Bericht des Rates der EKD (Manfred Kock)

4. Mut zu Reformen

Derzeit wird in unserer Gesellschaft lebhaft gestritten über die Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme.

Politik braucht Mut zu Reformen. Die gegenwärtige politische Diskussion um die Agenda 2010, das Hin und Her zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien, die Diskussionen in den Gewerkschaften und Verbänden machen verständlich, wie schwer es den politischen Akteuren fällt, Reformschritte in die Wege zu leiten. Obgleich allen klar ist, dass in der Rentenpolitik, in der Gesundheitspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik dringend gehandelt werden muss, leidet das Land  an den Selbstblockaden der Akteure. Sie erwecken zumindest den Eindruck, dass sie alle miteinander eine Art Mikado spielen: Der erste, der etwas bewegt, hat verloren.

Das mag damit zusammenhängen, dass sich die Bedeutung des Begriffs „Reform“ radikal verändert hat.


In der Aufbauphase Westdeutschlands und bis in die Mitte der 70er Jahre, nämlich bis zu den ersten beiden Ölkrisen (um auch auf die externen Gründe einmal hinzuweisen), verstanden wir unter Reformen zweierlei: erstens den Abbau der gesetzlichen Hindernisse der persönlichen Lebensgestaltung, also die Liberalisierung unserer Gesellschaft, und zweitens den Aufbau unserer gesetzlichen sozialen Ansprüche, die Verdichtung der sozialen Netze und der staatlichen Daseinsvorsorge. Inzwischen hat der Ausbau der staatlichen Daseinsvorsorge die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht.
Im Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von 1997 haben die Kirchen bereits darauf hingewiesen, dass die Menschen lernen müssen, auf einzelne lieb oder bequem gewordene Ansprüche zu verzichten – und zwar nicht, weil der Sozialstaat demontiert werden soll, sondern weil er erhalten werden muss. So heißt es etwa in Ziff. 15 des Gemeinsamen Wortes: „Im Rahmen des gegenwärtigen Systems sozialer Sicherung sind allerdings, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten, spürbare Änderungen nötig. Dazu gehören auch strukturelle Änderungen, durch die die einzelnen an Verhaltensweisen zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehindert werden. Anspruchsberechtigung und Leistungsverpflichtung müssen spürbarer aneinander gekoppelt werden. Das nötigt auch zu Einschnitten bei den sozialen Leistungen. Sie werden nur im Streit zustande kommen.“

Hieß Reform früher: Alle bekommen mehr, und es wird besser, so bedeutet Reform inzwischen: Nur durch Verzicht und durch Einschränkung kann es besser werden. Alle müssen Einschnitte in den Besitzstand hinnehmen, damit der Kernauftrag des Sozialstaates überhaupt noch erfüllt werden kann. Ein solches politisches Paradox zu vertreten und durchzusetzen kostet Mut. Denn es ist für die Menschen zumeist nicht einsichtig, dass ausgerechnet die sie betreffenden Maßnahmen den gewünschten Effekt einer Besserung und zukünftigen Sicherung bewirken werden. Mein Aufruf „Mut zu Reformen“ vom Januar dieses Jahres galt und gilt dem Ziel, dass wir uns gemeinsam diesem Paradox stellen. Es gelingt den politischen Akteuren selbst im jeweils eigenen Lager nur mit äußerster Mühe, konkrete Zielvorgaben zur Veränderung des Sozialstaats plausibel und damit mehrheitsfähig zu machen. Dennoch gibt es keinen anderen Weg, als ein Bündel von Reformmaßnahmen auf den Tisch zu legen und nach sorgfältiger Prüfung konkrete Schritte zu beschließen. Die Menschen müssen wissen - und zwar je eher, desto besser -, welche Veränderungen auf sie zukommen, welche langfristigen Vorteile mit Einsparungen gewonnen werden und welcher Nutzen für alle damit verbunden ist.

Vor allem aber müssen sich Menschen davon überzeugen können, dass nicht nur denjenigen Einschränkungen zugemutet werden, die am Rand der Gesellschaft stehen. Es wäre für die Diskussion im Lande förderlich und für die Akzeptanz von politischen Entscheidungen hilfreich, wenn es Bestandteil der Reformen ist, dass Steuerschlupflöcher gestopft, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung mit Nachdruck bekämpft und deutlich erschwert werden.

Dass sich die Kirchen in dieser Lage zu Wort melden, obwohl sie selber genauso mit Sparzwängen zu kämpfen haben, hat weniger mit der Sorge um ihre eigenen Finanzen zu tun; es hat auch nichts mit ihrer Rolle als große Arbeitgeber zu tun. Vielmehr verfügen die Kirchen über einen Schatz von Werten und Erfahrungen, die für das Gerechtigkeitsverständnis und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft grundlegend sind. Dazu gehört allem voran die Zukunftsperspektive des Glaubens, die ja mehr ist als politischer Optimismus. Christen unterscheiden zwischen Selbstvertrauen und Gottvertrauen, nicht um menschliche Kraft klein, sondern um den Mut vor den anstehenden Herausforderungen groß zu machen. Es geht darum, Ängste abzubauen, Egoismen zu überwinden und Fixierungen auf Althergebrachtes zu lösen, ohne das wirklich Bewährte über Bord zu werfen.

Mose – um ein Beispiel in diesem Sinne zu nennen – sollte sein Volk aus der Sklaverei auf eine lange Wanderschaft führen. Nachdem die Freiheit gewonnen war, erwies sich der lange Weg zum besseren Ziel als äußerst mühsam. Und sogleich standen die bequemen Fleischtöpfe Ägyptens vor Augen – deren daseinssichernde Funktion allerdings nur um den Preis der Freiheit zu haben gewesen wäre. In dieser Geschichte heißt es: „Das Volk aber murrte …“, denn der Weg durch die Wüste ist lang und entbehrungsreich.

Nun lassen sich religiöse Erzählungen keineswegs direkt in Politik übersetzen, schon gar nicht im Verhältnis eins zu eins. Aber auf das Experiment, dass ein Gemeinwesen auch dadurch gedeihen kann, dass es sich aus dem gewohnten Gehäuse des Status quo herausbewegt, kann man sich leichter einlassen, wenn man solche Geschichten kennt und wenn man von daher weiß, dass sich die Gegenwart eben nicht im Verhältnis eins zu eins in Zukunft übersetzen lässt, erst recht dann nicht, wenn man sie im Grunde schon heute nicht mehr bezahlen kann (10). 

Der Ruf nach Reformen ist in unserer Situation kein Ruf in ein völlig unbekanntes Land. Denn niemand kann ernsthaft den grundsätzlich bewährten Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir müssen vielmehr einen erneuerten Zustand des Sozialstaats erreichen, in dem die grundgesetzlichen Verpflichtungen zur gemeinschaftlichen Daseinsvorsorge auch langfristig eingehalten  werden können. Dabei darf die Verantwortung gegenüber den Schwachen auf keinen Fall über Bord geworfen werden. Ja, ohne einen ausreichenden Schutz für die Schwachen gibt es keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Der Streit geht gegenwärtig auch darum, welches Schutzniveau ausreichend ist.

Medial aufgeschäumte Parolen und parteipolitische Schachzüge sind wenig hilfreich, vielmehr brauchen wir seitens unserer gewählten Volksvertreter den Mut zur Wahrheit und das Zutrauen in die Einsichtsfähigkeit mündiger Bürgerinnen und Bürger, die ja durchaus auch Bereitschaft signalisieren, Lasten mit tragen zu helfen, wenn sie denn gerecht verteilt sind.

Es ist nicht die Aufgabe der Kirchen, Vorschläge im Detail zu machen. Diesen Auftrag haben die Wählerinnen und Wähler den politischen Vertretern unseres Volkes erteilt. Allerdings tragen wesentliche Mitverantwortung auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft, in den Verbänden und Interessengruppen. Deren Rat an die Politik darf nicht nur von der legitimen Wahrnehmung jeweils eigener partikularer Interessen bestimmt sein. Sie sind vielmehr auch dem Gemeinwohl verpflichtet.
Es geht bei der jetzt anstehenden Reform auch um die Beschneidung von Leistungen im Bereich der sozialen Sicherung. Die Widerstände dagegen sind groß. Auch in den Kirchen und auch in der Diakonie gibt es Stimmen, die die einschneidenden Konsequenzen bei anderen lieber sähen als im Bereich der eigenen Klientel. Es nutzt aber nichts, sich mit großem Geschrei auf einzelne, noch gar nicht im Detail entfaltete Vorschläge zu stürzen und sich damit zu begnügen, das Nichtzustandekommen eines Vorschlags als Erfolg zu feiern. Man kann mit guten Gründen in all den Fragen in unserer Kirche verschiedener Meinung sein, aber man muss sich auch darüber klar sein: Mit generellen Widerstandsaktionen gegen einzelne Teile des Vorschlagspakets kommt ein großer Wurf nie zustande.

Ich sage damit nichts anderes als das, was das Gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage 1997 unter dem Beifall von allen Seiten festgestellt hat, dass nämlich die Reformfähigkeit unter der ausgeprägten Mentalität der Besitzstandswahrung und unter dem Strukturkonservatismus leidet (11).

Es wäre unverantwortlich, die erforderlichen Strukturreformen hinauszuschieben, bis die ersten sozialen Sicherungssysteme zusammenbrechen. Darum ist heute und nicht erst morgen Handeln angesagt. Hinzu kommt, dass sich die Notwendigkeit für Änderungen aus Entwicklungen ergibt, die weitgehend einer Steuerung entzogen sind: vor allem die demographische Entwicklung, die dazu führt, dass immer weniger Arbeitnehmern immer größere Lasten auferlegt werden, und der medizinische Fortschritt, der neben den segensreichen Aspekten auch zur Folge hat, dass sich der Versorgungs- und Betreuungsbedarf vor allem bei den älteren Menschen in den nächsten Jahrzehnten weiter erhöhen wird.

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge kritisiert, dass die Anpassungslasten vor allem den Jüngeren aufgeladen werden und der Rentenbestand weitgehend verschont wird. Da die demographischen Veränderungen, die die Finanzierung der Rentenversicherung in Schwierigkeiten bringen, bereits heute spürbar sind, trat die EKD dafür ein, den Faktor der demographischen Veränderungen bei der Rentenformel so früh wie möglich wirksam werden zu lassen. Dies gilt auch heute noch.

Bei einer immer älter werdenden Bevölkerung steigen auch die Aufwendungen für das Gesundheitssystem. Die beiden Kirchen haben bereits in ihrem Gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage auf den im Gesundheitswesen bestehenden Reformbedarf hingewiesen. Gleichzeitig haben sie aber auch vor solchen gesetzlichen Eingriffen gewarnt, die „einem Entsolidarisierungsprozess Vorschub leisten und Einkommensschwache in unvertretbarer Weise benachteiligen“ (vgl. Gemeinsames Wort, Ziff. 185).
Damit ist das Problem beschrieben: Es muss zu Strukturreformen kommen, damit das Gesundheitswesen in Deutschland dauerhaft stabilisiert wird und dadurch zur Ruhe kommt. Dies muss auf einem Wege geschehen, der die Eigenverantwortung stärkt, gleichzeitig aber nicht aus dem Auge verliert, dass es Kranke gibt, die in besonderer Weise auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Ich denke dabei an die chronisch Kranken.
Der Rat der EKD hat sich im vergangenen Jahr auf der Grundlage einer Ausarbeitung der Kammer für soziale Ordnung in die Diskussion eingeschaltet und unter der Überschrift „Solidarität und Wettbewerb“ für mehr Verantwortung, Selbstbestimmung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen plädiert. Es heißt dort: Mitverantwortlichkeit "kann ... nur durch Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen Mitglieds der Solidargemeinschaft zum Tragen kommen – dies vor allem bei knapper werdenden Ressourcen“ (Abschnitt 6 der Stellungnahme). Gleichzeitig wird unter Hinweis auf den Satz aus dem Brief des Paulus an die Galater „Einer trage des anderen Last“ darauf hingewiesen, dass es durchaus zu den ethischen Anforderungen eines solidarischen Sicherungssystems gehören kann, „auf die Inanspruchnahme von Leistungen, die man auch selbst erbringen kann, zu verzichten, um anderen, die darauf angewiesen sind, den Zugang auf Dauer offen zu halten“ (Abschnitt 5 der Stellungnahme).

Ein weiterer Bereich, in dem nach wie vor höchster Reformbedarf besteht, ist die Arbeitsmarktpolitik. Man wird auch auf diesem Felde nicht erwarten dürfen, dass einzelne Maßnahmen und Regelungen für sich schon die Hauptimpulse für den Abbau der Arbeitslosigkeit liefern könnten. Aber ein weiterer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist ebenso gefährlich wie eine Verdrängung der über Fünfzigjährigen aus dem Arbeitsleben. Eines wird in Zukunft gelten: Ungleich wichtiger als alles, was von staatlicher Seite an Anregungen kommen muss, sind nachhaltige Entscheidungen jedes einzelnen Unternehmens. Das Land braucht eine Umkehr der Philosophie, wonach Wachstum automatisch Arbeitsplätze schafft. Es müssen vielmehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wachstum schaffen.

Die Entwicklung der letzten Monate hat jedenfalls die Dringlichkeit einer durchgreifenden Reform bestätigt, denn es geht nicht um abstrakte Statistiken, sondern um die Lebensschicksale von über viereinhalb Millionen Männern und Frauen, die in Deutschland arbeitslos sind. Sie sind nicht nur uns, denen die Partizipationsmöglichkeiten aller Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens am Herzen liegt, ein Stachel im Gewissen, sondern sie zwingen alle diejenigen zum Handeln, die in Politik und Wirtschaft besondere Verantwortung für den sozialen Frieden in unserem Land tragen.


Fußnoten:

(10) Vgl. Gemeinsames Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von 1997, dort Ziff. 6: „Die Qualität der sozialen Sicherung und das Leistungsvermögen der Volkswirtschaft bedingen einander. … Verteilt werden kann nur das, was in einem bestimmten Zeitraum an Gütern und Dienstleistungen erbracht worden ist. Wird dieser Sachverhalt ignoriert und das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen dauerhaft durch einen überproportionalen Anstieg der vom Staat vorgenommenen Umverteilung überfordert, dann werden die finanziellen Fundamente der sozialen Sicherung unterspült.“  

(11) Vgl. Gemeinsames Wort Ziff. 10: „Eine wesentliche Bedingung für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft war ihre beständige Verbesserung. Das setzt Reformfähigkeit voraus. Heute dagegen sind Besitzstandswahrung und Strukturkonservatismus weit verbreitet, und zwar auf allen Seiten. Besitzstandswahrung darf nicht zu einem Kampfbegriff in der Diskussion um den Umbau des Sozialstaats werden. Auch die Verteidigung von Besitzständen an Subventionen und steuerlichen Vorteilen verhindert Reformen.“



erweiterte Suche