Schlichtungsausschuss nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland-Ost

Der Schlichtungsausschuss entscheidet bei

  1. Einwendungen nach erneuter Beratung in der Arbeitsrechtlichen Kommission sowie
  2. Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission.

Über Streitfragen, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes ergeben, entscheidet die oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses. 

Der Schlichtungsausschuss nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der EKD-Ost besteht aus der oder dem Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern sowie deren Stellvertretung.

Das vorsitzende Mitglied und die Stellvertretung, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben müssen, werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit Dreiviertelmehrheit der Zahl ihrer Mitglieder gewählt. Die beisitzenden Mitglieder und ihre Stellvertretung werden von den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten benannt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz der EKD-Ost finden Sie hier (pdf).