidet sich mit deutlicher Mehrheit für den 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag
Hannover (epd). Der Reformationstag am 31. Oktober wird neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Der Landtag in Hannover folgte am Dienstag mit 100 von 137 abgegebenen Stimmen einem entsprechenden Vorschlag der rot-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Damit wird der 31. Oktober bereits in diesem Jahr arbeitsfrei sein.
Nach kontroverser Debatte lehnten bei der namentlichen Abstimmung 20 Parlamentarier den Reformationstag ab. 17 enthielten sich. Zuvor waren Anträge für den Buß- und Bettag, den Internationalen Frauentag am 8. März, den Europatag am 9. Mai und den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen worden.
Kontroverse Debatten im Vorfeld
Über einen weiteren Feiertag und speziell den Reformationstag war mehrere Monate lang in den Fraktionen und im Parlament immer wieder äußerst kontrovers diskutiert worden. Die katholische Kirche, jüdische Gemeinden sowie die religionskritischen Humanisten und Wirtschaftsverbände hatten zum Teil scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung geübt.
Nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober hatten SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, einen neuen Feiertag für Niedersachsen einzuführen. Ministerpräsident Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann favorisierten dabei den Reformationstag, der auch von den protestantischen Kirchen und den Gewerkschaften unterstützt wird.
Ministerpräsident Weil betonte in der Debatte: „Der Reformationstag ist unter den vorgeschlagenen Tagen derjenige, der am breitesten in der Gesellschaft verankert ist.“ Weil hatte den neuen Feiertag vorgeschlagen, weil die norddeutschen Länder deutlich weniger Feiertage haben als die süddeutschen Länder. Die Opposition erneuerte in der Debatte ihre Kritik am Verfahren zur Einführung des Feiertags. Weil habe den Reformationstag mit den übrigen Regierungschefs der Nordländer „im Hinterzimmer“ ausgemacht und dann im Hauruck-Verfahren „mit der Brechstange“ durchgesetzt, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Viele Menschen könnten mit diesem Tag nichts anfangen. „Für manche wird er sogar eine Zumutung sein.“ So würden die jüdischen Gemeinden „vor den Kopf gestoßen“. Piel hatte für einen weltlichen Feiertag plädiert.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner lehnte einen neuen Feiertag generell ab. Ein Feiertag müsse sich von sich aus aufdrängen. Das sei beim 31. Oktober nicht der Fall. Es gebe nicht genug aktive Christen, die diesen Tag begehen wollten.
Aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen hatten sich zwei fraktionsübergreifende Initiativen gebildet, die für alternative Feiertage warben. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Feiertagsfrage war in den Monaten zuvor auch unter Verbänden und Religionsgemeinschaften kontrovers diskutiert worden. Die katholische Kirche, jüdische Gemeinden sowie die religionskritischen Humanisten und Wirtschaftsverbände übten zum Teil scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung.
Der Reformationstag ist bereits gesetzlicher Feiertag in Ostdeutschland außer Berlin. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den 31. Oktober im Februar ebenfalls zum Feiertag erklärt. Diese beiden Länder haben damit genau wie Niedersachsen zehn gesetzliche Feiertag. Das sind immer noch deutlich weniger als die süddeutschen Länder, die bis zu 12 oder 13 Feiertage haben. Die Bremer Bürgerschaft wird am Mittwoch in zweiter Lesung über den Reformationstag als Feiertag abstimmen. Eine Mehrheit für den Tag ist wahrscheinlich.