„Konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen“

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, haben sich am heutigen Montag in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt, die Rechtslage von Flüchtlingen, die beabsichtigte gesetzliche Neuregelung der Organspende sowie staatskirchenrechtliche Fragen.
Der Ratsvorsitzende betonte, dass das Thema Rechtsextremismus seit langer Zeit von der evangelischen Kirche mit Sorge wahrgenommen werde. Im Jahre 2009 habe die Synode der EKD mit einem Beschluss alle Landeskirchen aufgefordert, gegen Spuren rechtsextremen Gedankengutes auch im Raum der Kirche vorzugehen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus widersprächen fundamental dem Kern des christlichen Glaubens. Schneider kritisierte die sog. „Extremismusklausel“, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus behindere. Beide Seiten bekräftigten ihre Auffassung, dass ein Verbot der NPD nötig sei. Es bedürfe aber einer intensiven Vorbereitung. Sigmar Gabriel beschrieb eine zunehmende „Gewöhnung an rechtsradikale Alltagskultur“ und fragte, wie sich eine Gesellschaft verhalten müsse, damit sich rechtsradikale Ressentiments und Vorurteile nicht Bahn brächen. Es herrschte Einigkeit, dass ein Verbot der NPD nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen dürfe.

Weitgehende Übereinstimmung bestand in den Fragen der Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Klaus Wowereit wies für die SPD darauf hin, dass zum Jahresende die Genehmigung für die Menschen ablaufe, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben. Ohne eine Verlängerung würden sie in die Duldung zurückfallen. Beide Seiten waren sich einig, dass dies nicht sein dürfe. Für die EKD sagte Uwe Michelsen, dass das Engagement für die Rechte von Flüchtlingen ein gemeinsames Herzensanliegen von SPD und evangelischer Kirche sei. Beide Seiten stimmten auch darin überein, dass es in Deutschland ein kontinuierliches und standardisiertes Resettlementprogramm geben müsse.
Das geltende Staatskirchenrecht, so Klaus Winterhoff für die EKD, sei ein hohes Gut und prinzipiell zu bewahren und auf ein tragfähiges  Religionsverfassungsrecht hin auszuweiten. Es sei schwieriger geworden, für Rechtgrundlagen wie zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip in der öffentlichen Diskussion einzutreten. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks regte eine Debatte über die fördernde Neutralität des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften an, die gemeinsam mit den Kirchen geführt werden müsse. Lebhaft diskutierten beide Seiten über das kirchliche Arbeitsrecht. Der Austausch darüber soll fortgesetzt werden.

Im Blick auf die Novellierung des Transplantationsgesetzes zeigte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag zuversichtlich, dass die Gesetzesinitiative zur Organspende wieder Schwung gewinnt. Er hoffe, dass bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ein tragfähiges Organtransplantationsgesetz auf den Weg gebracht werden könne, das eine verbindlichere Entscheidung möglich macht, ohne jedoch Zwang auszuüben. Für den Rat der EKD begrüßte Christiane Tietz die Überlegungen: „Wir sind Anwälte der Freiheit des Menschen und der Auffassung, dass Nächstenliebe nicht erzwungen werden kann.“

Nach dem offenen Gespräch wurde verabredet, den Austausch zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Präsidium der SPD im nächsten Jahr fortzusetzen.

Berlin/Hannover, 28. November 2011

Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick

An der Begegnung nahmen seitens der SPD teil:

Sigmar Gabriel , Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Hannelore Kraft, Stellvertretende SPD-Vorsitzende,  Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Manuela Schwesig, Stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit,           Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern
Klaus Wowereit, Stellvertretender SPD-Vorsitzender, Regierender Bürgermeister von Berlin
Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD
Dr. Barbara Hendricks, Bundesschatzmeisterin der SPD, Beauftragte des SPD-Präsidiums für den Bereich Kirchen und Religionsgemeinschaften
Doris Ahnen, Mitglied des SPD-Präsidiums, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz                      
Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD
Ralf Stegner, Mitglied des SPD-Präsidiums, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Rüdiger Veit, Vorsitzender der Querschnittsarbeitsgruppe „Migration und Integration“ der SPD-Bundestagsfraktion
Ute Vogt, Mitglied des SPD-Präsidiums

An der Begegnung nahmen seitens des Rates der EKD teil:

Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der EKD und Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
Dr. Elke Eisenschmidt, Mitglied des Rates der EKD
Katrin Göring-Eckardt, Mitglied des Rates der EKD, Präses der Synode der EKD und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Dr. Johannes Friedrich, Mitglied des Rates der EKD und Landesbischof a. D. der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
Uwe Michelsen, Mitglied des Rates der EKD
Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD
Prof. Dr. Christiane Tietz, Mitglied des Rates der EKD
Prof. Gesine Weinmiller, Mitglied des Rates der EKD
Klaus Winterhoff, Mitglied des Rates der EKD und Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen
Dr. Hans Ulrich Anke, Präsident des Kirchenamtes der EKD
Dr. Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
David Gill, Stellv. Bevollmächtigter des Rates der EKD
Martin Schindehütte, Vizepräsident des Kirchenamtes der EKD
Johannes Stockmeier, Direktor des Diakonischen Werkes der EKD