Bericht des Rates der EKD (Manfred Kock)

3. Friedensethische Bilanz nach dem Irakkrieg

Die ersten Monate dieses Jahres, liebe Schwestern und Brüder, waren geprägt von der politischen Diskussion um den Irakkrieg: Zuerst war da die Angst, weil der Krieg drohte, verbunden mit der Hoffnung, der Krieg könnte verhindert werden. Danach wurden wir überflutet mit den alltäglichen Nachrichten über Bombardierungen, Gefechte und Kämpfe. Ich bin froh, dass dem Diktator Saddam Hussein die Macht genommen wurde. Ich bin dankbar, dass dieser Krieg kürzer war und vermutlich weniger Tote gefordert hat, als viele befürchtet haben. Doch wer daraus nun schließen wollte, der Erfolg heilige die Mittel und alle ethischen Bedenken seien damit erledigt, der irrt sich ebenso wie die, die fordern, unser Widerspruch gegen diesen Krieg müsse nun zurückgenommen werden.

Der Rat der EKD hat sich mit guten Gründen gegen diesen Krieg ausgesprochen und andere Lösungswege gefordert. Im Januar 2003 hat der Rat bei seiner Sitzung in Tutzing die friedensethische Grundhaltung der EKD, wie sie im Ratsbeschluss vom September vorigen Jahres und in der Entscheidung der Synode der EKD vom vergangenen November festgehalten war, bekräftigt und dabei festgestellt: „In großer Übereinstimmung mit den anderen christlichen Kirchen in Deutschland und in der Welt lehnen wir beim gegenwärtigen Sachstand aus ethischen wie aus völkerrechtlichen Gründen einen Angriff auf den Irak ab. Wir fordern, dass den Vereinten Nationen alle nach wie vor vorhandenen anderen Möglichkeiten belassen werden, das Ziel der Entwaffnung des Irak zu verwirklichen und damit der Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu dienen.“

Wir haben in dieser Erklärung den Anteil Saddam Husseins an diesem Konflikt herausgestellt. Wir sahen allerdings zu dem damaligen Zeitpunkt – wie auch noch heute – weder ausreichenden politischen Grund noch hinreichende Beweise, die es gerechtfertigt hätten, den Diktator durch einen Angriffskrieg zu entmachten. Die unilaterale Anwendung von Gewalt und Krieg kann kein verheißungsvoller Weg sein, mit den verbleibenden zahlreichen Diktaturen in dieser Welt fertig zu werden. Es müssen andere politische Möglichkeiten gefunden werden, Diktatoren in Schach zu halten und sie dazu zu bringen, die Menschenrechte zu achten. Noch immer werden - auch von den USA - Gangster an der Spitze anderer Staaten geduldet, solange sie nützlich erscheinen und obwohl sie ihr Volk nicht weniger drangsalieren als einst Saddam Hussein.

Im Sinne evangelischer Friedensethik ist „jeder Krieg ... ein so großes Übel, dass der Einsatz militärischer Gewalt von der Politik nur im äußersten Notfall erwogen werden darf und auch dann noch unentrinnbar mit Schuld verbunden bleibt. Jeder Krieg bringt Elend über viele Unschuldige und erreicht oft nicht einmal die Ziele, um derentwillen er geführt wird.“(9)  In dieser Position sind wir uns einig mit vielen ökumenischen Partnerkirchen, auch und besonders mit der römisch-katholischen Kirche. Papst Johannes Paul II. hat die Ablehnung dieses Krieges aus katholischer Sicht immer wieder dargestellt. Bei einem Treffen mit Kirchen aus Europa und den USA im Februar und bei der anschließenden Reise einer Delegation des Rates in die USA wurde deutlich: Kaum eine der amerikanischen Kirchen war für diesen Krieg. Weltweit haben viele christlichen Kirchen gemeinsame friedensethische Grundüberzeugungen vertreten können und damit offenkundig gemacht: Als der Präsident der Vereinigten Staaten unter Betonung seiner persönlichen christlichen Glaubensüberzeugung zum Krieg aufrief, tat er dies nicht mit Billigung, sondern unter dem ausdrücklichen Protest der Kirche, der er selber angehört, und vieler anderer Kirchen.

Immer wieder wurde der Vorwurf erhoben, die Ablehnung dieses Krieges sei antiamerikanisch und die EKD unterstütze den Antiamerikanismus mancher Teile der deutschen Friedensbewegung. Dies ist ein Irrtum: Wer eine politische Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisiert, lehnt damit weder das amerikanische Volk noch die amerikanische Demokratie ab. Es ist nicht antiamerikanisch, wenn die EKD zusammen mit ihren Partnerkirchen in den USA einmütig diesen Krieg ablehnt. Bei unserer Reise durch Amerika wurde auch deutlich, dass die dortigen Kirchen die friedensethische Position der EKD als Ausdruck der Solidarität von Schwestern und Brüdern in der Gemeinschaft der Ökumene verstanden haben.
Auch der Hinweis, die Alliierten hätten vor 58 Jahren Auschwitz mit militärischen Mitteln befreit, ist nicht überzeugend. Keiner der Alliierten – auch die Amerikaner nicht – hat damals militärische Gewalt eingesetzt mit dem Ziel die unmenschlichen und barbarischen Konzentrationslager der Deutschen zu beseitigen. Die historischen Belege über frühe Kenntnisse der Amerikaner und Briten von den Gräueln der Konzentrationslager liefern eher den beschämenden Beweis des Gegenteils. Obwohl man um die Massenvernichtung wusste, hat man gezögert, Hitler gezielt das Handwerk zu legen. Wer solche Vergleiche bemüht, muss dann auch fragen, wie viele jüdische und andere Opfer hätten überleben können, wenn andere politische Konsequenzen etwa aus Geheimdienstinformationen gezogen worden wären. Doch solche Fragen führen nicht weiter. Es ist eine grundsätzlich andere Situation, ob ein Aggressor angegriffen wird oder ob mit präventiver Gewalt versucht wird, einem Diktator die Macht zu nehmen, der offenbar keinen seiner Nachbarstaaten mehr hätte ernsthaft gefährden können.

So weit der Blick zurück. Für die Urteilsbildung und das Handeln der christlichen Kirchen und der EKD in der Zukunft bleibt maßgeblich und handlungsleitend:

· 1. Der Einsatz militärischer Gewalt darf nur im äußersten Notfall erwogen werden, d.h. wenn alle anderen Möglichkeiten der Konfliktlösung oder der Gefahrenabwehr nichts helfen. Für die Bekämpfung des Terrors sind militärische Mittel kontraproduktiv, soweit ihr Einsatz beim Unterlegenen die Verwendung terroristischer Gewalt sogar noch fördert.

· 2. Androhung und Ausübung von Gewalt zur Verteidigung oder Wiederherstellung von Recht und Frieden müssen sich an den Rahmen des internationalen Rechts halten. Krieg kann und darf nicht zu einem normalen Instrument nationaler Außenpolitik werden. Der präventive Einsatz militärischer Gewalt, wie er von manchen jetzt gutgeheißen wird, destabilisiert mittel- und langfristig den internationalen Frieden.

· 3. Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, ihre Konflikte grundsätzlich friedlich beizulegen. Das Völkerrecht ist dahin gehend zu prüfen und weiterzuentwickeln, dass zwischenstaatliche Institutionen gestärkt und mit wirksamen Instrumentarien ausgestattet werden, um Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Durchsetzung zu verhelfen. Dazu gehört auch die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

· 4. Die Kirchen bleiben dem Ziel des gerechten Friedens verpflichtet. Die Christenheit, besonders die christlichen Kirchen in Europa, hat in Jahrhunderte langen Lernprozessen begriffen, dass es keine heiligen Kriege geben kann und darf. Meine persönliche Kritik gilt daher jeglicher religiöser Legitimierung von Kriegen. Ich halte die Begriffe „Dschihad“ und „Gotteskrieger“ für ebenso problematisch und unangemessen wie die Kategorie „crusade“ oder das Modell des „gerechten Krieges“.

Der Rat der EKD hat in seinen friedensethischen Stellungnahmen seit 1994  vor einem erweiterten Begriff von „nationaler Sicherheit” gewarnt, der die Gefahr einer weltweiten „Kanonenbootpolitik“ heraufbeschwören könne. Der Rat warnte auch vor der Tendenz zu einseitigen Entscheidungen über die Anwendung militärischer Zwangsmittel ohne Rückbindung an die in der Charta der Vereinten Nationen angelegte Ordnung. Er sah in solchen Tendenzen eine Unterhöhlung des geltenden Völkerrechts und eine „gefährliche Fehlentwicklung“. Der Friede lässt sich nicht militärisch schaffen, sondern nur politisch, ökonomisch, sozial und humanitär gewinnen. Recht und Gerechtigkeit sind dabei grundsätzliche Voraussetzungen. In diesem Zusammenhang ist auch die zivile oder konstruktive Konfliktbearbeitung von Bedeutung.

Jetzt wenden sich die Erwartungen der politischen Zukunft des Irak zu. Bis zum Aufbau stabiler demokratischer Strukturen wird es  lange dauern. Vordringlich ist zunächst die Arbeit der internationalen Hilfskräfte, die sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen wollen. Die Menschen im Irak brauchen Zeichen dafür, dass sie von der Völkergemeinschaft nicht alleine gelassen werden. Die bessere Gerechtigkeit, die größere Humanität, die die Kriegführenden dem Irak bringen wollten, muss sich auch in dieser Frage bewähren. Sonst ist wohl der Krieg gewonnen, nicht aber der Frieden.

Ein letzter Gesichtspunkt, der mir besonders wichtig ist: Der entscheidende Beitrag der christlichen Kirchen zum weltlichen Frieden besteht im unablässigen Gebet für den Frieden und in der Feier der Versöhnung Gottes mit uns Menschen, wie sie in den Sakramenten ebenso wie im Hören auf die Stimme des Auferstandenen im Wort der Heiligen Schrift und in der Predigt erfahrbar wird. Alles christliche Friedenshandeln gewinnt seine Kraft aus lebensstärkendem Gottesdienst und sollte wieder in ihn einmünden, um sich nicht im politischen Aktionismus zu erschöpfen. Viele Christen und Christinnen haben in den letzten Wochen und Monaten Trost und Hoffnung in Gottesdiensten gesucht und - da bin ich sicher - auch gefunden. Im Gottesdienst eröffnet der lebendige Christus uns eine Sicht dieser Welt, die uns hilft, ihr Leid und Elend auszuhalten, und mit der er uns zugleich Mut macht, dagegen anzugehen.

Ich habe an dieser Stelle nur einige Aspekte der friedensethischen Diskussion darstellen können. Ich bin dankbar für die Einmütigkeit, die wir in der EKD und im ökumenischen Gespräch in dieser vitalen Zukunftsfrage entwickelt haben. Unser Protest hat den Krieg nicht verhindert, aber er hat der islamischen Welt gezeigt, dass wir selbst das tun, was wir von allen Religionen erhoffen: die Friedenspotenziale stark machen. Hinter den erreichten Stand der friedensethischen Einsichten dürfen wir nicht zurückfallen.

Fußnote:

(9)  Erklärung des Rates der EKD vom 24. Januar 2003  



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