EKD-Synode beendet ihre Tagung

Beschlüsse zum Bleiberecht, zur Kernenergie und Ernährungssicherheit

Für eine „angemessene und gerechte Lösung“ für Menschen ohne dauerhaften Bleibestatus hat sich die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Abschluss ihrer Tagung in Würzburg ausgesprochen. Mit Beschlüssen unter anderem zum Ausstieg aus der Kernenergie und zum Zusammenhang von Landwirtschaft im Süden und dem Umgang mit Lebensmitteln in Deutschland ist die jährliche Synodentagung am Donnerstag, den 9. November, zu Ende gegangen. Für die nächste Tagung im November 2007 in Dresden wurde als Schwerpunktthema „Aufbruch in der evangelischen Kirche“ beschlossen.

Die Synode bekräftigte in einem Beschluss zur Bleiberechtsregelung, dass Menschen, denen eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer aus humanitären oder anderen Gründen unmöglich ist, „eine sichere Aufenthalts- und damit Lebensperspektive eröffnet wird.“ Die Bleiberechtsregelung müsse dabei Kriterien aufstellen, die von den Betroffenen auch tatsächlich erfüllt werden könnten. Außerdem wandte sich die Synode gegen den Vorschlag, „irakischen Staatsangehörigen aus Sicherheitsbedenken gegenüber einigen wenigen generell einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verwehren.“

Die 120 Delegierten bekräftigten einen Beschluss zur Kernenergie aus dem Jahr 1998, in dem dargelegt wurde, dass die „gegenwärtige Kernenergiegewinnung“ mit dem biblischen Auftrag, die Erde zu bebauen und zu bewahren, nicht zu vereinbaren sei. Es müsse so schnell wie möglich auf andere Energieträger umgestiegen werden. Diese Position müsse heute erneut in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden. Die Bundesregierung solle darin bestärkt werden, am Ausstieg aus der Kernenergie festzuhalten und zukünftig keine Bürgschaften für den Bau und Export von kerntechnischen Anlagen in andere Länder zu übernehmen. In der Europäischen Union solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass auch auf europäischer Ebene keine weiteren Kernkraftwerke gebaut werden.

In einem weiteren Beschluss erklärte die Synode, dass „weltweite Ernährungssicherheit“ ein vordringliches Ziel globaler Entwicklungspartnerschaft sein müsse. Obwohl die weltweit verfügbaren Nahrungsmittel ausreichen würden, allen Menschen eine Grundversorgung zu garantieren, litten immer noch über 800 Millionen Menschen an Hunger. „Gleichzeitig nehmen in den Industriestaaten ernährungsbedingte Krankheiten dramatisch zu.“ Die EKD solle bei der Kultusministerkonferenz auf eine Auseinandersetzung der Schulen mit diesem Thema drängen.

Würzburg, 09. November 2006

Pressestelle der EKD
Silke Fauzi

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